Gemeindefinanzen auf neuen Beinen

BEZIRK (ju). "Die Gemeindefinanzierung neu steigert den Gestaltungsspielraum der Gemeinden und überträgt ihnen dadurch auch mehr direkte Verantwortung in der Projektfinanzierung", sagt Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP). Fast fünfeinhalb Jahre hat man daran gearbeitet, das Fördersystem des Landes zu verändern, ab Jänner 2018 wird es umgesetzt. "Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind professionelle Gestalter und keine Bittsteller. An diesem Maßstab orientiert sich auch die neue Gemeindefinanzierung", betont SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer. Damit werde das bisherige System der Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln durch ein zeitgemäßes Fondsmodell ersetzt, das Transparenz, Objektivität und Fairness sichere. Jetzt heißt es für die Gemeindereferenten Hiegelsberger und Gerstorfer, die Bürgermeister und Mandatare in den Kommunen über das neue Modell und dessen Möglichkeiten zu informieren.

Noch mehr zusammenarbeiten

"Die Arbeit in den Gemeinden wird interessanter, weil man sich perfekt selbstständig bewegen kann", sagte Hiegelsberger bei der ersten Informationsveranstaltung für die Bezirke Vöcklabruck und Gmunden in Oberndorf bei Schwanenstadt. Als Anreiz für Gemeindekooperationen wird es Geld aus dem Regionalisierungsfonds geben. Dieser Fördertopf steht für gemeindeübergreifende oder regionale Kooperationsprojekte zur Verfügung. Etwa für Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflichtschulen, Bauhöfe, Veranstaltungsräume oder Sportanlagen. "Hier soll noch viel mehr zusammengearbeitet werden", so Hiegelsberger.

Weniger Abgangsgemeinden

Er sei dankbar, dass Landesrat Hiegelsberger dieses Thema angegangen sei, sagt Gemeindebund-Präsident Landtagsabgeordneter Johann Hingsamer. "Ein entscheidender Schritt für die Zukunft der Gemeinden und eine Stärkung des ländlichen Raumes." Er erwartet sich durch das neue Fondsmodell vor allem auch weniger Abgangsgemeinden.
Michael Altmann, Bürgermeister der Abgangsgemeinde Redleiten: "Für uns wird es trotzdem schwierig werden, unser Budget auszugleichen. Wir könnten eventuell in den Härteausgleichsfonds rutschen. Genaueres kann man aber erst bei der Erstellung des Voranschlages sagen. "Mir gefällt das neue Modell gut", sagt Wolfseggs Bürgermeisterin Barbara Schwarz, wenngleich es aufgrund der Finanzkraft der Gemeinde künftig weniger Förderungen geben könnte.
Einen massiven Nachteil für Gemeinden in der Größe der Bezirksstadt Vöcklabruck befürchtet Bürgermeister Herbert Brunsteiner. Er spricht in einer ersten Reaktion von einer "nicht verkraftbaren Schlechterstellung".

Bezirkshauptstädte bleiben regionale Zentren

Hiegelsberger beruhigt: „Die Bezirkshauptstädte sind und bleiben regionale Zentren. Betrachtet man die Vergabe von Mitteln an die Stadt Vöcklabruck im Verlauf des letzten Jahrzehnts, werden wir bei der Gemeindefinanzierung neu vergleichbare Volumina haben. Die Mittel zur Stärkung der Finanzkraft kommen im städtischen Bereich jedoch nicht aus dem Projektfonds, sondern primär aus dem Strukturfonds." Um die regionale Infrastruktur zu stärken, stehe die interkommunale Zusammenarbeit im Fokus. Durch die Kooperation mit Umlandgemeinden würden sich auch für die Zentren neue Chancen über den Regionalisierungsfonds ergeben, so der Landesrat.

ZUR SACHE
Im Zentrum der Gemeindefinanzierung neu in Oberösterreich steht ein Fondsmodell.
• Der Strukturfonds beinhaltet Bedarfszuweisungsmittel an die Gemeinden von insgesamt 66 Millionen Euro und sichert eine finanzielle Grundausstattung. Die Verteilung erfolgt nach aufgaben- und finanzkraftorientierten Kriterien.
• Härteausgleichsfonds: Damit soll ermöglicht werden, dass alle Gemeinden einen ausgeglichen Haushalt erstellen können.
• Der Projektfonds dient zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur. Das Gemeinderessort stellt dafür jährlich rund 70 Millionen Euro zur Verfügung.
• Regionalisierungsfonds: Dieser Fördertopf wird mit bis zu 15 Millionen Euro dotiert und steht für gemeindeübergreifende oder regionale Kooperationsprojekte zur Verfügung.