"Überteuerte Grundstücke"

Ärger in Waidhofen/Ybbs wegen Kauf der Citybahn-Trassen

Waidhofens Stadtsenat beschloss Ankauf der Grundstücke der Citybahn um 332.346,08 Euro . SPÖ sieht Geldverschwendung.

WAIDHOFEN/YBBS. In der Stadtsenatssitzung wurde von der ÖVP-Mehrheit der Ankauf jener Grundstücke beschlossen, welche durch die Verkürzung der Citybahn von den NÖ-Bahnen (vormals NÖVOG) nicht mehr gebraucht werden.

"Überteuerte Grundstücke"

Auf Anfrage von SPÖ-Stadtrat Erich Leonhartsberger wurde bekannt, dass die betroffenen Grundstücke, inklusive weiterer Flächen, im Jahr 2012 von der ÖBB an die NÖVOG zum symbolischen Preis von 100 Euro verkauft wurden.
"Nachdem die Grundstücke durch die seit 13. Dezember gekürzte Strecke für die NÖ-Bahnen wertlos wurden, hat die Stadt die Grundstücke zu einem weit überhöhten Preis von 332.346,08 Euro (die Schätzungen zum Verkehrswert sind in diesem Fall nicht anwendbar) von den NÖ-Bahnen zurückgekauft", so die SPÖ Waidhofen. 
Ein entsprechender Antrag der SPÖ zur Neuverhandlung des Ankaufs aufgrund dieser neuen Fakten wurde von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt.

"Wertlos für NÖ-Bahnen"

„Es ist unverständlich, wieso die Grundstücke, die für die Stadt zum Bau eines Radweges ja sinnvoll, für die NÖ-Bahnen aber wertlos sind, so überteuert gekauft werden“, so Stadtrat Leonhartsberger.
„Umso unverständlicher, wenn man die finanzielle Situation der Stadt Waidhofen bedenkt. Das Geld der Stadt ist das Geld der steuerzahlenden Menschen. Alleine deswegen muss doch eine Gemeinde immer das bestmögliche Ergebnis bei solchen Ankäufen erzielen“, so SPÖ-Vizebürgermeister Armin Bahr.

Das sagt der Bürgermeister

"Der Verkaufspreis 2012 der ÖBB an die NÖVOG ist ausschließliche Angelegenheit der beiden Mobilitätsanbieter und steht mit dem jetzigen Verkauf an die Stadt in keinem Zusammenhang. Die Preise wurden auf Augenhöhe mit der NÖVOG ausverhandelt, die Grundstücke wurden bewertet und orientieren sich an marktüblichen Preisen. Zum Vergleich: In einem älteren Gutachten wurden die (aufgeschlossenen) Gründe in Gstadt mit einem Preis von 55 Euro (netto) bewertet. Gründe auf der Steinauerwiese wurden unaufgeschlossen um 50 Euro (netto) verkauft", erklärt dazu ÖVP-Bürgermeister Werner Krammer.

So entsteht der Gesamtpreis

"Der Gesamtpreis von 33.063 Quadratmetern setzt sich aus mehreren ,Grundpreisen‘ zusammen. Davon wurde das gesamte Trassenband (24.528 Quadratmeter) um einen symbolischen Euro (netto) gekauft, das Bahnhofsareal mit einer Fläche von etwa 4.300 Quadratmetern hat die Stadt um 50 Euro (netto) pro Quadratmeter erhalten. Für Grüngärten wurde ein Preis von rund 15 Euro (netto) pro Quadratmeter bezahlt, für Wald 1,5 Euro (netto) pro Quadratmeter. Hinzu kommt, dass Flächen weiterverwertet werden. Unter anderem entsteht ein großes modernes Wirtschaftsgebiet, das auch klimaaktive Maßstäbe setzt, für das es auch schon viele Interessenten gibt und wieder Mieten verlangt werden", fügt der Ortschef hinzu. "Bei den NÖ-Bahnen handelt es sich um eine hundertprozentige Tochter des Landes NÖ, hier wird also Geld der Stadt Waidhofen an eine Landesgesellschaft weitergegeben", so die SPÖ, die davon überzeugt ist, dass durch Gespräche mit dem Eigentümer eine wesentliche Kaufpreisreduktion zu erreichen wäre.