26.10.2016, 19:22 Uhr

"Rechne nicht mit mehr Geld"

Brunsteiner: Verteilung an Aufgaben orientieren. (Foto: ÖVP)

Bürgermeister Brunsteiner hofft, dass Vöcklabruck beim Finanzausgleich nicht schlechter aussteigt.

VÖCKLABRUCK. In den derzeit laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich geht es um die Verteilung der staatlichen Steuereinnahmen unter Bund, Ländern und Gemeinden. Die BezirksRundschau sprach mit dem Vöcklabrucker Bürgermeister Herbert Brunsteiner (VP) über dessen Erwartungen.

Wenn es nach dem Finanzminister geht, soll der Finanzausgleich grundlegend reformiert werden. Glauben Sie nach der bisherigen Dauer der Verhandlungen, dass das noch gelingen kann?
Brunsteiner: Eine grundlegende Reform ist schwierig, siehe Aufgaben-orientierung, Fixschlüssel beziehungsweise abgestufter Bevölkerungsschlüssel. Es wird Gewinner und Verlierer geben – das muss irgendwie abgefedert werden. Durch die vorhandenen und noch zu erwartenden Widerstände wird es nur in Teilbereichen zu Änderungen kommen können.

Sind Sie der Meinung, dass Vöcklabruck durch die Finanzausgleichsverhandlungen in Zukunft finanziell besser gestellt sein wird?
Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass es zu keiner finanziellen Verbesserung gekommen ist. Siehe Abschaffung Getränkesteuer, Werbeabgabe und so weiter. Die Einnahmen stagnieren beziehungsweise steigen nur moderat. Wenn eine Gebietskörperschaft mehr bekommt, bekommen die anderen weniger, was keiner akzeptieren wird. Aus diesem Grund wird es vermutlich zu keiner finanziellen Besserstellung Vöcklabrucks kommen, wenn nicht das Land Oberösterreich zu einer anderen Mittelverteilung zwischen Land und Gemeinden bereit ist.

Fürchten Sie, dass für die Gemeinden bei der Verteilung der Steuereinnahmen insgesamt weniger vom "Kuchen" übrigbleiben könnte?
Wir hoffen, dass der „Kuchen" für Vöcklabruck beziehungsweise die Gemeinden zumindest gleich bleibt. Eine Erhöhung könnte sich ergeben, wenn es zu einer Reform der Einheitswerte und damit der Grundsteuer kommt.

Bezirksstädte wie Vöcklabruck bieten viel Infrastruktur, die von anderen Gemeinden mitbenutzt wird. Sollte der abgestufte Bevölkerungsschlüssel in der derzeitigen Form beibehalten werden oder könnte man das auch anders ausgleichen?
Der abgestufte Bevölkerungschlüssel hat schon eine gewisse Berechtigung. Ich denke da an zentralörtliche Aufgaben, etwa bei Sport, Kultur, Schulen. Man muss berücksichtigen, dass ein wesentlicher Teil der Mehreinnahmen aus dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel über Umlagen und Transferzahlungen – Krankenanstalten, Sozialhilfeverband, Landesumlage – wieder wegfällt. Sinnvoll wäre wahrscheinlich der Ersatz des Bevölkerungsschlüssels durch eine stärkere Berücksichtigung der Aufgaben. Also eine Aufgabenorientierung.
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