SPÖ-Bezirksfrauen

"Pro Einwohner 250 Euro an die Gemeinden auszahlen"

Mit dem Zuschuss soll die Liquidität der Gemeinden und Städte garantiert werden.

URFAHR-UMGEBUNG. „Die SPÖ-Bezirksfrauen Urfahr-Umgebung unterstützen die Forderung der Bundes-SPÖ nach einem Zuschuss für die Gemeinden in der Höhe von 250 Euro pro hauptgemeldetem Einwohner“, erklärt die Bezirksfrauenvorsitzende Beverley Allen-Stingeder. Damit können die Kommunen die Einnahmenausfälle durch die Corona-Wirtschaftskrise abfedern.

Regionale Wirtschaft ankurbeln

Dieser Zuschuss soll nicht der Landesumlage (§6) unterliegen und „soll ungekürzt vom Bund direkt an die Gemeinden ausbezahlt werden“. „Die Gemeinden sollen gegenüber der Regierung oder dem Land nicht zu Bittstellerinnen degradiert werden“, meint Carin Stangl, Gemeinderätin und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Soziales in Feldkirchen.
Die Gemeinden müssen die Wirtschaft wieder hochfahren und Arbeitsplätze sichern. „Deshalb ist eine 100-prozentige Abgeltung des Einnahmenentfalls von Kommunalsteuern und Ertragsanteilen wichtig“, informiert Beverley Allen-Stingeder. Die Kommunen brauchen dieses Konjunkturpaket, damit sie Projekte der örtlichen Wirtschaft ankurbeln können. Der Zuschuss würde sich für alle Gemeinden im Bezirk Urfahr-Umgebung auf 21.369.500 Euro belaufen.

Betrieben und Gemeinden fehlt Liquidität

Leider übersieht die Regierung bei den Gemeinden wie in der Wirtschaft eines: Um handlungsfähig zu bleiben, braucht es Liquidität. Diese fehlt den Betrieben und fehlt bald vielen Kommunen. Der Zuschuss von 250 Euro pro Einwohner muss zur Förderung der örtlichen Wirtschaft für regionale und ökologisch ausgerichtete Infra-strukturvorhaben oder auch zum Beispiel für die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen verwendet werden. "Geplante Projekte in den Gemeinden, wie etwa der Ausbau des Kinderbetreuungsangebots, sollen keinesfalls wegen fehlender Mittel über Bord geworfen werden", ist Victoria Hofstätter, Ausschuss-Obfrau für Bildung und Integration in St. Gotthard überzeugt.