FPÖ-Bezirksobmann kontert
Kaniak weist SPÖ-Kritik an Wohnbaupolitik zurück
- FPÖ-Bezirksparteiobmann Nationalratsabgeordneter Gerhard Kaniak
- Foto: FPÖ
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„Die polemische Kritik der SPÖ an der oö. Wohnbeihilfe ist vollkommen unangebracht“, sagt FPÖ-Bezirksparteiobmann Nationalratsabgeordneter Gerhard Kaniak.
VÖCKLABRUCK. „Die Aussagen von Markor, Margreiter und Krenn zeigen, dass offenbar einfachste Grundprinzipien des Wohnungsmarktes nicht verstanden werden", reagiert Kaniak auf Berichte nach einem SPÖ-Pressegespräch zum Thema „Wohnen leistbar machen“. "Anscheinend geht es der SPÖ nur darum, die Wähler zu verunsichern und die Arbeit von FPÖ-Regierungsmitgliedern schlecht zu machen, um dadurch politisches Kleingeld zu machen“, geht der Nationalratsabgeordnete aus Schörfling hart mit der SPÖ ins Gericht.
"Mietenobergrenze ist kontraproduktiv"
Jeder könne leicht nachvollziehen, dass Wohnen bei einer Anhebung der Mietenobergrenze nicht billiger werde, sondern teurer. "Denn die Vermieter können so höhere Preise verlangen unter dem Hinweis, dass ja trotzdem noch Wohnbeihilfe bezogen werden könne. Die Beihilfenbezieher haben dadurch jedenfalls keinen Cent mehr in der Tasche", erklärt Kaniak.
Auch die Idee einer gesetzlichen Mietbremse sei nicht nur rechtlich problematisch, sondern führe auch dazu, dass Eigentümer ihre Wohnungen unter Umständen gar nicht mehr vermieten oder gleich verkaufen. Dadurch sinke die Anzahl der verfügbaren, günstigen Mietwohnungen. „Die Einziehung einer Obergrenze für private Mieten ist daher völlig kontraproduktiv“, so der FPÖ-Bezirkschef.
"Falsche Signale der SPÖ"
Den Vorwurf der „Ungeheuerlichkeit“ von der SPÖ-Abgeordneten Drois Margreiter an Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) weist Kaniak energisch zurück. „Die falschen Signale und Maßnahmen kamen in den letzten Jahren in der Regierungsverantwortung von der SPÖ, denn diese hat im Jahr 2016 eine Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes mitbeschlossen, wodurch die Mieten oft bis zu 70 Euro im Monat in die Höhe schnellten“, ärgert sich der FPÖ-Abgeordnete. Mit den positiven Maßnahmen, die Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner in den vergangenen Jahren gesetzt habe, sei der Wohnungsmarkt in Oberösterreich nicht nur gerechter, sondern auch leistbarer geworden.
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