Pflegeregress-Abschaffung alarmiert Gemeinden
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FELDKIRCHEN (reis). Die Regierung wird sich mit vielen Resolutionen wegen der Abschaffung des Pflegeregresses auseinandersetzen müssen, so auch mit jener des Gemeinderats Feldkirchen. Ab Anfang 2018 ist es Ländern untersagt, auf das Vermögen von Personen, die in Pflegeeinrichtungen betreut werden, zurückzugreifen.
Bürgermeister Franz Allerstorfer (SPÖ) kritisiert, dass das Gesetz weder mit Gemeinden abgestimmt noch in das übliche Begutachtungsverfahren gegangen ist. Gemeinden und Länder fürchten, dass sie die entfallenden Einnahmen ersetzen müssen. Der Gemeinderat fordert einstimmig den vollständigen Ersatz der entfallenden Einnahmen durch den Bund.
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