Völkermarkt - Politik

Kaiser, Fellner fordern Augenmaß bei Budgetkonsolidierung. Sanierung darf nicht nur ausgaben- sondern muss auch einnahmenseitig durch sozial gerechte neue Abgaben erfolgen. Umwidmungssteuer brächte Kärnten bis zu 60 Millionen Euro. In der aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung meldet sich heute, Montag, die SPÖ-Kärnten mit voller Unterstützung für die Linie und die Forderungen der Bundes-SPÖ zu Wort. „Die Budgetkonsolidierung muss mit Augenmaß erfolgen und kann nur sowohl...

Eventuelle Verletzungen des Auftragsvergabegesetzes sollen ans Licht gebracht werden Die SPÖ Kärnten fordert mittels Antrag im Kärntner Landtag den Landesrechnungshof dazu auf, die Rechts- und Beratungskosten der KABEG in den Jahren 2010 und 2011 zu prüfen, das teilt SPÖ-Chef Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser mit. „Die immer brisanter werdenden Details, die seit dem überfallsartig von FPK und ÖVP beschlossenen Gesundheitsverschlechterungsgesetz zu Tage gefördert...

Koperna-Prozess bringt brisante Details um Entstehung des Gesundheitsverschlechterungsgesetzes und personellen Postenschacher auf Kosten der Kärntner Steuerzahler ans Licht. An Postenschacherei, Parteibuchwirtschaft und Verantwortungslosigkeit seitens FPKÖVP kaum mehr zu überbieten sind für SPÖ-Chef Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser die jüngsten Enthüllungen, die im Zuge des Arbeitsgerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Direktor des LKH-Klagenfurt ans Licht kommen....

Langjähriger, engagierter SPÖ-Mandatar geht in Pension SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser besuchte Ruhestandsfeier von Dieter Haller. Dieter Haller, langjähriger Bürgermeister von Bad Eisenkappel und ehemaliger SPÖ-Landesrat für Gemeinden und zuletzt Unterabteilungsleiter Management Agrarrecht sowie Vorsitzender des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung tritt mit 1. Jänner 2012 in den Ruhestand über. Aus diesem Anlass lud Haller gestern, Donnerstag, Kollegen und politische...

Rohr: Der einzige Ausweg, SPÖ-Abänderungsanträge zum Budget, werden von FPK/ÖVP mit Sicherheit abgelehnt. „Das Schönfärben des Budgets durch FPK und ÖVP hat ein Ende und die zusammengeklebten Systempartner beschließen heute die höchste Neuverschuldung die das Land Kärnten je gesehen hat“, kritisierte SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr heute im Landtag bei seiner Budgetrede. Dies zeige, dass die blau/schwarz gefrorenen Systempartner bombenfest zusammenhalten, zusammengepickt mit FPK/ÖVP-Superkleber...

Sowohl für Städte mit möglicherweise höherem Sozialausgleich als auch für kleine Gemeinden soll die Landesumlage entfallen! Dafür müssen endlich sündteure Doppelstrukturen beseitigt werden! Neuerlich für den Entfall der Landesumlage für Städte und Gemeinden macht sich SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser in der Diskussion um ein neues Berechnungsmodell der Sozialhilfeumlage stark. „Anstatt Gemeinden und Städte gegeneinander auszuspielen, wie das FPK und ÖVP vorhaben, wäre es weitaus fairer und...

Differenzierte Diskussion notwendig. Studiengebühren sind abzulehnende Barrieren, Akademikerzwanziger ein sozial verträgliches Modell, das niemanden von Studium abhält. SPÖ Kärnten arbeitet Details aus. Zu einer konstruktiven und differenzierenden Diskussion ruft Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser beim Thema Studiengebühren auf. Gehe es nach ihm, Kaiser, sollte Alles, was zu Bildung und Wissensbildung beiträgt kostenlos sein, auch z.B. Erwachsenenbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. „Ich...

Vorstoß des Sozial-Landesrates Christian Ragger für neue Pflichtversicherung. Sozial-Landesrat Christian Ragger (FPK) fordert die österreichweite Einführung eine Pflege-Pflichtversicherung. „In Deutschland können sich 80 Prozent der Pensionisten ein Pflegeheim selbst leisten, bei uns sind es sieben Prozent.“ Der Grund: In Deutschland gebe es seit 1994 eine Pflegeversicherung, in Österreich nicht – bei uns müssen die Länder einspringen. Die Kostenbelastung allein für Kärntner 2011: 180 Millionen...

