Schiefergas: Wasserschutzwacht fordert Umweltverträglichkeitsprüfung mit umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit

Sehr geehrte/r Frau/Herr …!
Eine vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie nennt eine ganze Reihe bedenklicher Auswirkungen der Gewinnung von Schiefergas: hochgradiger Flächenbedarf, Schadstoffemissionen in die Luft und Grundwasserverschmutzung sowie entsprechende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit wurden in den Fördergebieten vielfach festgestellt.
Die OMV verfügt nach eigenen Angaben über eine neue Technologie des „clean fracking“, die angeblich ohne schädliche Chemikalien auskommt und keine Nachteile für Mensch und Umwelt nach sich zieht. Im Rahmen einer professionell aufgezogenen Werbekampagne versucht sie derzeit, die Bevölkerung für ihr Vorhaben zu gewinnen. Bislang hat sie aber keine überprüfbaren Originalunterlagen aus der Hand gegeben. Das stimmt misstrauisch.
Die Österreichische Wasserschutzwacht hat aufgrund der Erfahrungen aus den USA und den Ergebnissen der EU-Studie große Bedenken gegen die Förderung von Schiefergas in Niederösterreich. Andererseits hält sie es für denkbar, dass nachteilige Folgen durch innovative technologische Ansätze vermindert oder vermieden werden können. Zur Klärung dieser Fragen verlangt die Österreichische Wasserschutzwacht ein ergebnisoffenes Prüfungsverfahren mit gleichberechtigter Teilnahme der regionalen Bürgerinitiativen und der Umweltorganisationen einschließlich der Österreichischen Wasserschutzwacht.
Die österreichische und europäische Rechtslage bietet derzeit keine geeigneten Voraussetzungen für ein solches Bürgerbeteiligungsverfahren. In Österreich ist die Förderung von Schiefergas nicht einmal UVP-pflichtig. Darauf weist auch die EU-Studie hin. Wir fordern daher entsprechende Gesetzesänderungen und die Durchführung eines freiwilligen Bürgerbeteiligungsverfahrens unter folgenden Rahmenbedingungen:
1.Unverzügliche Offenlegung aller Bezug habenden Fachunterlagen
2.Neutrale Moderation des Bürgerbeteiligungsverfahrens: Als ModeratorIn ist eine Person zu bestellen, die von OMV, beteiligten Bürgergruppen und Umweltorganisationen einvernehmlich ausgewählt wird. Wenn kein Einvernehmen erzielt werden kann, ist der Beteiligungsprozess von zwei Personen gemeinsam zu moderieren, wobei eine von der OMV und eine weitere von den anderen Gruppierungen bestellt wird (Co-Moderation).
3.Kritische Vorhabensprüfung: Die beteiligten Gruppierungen müssen die Möglichkeit erhalten, das Vorhaben und die zur Verfügung gestellten Fachgrundlagen durch Experten ihres Vertrauens sachkundig prüfen zu lassen.
4.Kostenübernahme durch die OMV: Alle Kosten der Bürgerbeteiligung einschließlich einer angemessenen Aufwandsentschädigung für die BürgervertreterInnen, der Moderation und der FachexpertInnen sowie die Nebenkosten sind von der OMV zu tragen. Verbindlichkeit und Ergebnisoffenheit: Der Ablauf der Bürgerbeteiligung ist vertraglich festzulegen. Die Vorhabensprüfung hat nach vertraglich festzulegenden Kriterien zu erfolgen. Ihr Ergebnis darf nicht vorweggenommen werden und ist von allen Beteiligten als verbindlich anzuerkennen.
Als Organisation zum Schutz des Wassers und der Umwelt halten wir die Durchführung einer echten Öffentlichkeitsbeteiligung für eine Grundvoraussetzung zur Ausräumung unserer auf internationale Erfahrungen und Studien gestützten Bedenken. Solange dazu seitens der OMV keine Zustimmung vorliegt, halten wir es schon aus Gründen der Vorsicht für notwendig, gegen die Förderung von Schiefergas aufzutreten. Wir sind aber bereit, in einen fairen und seriös geführten Diskussionsprozess einzutreten und uns daran sachlich und vorurteilsfrei zu beteiligen.
Deshalb ersuchen wir Sie, sehr geehrte/r Herr/Frau …, unser Anliegen zu unterstützen und bitten Sie um Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHE WASSERSCHUTZWACHT
Verband für Gewässer- und Umweltschutz
Genehmigt von der Sicherheits Dion NÖ. z.VR. 128-1172
SEIT 1972 IM DIENSTE DER UMWELT
LANDESLEITUNG NIEDERÖSTERREICH
ZVR:315919331
A-3435 Erpersdorf Allee 18
Tel.u.FAX 02277 2786
E-mail oewsw-noe@aon.at
www.wasserschutzwacht-nö.at/