Böker und Müllner voraussichtlich im Hochwasser-Beirat

BEZIRK. Der Prozess der Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe 2013 ist im Zuständigkeitsbereich von Landesrat Rudi Anschober weit fortgeschritten. Etliche offene Fragen sind nach sechs Runden Tischen geklärt, nun werden für die kommenden Wochen ein Großteil der noch offenen Antworten in Form der Ergebnisse der externen Studien erwartet, auf deren Basis ein umfassendes Optimierungspaket erarbeitet wird. Die Ergebnisse werden ab sofort auf der Internetseite http://anschober.at/politik/hochwasser-infos offengelegt.

Bereits am 5. und 6. September werden die Ergebnisse der Aufarbeitung bei Großveranstaltungen in der Region präsentiert. Und bis Ende September will LR Anschober seine Verbesserungsvorschläge vorlegen. Die Vorbereitungsarbeiten am Schutzprojekt für das Eferdinger Becken laufen in der Zwischenzeit bereits mit großem Tempo und werden Anfang Oktober in die konkrete Umsetzung gehen.

Abschluss der Aufarbeitung
Noch nie zuvor hat es in Oberösterreich in einer Sachfrage eine derart umfassende Aufarbeitung gegeben. Von LR Rudi Anschober wurde die Einberufung eines Hochwassergipfels vorgeschlagen, klar war dabei, dass nicht alle offenen Fragen bei einer einzigen Veranstaltung geklärt werden können. Daher wurde in sechs Runden Tischen die noch offenen Fragen unter Beiziehung von Experten mit den Bürgermeistern und Bezirkshauptleuten des Eferdinger Beckens bearbeitet. Dabei ging es von den Sedimenten über die Wehrbetriebsordnung bis zu den Hochwasserprognosen um alle relevanten Themenfelder. In etlichen Bereichen konnte eine Klärung erreicht werden. Die drei umfassenden externen Studien, deren größter Teil an Ergebnissen bis Mitte September erwartet wird, sollen die letzten großen offenen Fragen beantworten. Sobald diese Studien vorliegen, werden sie veröffentlicht - medial und im Internet.

Alle Ergebnisse des Aufarbeitungsprozesses werden dann der betroffenen Bevölkerung präsentiert: in Großveranstaltungen am 5. September, um 19 Uhr in der Donauhalle Ottensheim sowie am 6. September ab 16.30 Uhr im Kulturtreffpunkt Alkoven. Bereits vor den Veranstaltungen werden unter www.anschober.at -> Themen -> Wasser -> Hochwasser 2013 Fragen gesammelt - damit die Referenten möglichst präzise auf das Interesse der Bevölkerung eingehen können.

Präsentation Verbesserungspaket
Parallel zum Aufarbeitungsprozess werden im Arbeitsbereich von LR Anschober Verbesserungsmöglichkeiten gesammelt. Diese werden bis Ende September präsentiert und anschließend in die Landesregierung eingebracht. Einige der Verbesserungsvorschläge betreffen Themenfelder, für die die Bundesregierung zuständig ist (zum Beispiel die Optimierung der Wehrbetriebsordnung, die Einführung eines Sedimentemanagements und eines bundesweiten Schlammmanagements sowie die Einführung des Verursacherprinzips für die Finanzierung der Schlammschäden). Diese wurden bereits übermittelt.

Vorbereitung Schutzprojekt Eferdinger Becken

Die Arbeit, die an den Runden Tischen sehr positiv geleistet wurde, wird im Beirat zum "Hochwasserrisikomanagement für das Eferdinger Becken" fortgesetzt. Dessen Hauptaufgabe ist das politische Begleiten der freiwilligen Absiedlungsmaßnahmen und des Schutzprojektes, aber auch Themenfelder wie die Optimierung der Wehrbetriebsordnung und des Sedimentemanagements werden beraten.

Der Beirat soll am 9. September 2013 von der Landesregierung beschlossen werden und wird voraussichtlich aus folgenden (stimmberechtigten) Mitgliedern bestehen: Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl, Wirtschafts-Landesrat Michael Strugl, Nationalratsabgeordnetem Roman Haider, Ottensheims Bürgermeisterin Ulrike Böker, Goldwörths Bürgermeister Johann Müllner, Alkovens Bürgermeister Gabriel Schuhmann sowie einem Vertreter des Infrastrukturministeriums. Teilnahmeberechtigt sind darüber hinaus alle Bürgermeister des nördlichen und südlichen Eferdinger Beckens. Die Konstituierung soll am 2. Oktober 2013 erfolgen.

Die Vorbereitungsarbeiten für das Schutzprojekt laufen auf vollen Touren:
- Die Absiedlungszonen werden festgelegt und sollen im Oktober vorliegen,
- die Konditionen für die Absiedlung werden mit dem Bund verhandelt,
- aus dem Ministerratsbeschluss soll möglichst rasch ein 15a-Vertrag werden.