Sobotka lobt Syntegration
- Staatstragend: Gepp, Eisenschenk, Sobotka und Oliver Wichtl (Malik).
- Foto: Pelz
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„Ja zu Beteiligung durch Bürger und Nein zur SP-Streithanselpolitik“
¶ST. PÖLTEN / TULLN / KORNEUBURG (wp). „Ich kenne außer der Syntegration kein System, das in einer Gemeinde so schnell Veränderungen herbeigeführt hat“, frohlockt LH-Stv. Wolfgang Sobotka (VP) bei einem Pressegespräch. Man habe mittels Bürger- und Expertenbeteiligung viele Projekte und Verantwortungsbereiche hinterfragt und sei auf dem Weg, die Gemeindefinanzen nachhaltig zu sanieren, attestieren ihm die VP-Bürgermeister aus Korneuburg und Tulln, Christian Gepp und Peter Eisenschenk. „40 Projekte zur Budgetentlastung wurden eingebracht, was ein Einsparungspotenzial von 8,7 Prozent bringt“, schwärmt Eisenschenk. Aufgrund der Fülle an geplanten Beispielen wollte Eisenschenk derzeit nur Einsparungen im Bereich Eislaufplatz anführen, der ursprünglich von der Schließung betroffen war, nach Protesten aus der Bevölkerung nun aber erhalten bleibt. „Wir sind Suchende“, meint Korneuburgs Christian Gepp, „uns war nicht nur Geld, sondern auch die Beteiligung der Bürger am Entwicklungsprozess wichtig.“ In Korneuburg wird etwa über die Zusammenlegung von Stadtmuseum und Bibliothek nachgedacht.
Finanzielle Stabilisierung
Gepp erwartet sich durch Projektvielfalt 2015 ein ausgeglichenes Budget. 34 Teilprojekte sollen umgesetzt werden. Am Syntegrationsprozess in den beiden Städten nahmen jeweils mehr als 40 Personen, und zwar Politiker, Verwaltungsmitarbeiter und Privatpersonen, teil. Gepp führt 1,4 Mio. Euro als verifiziertes Einsparungspotenzial für Korneuburg an. „Es geht uns nicht darum, dass man einfach nur spart oder einen Kontrapunkt gegen das jetzige System setzt“, erklärt Oliver Wichtl seitens des den Prozess begleitenden Unternehmens Malik, „sondern um die finanzielle Stabilisierung der Gemeinden und um Nachhaltigkeit.“ Sobotka ärgert sich über die fehlende Akzeptanz der Oppositionsparteien in den Städten, vor allem der SP, und bezeichnet dies als „fehlendes Verantwortungsgefühl“ und „Streithanselpolitik“.
Zur Sache
Die SP Tulln lässt als größte Oppositionspartei im Stadtparlament kein gutes Haar am bisherigen Verlauf des Syntegrationsprozesses: „Das Land Niederösterreich und die Stadt Tulln gaben für den Syntegrationsprozess in Tulln 500.000 Euro an Steuergeld aus. Eine beträchtliche Summe für Ergebnisse, die jeder, der sich mit der Haushaltspolitik der Stadt Tulln in den vergangenen Jahren näher beschäftigte, erwarten musste“, grantelt LA Vbgm. Günter Kraft. „Nach dem Motto ‚Der Bote ist der Tote‘ wurden externe Berater engagiert, damit nicht ‚Sunnyboy Eisenschenk‘ als der Überbringer von Gebührenerhöhungen, Leistungskürzungen sowie einer Zusperrwelle und einer Verscherbelungsaktion von Gemeindeeigentum vor die Öffentlichkeit treten muss“, geifert Kraft.
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