Landeshilfs-Pekt

3,13 Millionen Euro zusätzlich für Urfahr-Umgebung

Auf Initiative von Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gemeindelandesrätin Michaela Langer-Weninger (beide ÖVP) beschloss die Landesregierung in dieser Woche ein 50 Millionen Euro-Hilfspaket für Städte und Gemeinden. Die 27 Gemeinden des Bezirks erhalten in Summe 3.133.200 Euro.

URFAHR-UMGEBUNG. Die Aufteilung erfolgt dabei nach Einwohnerzahl und Finanzkraft der einzelnen Kommunen. Zuschläge für Härteausgleichsgemeinden sollen für einen fairen Ausgleich bei strukturellen und geografischen Nachteilen sorgen. Jede Gemeinde erhält einen Mindestbetrag von 60.000 Euro. Es bleibt den Kommunen selbst überlassen, in welche Projekte sie die zusätzlichen Mittel investieren. Weiterhin fordert das Land die angekündigte Gemeinde-Milliarde des Bundes.

Reaktionen im Bezirk

„Die rasche Soforthilfe ist Balsam für die Kassen der Gemeinden und hilft genau dort, wo sie gebraucht wird. Es zeigt auch, dass man sich in turbulenten Zeiten auf ein starkes Land OÖ verlassen kann“, erklärt ÖVP-Bezirksobmann Michael Hammer. Der Bürgermeistersprecher des Bezirks, Herbert Fürst (ÖVP), sieht in den Geldern "ein erstes Paket, das gut ist. Hoffentlich ist es an keine Kriterien gebunden. Wichtig wäre die Milliarde des Bundes, denn das Hilfspaket reicht noch nicht aus". Denn die großen Brocken für Krankenanstalten, Sozialhilfeverband und Kinderbetreuung sowie die Landesumlage seien laut Fürst noch nicht zu bewältigen.

Auch der Feldkirchner Bürgermeister David Allerstorfer (SPÖ) findet das Hilfspaket "grundsätzlich gut". Feldkirchen bringe es zusätzlich mehr als 150.000 Euro. Aber das Paket sei "nur ein Auffüllen von Löchern. Es muss sich strukturell etwas ändern". Hohe Ausgaben für Krankenanstalten, SHV und Kinderbetreuung seien "zu überdenken".