Villach

Budget-Voranschlag für 2021 beschlossen, Investitionsschwerpunkte vorgestellt

Budget-Voranschlag für 2021 mit 39 von 45 Stimmen beschlossen. Für den Voranschlag gestimmt haben SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie Gemeinderätin Mirnig, dagegen gestimmt haben Grüne, Verantwortung ERDE, BLV und Gemeinderat Richard Pfeiler. Investitionsschwerpunkte 2021 sind Klima und Umwelt, Gesundheit und Sicherheit sowie Standort und Wirtschaft. 

VILLACH. Die Covid19-bedingte Wirtschaftskrise hat tiefe Löcher in die Budgets der öffentlichen Hand gerissen – so auch in Villach. Bei einem Gesamtbudget von rund 260 Millionen Euro (davon 208 Millionen Euro operativ) rechnet Finanzreferent Bürgermeister Günther Albel im kommenden Jahr mit einem Corona-Minus (vor Rücklagen) von 10,9 Millionen Euro. Dennoch, beruhigt Albel: „Auch wenn das Corona-Minus wuchtig wirkt, darf ich festhalten: Villach verfügt über beruhigende 49,1 Millionen Euro an Rücklagen."

Sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben

Corona sorgte für enorme Ausfälle bei den zwei wichtigen Einnahmequellen der Stadt: den Ertragsanteilen von den Bundeseinnahmen und der Kommunalsteuer. Die Ertragsanteile sollen – im Vergleich zu einer „normalen“ Entwicklung – um 15 Prozent (zehn Millionen Euro) einbrechen. Bei der Kommunalsteuer wird das Minus bis zu drei Millionen Euro betragen.

Mehr Geld für Krankenanstalten

Gleichzeitig steigen die Fixausgaben deutlich. Für Soziales und Krankenanstalten wird Villach 2021 knapp 40 Millionen an das Land Kärnten überweisen. Das ergibt zu 2020 ein Plus von zwei Millionen Euro. „Die größer werdende Schere zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben stellt alle Städte vor Herausforderungen“, sagt Albel. Der Voranschlag für 2021 skizziere „ein Ausnahmebudget in einer Ausnahmesituation.“ Die Stadt haben sich jedoch dazu entschieden, die regionale Wirtschaft als Konjunkturmotor aus dem Tief zu ziehen. „Wir werden uns aus der Krise herausinvestieren“, so der Bürgermeister. Als Schwerpunkte für das kommende Jahr nennt er die Bereiche Klima und Umwelt, Gesundheit und Sicherheit und Standort und Wirtschaft.

Klima und Umwelt

2021 wird die Fahrrad-Offensive fortgesetzt (1,4 Millionen Euro), und mit der Umsetzung einer Photovoltaik-Offensive begonnen (0,5 Millionen Euro). Ziel ist es, bis 2030 jährlich rund 200 Kilowatt-Peak kWp (das entspricht etwa einer Investitionssumme von 300.000 Euro) auf eigenen Objekten der Stadt Villach zu errichten.

Gesundheit und Sicherheit

Mit 50 Millionen Euro werden die Gesamtausgaben für Soziales und Versorgung der Bevölkerung 2021 einen Höchststand erreichen. Sie betragen damit fast 25 Prozent Prozent des operativen Gesamtbudgets.

Standort und Wirtschaft

In den Jahren 2015 bis 2020 wurden rund mit 29,4 Millionen Euro in Ausbau und Optimierung der Bildungsinfrastruktur investiert. Auch 2021 werden rund elf Millionen in diesen Sektor fließen. Die größten Projekte sind die Sanierung der Volksschule Landskron, die Errichtung eines Kindergartens im tpv sowie der Start der Sanierung des Kindergartens Tratten. 
Auch die Entwicklung der Stadt als Wirtschafts- und Hightech-Standort wird fortgesetzt. Am Plan für 2021 stehen eine Reihe von "Leuchturm-Projekten". So wird die AHA-Gruppe mit dem „Max Palais“ in der Bahnhofstraße ein neues Stadtviertel entstehen lassen. Mit rund 120 Millionen Euro wird die Henselkaserne in der Oberen Fellach ausgebaut. Im Anschluss werden die Bundesheer-Areale in Seebach und in der Italiener Straße verkauft. Das ermöglicht neue Stadtentwicklungskonzepte – wie jenes am ÖBB-Gelände beim Westbahnhof. Gemeinsam mit der ÖBB startet ein Entwicklungsprojekt, das zu einem wichtigen Teil für sozialen Wohnbau vorgesehen ist. Ein weiteres Großprojekt wird zudem die zweite Eishalle sein.
Im Hightechbereich hat sich die Die „WILD Gruppe“ im Technologiepark zwei Hektar für Expansionspläne gesichert. Ebenfalls im Technologiepark beginnt 2021 der Bau des „Silicon Austria Labs“-Standortes. Rund 200 Forscher werden hier tätig sein.

Schwarze Null bis 2024

In Summe bedeuten diese Projekte Investitionen von mehr als 300 Millionen Euro. "Öffentliche Hand und Privatwirtschaft werden den Standort Villach gemeinsam durch die Krise bringen“, sagt Bürger- meister Albel. Sein abschließender Ausblick: „Ausreichende Rücklagen, der Schuldenabbau vor Corona, zahlreiche Leuchtturm-Projekte für die nahe Zukunft und effizientes Wirtschaften in den kommenden Jahren sind eine Kombination, die Villach gestärkt aus der Pandemie hervorkommen lassen wird.“ In budgetärer Hinsicht sei das erklärte Ziel für Villach jedenfalls, sich bis zum Jahr 2024 wieder zu konsolidieren und eine „Schwarze Null“ im Budget zu erreichen.

Budgetvoranschlag 2021, Eckdaten

• Budgetvolumen: 260 Millionen Euro
• Davon „Operatives Budget“: 208 Millionen Euro
• Davon „Investitionsbudget“: 45 Millionen Euro
• Gesamtschulden: 95 Millionen Euro (entspricht Stand 2011, davor stets höher)
• Rücklagen: 49 Millionen Euro