NEIN zum Verhinderungsgesetz!
- ÖVP Club
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In meiner diesmaligen Kolumne ist es mir ein Anliegen, Ihnen Informationen über ein „grünes“ Gesetzesvorhaben zu berichten: Änderung des Kärntner Naturschutzgesetzes. Die Grünen mit Rolf Holub & Co. haben dazu ein Begutachtungsverfahren abgeführt, dessen Ergebnis ein desaströses ist: noch mehr Auflagen und Bürokratie für die Bürger, noch mehr Einschränkungen, noch mehr Rechte für den Naturschutzbeirat, unzulässige Eingriffe in bestehende Rechte von Unternehmern und Landwirten, und und und.
Dazu gibt es von meiner Seite ein klares NEIN! Ich werde diesem Gesetz, so wie es vorliegt, im Landtag nicht zustimmen. Denn traurig aber wahr: hier wird der Versuch gestartet unter dem Deckmantel des Naturschutzes grüne Parteiideologie in Form eines Verhinderungsgesetzes durchzupeitschen. Das geht soweit, dass ein Laubfrosch bald wichtiger ist, als der Mensch, der seinen Arbeitsraum als Existenzgrundlage braucht.
Alles nur verhindern zu wollen - man denke an so manches Parade-Projekt - und nur Blümchen im Kopf zu haben ist zu wenig, liebe Grüne! Es braucht beides - sowohl Naturschutz, als auch Wirtschaft.
Ihr Ferdinand Hueter
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