Rundumschlag von BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner zu Hypo & Scheuch. Vor zwei Jahren, am 14. 12. 2009, wurde die Hypo notverstaatlicht – nach dramatischen Verhandlungen. Kurz danach wurde das BZÖ Kärnten quasi von innen heraus von Uwe Scheuch gesprengt. BZÖ-Nationalrat Stefan Petzner, ab Donnerstag nach einem Jahr Pause wieder im Besitz eines Führerscheins, nimmt zu beiden Themen Stellung. WOCHE: Sie haben erst jüngst wieder Kritik an der Finanzministerin in der Causa Hypo geübt – warum?...

Auch fehlende Bürgernähe der Beamten schwächt das Vertrauen in die Justiz, meinen die Anwälte. Es ist der erste Wahrnehmungsbericht der Rechtsanwälte, den Advokat Rupert Wolff der Öffentlichkeit vorstellen darf: Wolff steht der Kammer seit kurzem vor, Handlungsbedarf sieht er dringend gegeben: „Wir brauchen eine ,Initiative Justiz‘.“ Denn das Vertrauen in die Justitia ist in den vergangenen Jahren rapide gesunken. „Ich wünsche mir, dass sich alle Beteiligten, wie Richter, Staatsanwälte,...

Kaiser: Keine Barrieren für Studierende aufbauen. Uni-Absolventen könnten nach dem Studium, bei Erreichen einer festzulegenden Einkommensgrenze, einen Teil ihrer Studienkosten zurückzahlen. Neuerlich gegen soziale Barrieren für ein Hochschulstudium spricht sich die SPÖ-Kärnten aus. „Für mich liegt die Lösung für die Frage Studiengebühren Ja oder Nein in der Mitte“, bietet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser einen Ausweg an. Statt Studiengebühren während der universitären Ausbildung, die er...

Kaiser, Prettner: Nach dem FPK-Ragger gestern Abend die bfz-Diskussion der Personalvertretung in diktatorischer Manier ins Freie gezwungen hat, ist er als Landesrat untragbar. Weiter für scharfen Protest sorgt das Aussperren von mehr als 100 Kindern, Jungendlichen und Eltern aus dem Turnsaal des Sozialpädagogischen Zentrums (bfz) Klagenfurt, wo Dienstag-Abend die Personalvertretung, unterstützt von der SPÖ-Kärnten, eine Diskussion zur geplanten Schließung des bfz durch die FPK veranstalten...

Leikam: So ist etwa die Ausgabenminderung bei Pflichtschullehrern ein falsches Versprechen. Sozialleistungen bleiben auf der Strecke. „Wenn FPK-Dörfler nach der zu erwartenden Budgeteinigung von FPK/ÖVP gestern von einer sozialen Handschrift spricht, tritt er damit die Gefühle und Bedürfnisse der Menschen im Land mit Füßen“, fordert SPÖ-Budgetsprecher LAbg. Günter Leikam die Zurücknahme dieser Behauptung. Denn genau in dem Bereich wo es die Schwächsten der Gesellschaft trifft, wurden massive...

Forderung nach neuer 15a-Vereinbarung lässt NÖ-LH alt aussehen – bestehender Stabilitätspakt regelt Finanzströme bereits von Bundes- bis auf Gemeindeebene. Österreich braucht neue Steuergerechtigkeit. „Von einem so lange amtierenden Politiker hätte ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!“ Mit diesen Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd auf die als neuen Geniestreich im Kampf gegen die Staatsverschuldung und die damit zusammenhängende drohende...

„Wir wollen damit Jugendliche ermutigen Zivilcourage zu zeigen, um in Notsituationen richtig agieren zu können.“ Sei es im Straßenverkehr, auf dem Weg zur Schule, auf der Skipiste oder im häuslichen Umfeld, Unfälle können passieren. Damit Kärntens Oberstufenschülerinnen und –schüler, wissen, was im Notfall zu tun ist und wie sie Leben retten können, wurde auf Initiative von Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser die Kampagne „144 – das merk ich mir! Helfen macht Schule!“ ins Leben gerufen. Die...

Nach Gipfel-Gespräch tut sich Hintertür zu einer Augenarzt-Filiale in Bleiburg auf. Vorsichtiger Optimismus ist nach dem Augenarzt-Gipfelgespräch zwischen den Komitee- und Regionsvertretern (siehe Infobox links unten) sowie den Vertretern der Ärztekammer und der Gebietskrankenkasse in Klagenfurt angesagt. Zur Vorgeschichte: Ärztekammer und Gebietskrankenkasse haben sich wegen der hohen Nachfrage geeinigt, im Bezirk Völkermarkt eine dritte Augenarzt-Kassenstelle einzurichten. Jedoch in der...

