Geld für Umwidmung angenommen
Ex-Bürgermeister aus dem Mondseeland vor Gericht
- Foto: BezirksRundSchau
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Weil sein Vorgänger für eine nicht rechtskonforme Umwidmung mit einem saudischen Prinzen eine langjährige Zahlung vereinbart hat, muss sich ein ehemaliger Bürgermeister aus dem Mondseeland nun vor dem Landesgericht Wels verantworten.
MONDSEELAND. Medienberichten zufolge sei über einen Vermittler im Jahr 1998 vereinbart worden, dass der Saudische Prinz für die Umwidmung von Grünland in Bauland zunächst mehr als fünf Millionen Schilling (rund 364.000 Euro), dann jährlich 500.000 Schilling (36.336,42 Euro) und später 50.000 Euro per anno an die Gemeinde zahlt. Damit die Umwidmung überhaupt möglich war, sei eine touristische Nutzung vorgeschoben worden – tatsächlich wurde es aber ein Zweitwohnsitz für die Familie des Prinzen.
Ursprünglicher Deal bereits verjährt
Weil die Causa teilweise bereits verjährt ist, steht jedoch nicht der Bürgermeister, der den Deal vereinbart hat, vor Gericht, sondern sein Nachfolger. Ihm wird vorgeworfen, dass er bis in die 2020er-Jahre die Zahlungen weiterhin angenommen und über die nicht widmungskonforme Nutzung hinweggesehen hat. Wie orf.at berichtet, betonte die Verteidigung, dass sehr wohl ein Hotel geplant gewesen sei und bei einer Volksbefragung 53 Prozent für das Projekt gestimmt hätten. Bei einer Verurteilung droht eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Die Verhandlung ist für drei Tage bis Donnerstag angesetzt.
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