EU: Landesübergreifende Verbindungen weisen große Lücken auf Auch im EU-Parlament ist unsere Schieneninfrastruktur Thema: Im Projekt TEN-T (Transeuropäisches Verkehrsnetz) wurden der Brenner, die Danube/Westbahn, die Südbahn mit Semmering- und Koralmtunnel als prioritäre Verkehrsangelegenheiten eingestuft. „Derzeit wird der Ausbau der Schiene zu oft aus nationaler Sicht gesehen“, so SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. Die Verknüpfung von Häfen, Bahnhöfen und Flughäfen müsse angekurbelt...

Karlheinz Kopf, ÖVP, sieht die Koalition zum eisernen Sparen „verdammt“. Heute, Mittwoch, soll im Parlement die Schuldenbremse beschlossen werden. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf über die Notwendigkeit und kurzfristige Maßnahmen. WOCHE: Kann eine Schuldenbremse ohne zusätzliche Abgaben funktionieren? KOPF: Sachlich ginge es auf jeden Fall. Unsere Ausgabenstruktur gibt genug Potenzial her, um zwei, vier, sechs, acht Milliarden Euro einzusparen. Ob es politisch geht, ist eine andere Frage. Die SPÖ...

ÖBB, Infrastrukturministerium und Verkehrsreferent Dörfler müssen Feinstaubexplosion durch erwartete LKW-Lawine zur Belieferung von Mondi verhindern. Resolution für kommende Regierungssitzung angekündigt, um mögliche Zusatzplanungen bei Koralmtunnelbau zu prüfen. Kritik an den jüngsten Plänen der ÖBB, die zur Folge haben, dass das ohnehin feinstaubgeplagte Lavantal künftig hunderte LKW-Fahrten zusätzlich verkraften soll, übt Kärntens SPÖ-Umweltreferentin LRin Beate Prettner. „Die...

LRin Prettner: „Heißes Eisen“ am kommenden Mittwoch als Möglichkeit zur Diskussion. Ragger gefordert, seinen Feldzug gegen Kärntnerinnen und Kärntner mit Behinderung und deren Angehörige aufzugeben. Heute, am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, richtet SPÖ Landesrätin Beate Prettner einen erneuten eindringlichen Appell an FPK Sozialreferent Ragger, von seinen Plänen für eine Schließung des bfz (Sozialpädagogisches Zentrum) Abstand zu nehmen. „Eine Schließung dieser für Eltern und...

Jene, die Macht mit putschartigem Gesundheitsverschlechterungsgesetz an sich gerissen haben, müssen jetzt auch Verantwortung übernehmen! Nach den immer heftiger werdenden von Vorständin Ines Manegold verursachten Turbulenzen in der KABEG, speziell am Klinikum Klagenfurt, fordert SPÖ-Chef, Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser LH Dörfler und Kurt Scheuch auf, die unhaltbaren Zustände endlich zu beseitigen. „Es sind Dörfler, Kurt und Uwe Scheuch, die mit Hilfe der ÖVP in...

Kaiser, Rohr, Fellner, Raunig: SPÖ-Delegation betrieb auf EU-Ebene Lobbying für wichtige Kärntner Projekte. Eine SPÖ-Delegation rund um SPÖ-Landesparteivorsitzenden LHStv. Peter Kaiser, SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr, SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner und SJG-Vorsitzendem Michael Raunig nutze kürzlich eine zweitägige Reise nach Brüssel, um sich über den Stand von verschiedenen Kärntner Projekten auf EU-Ebene zu informieren und diese voranzutreiben. Seit langem setzen wir uns mit unserem...

SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser bedankt sich im Rahmen der Sitzung bei Gabi Dörflinger und ihrem Wahlkampfteam sowie bei allen SPÖ-Kandidaten für ihr Engagement. Nach der Landwirtschaftskammerwahl am 6. November fand heute die konstituierende Sitzung der Landwirtschaftskammer Kärnten im bäuerlichen Bildungshaus Schloss Krastowitz statt. Neben Johann Mößler als Präsident der Landwirtschaftskammer wurde auch SPÖ-Spitzenkandidatin Gabi Dörflinger als Vorstandsmitglied und Franz Matschek als ihr...

Exklusiv: Ein Investor interessiert sich für Schloss Kohlhof. Wird es ein Wellness-Hotel? In Völkermarkt hält sich hartnäckig das Gerücht, wonach aus dem Schloss Kohlhof auf dem Weinberg nordöstlich der Stadt ein Wellness-Hotel werden könnte. In der Tat steht das Schloss zum Verkauf, mit dessen Abwicklung die Loudon Immobilien-Gesellschaft beauftragt ist. Ein Blick ins Internet genügt: Der Immobilien-Dienstleister mit Sitz in Klagenfurt bewirbt das Schloss auf seiner Homepage als eines seiner...