Zwei Entlassungen: Umstrittene Wächter müssen gehen

Jetzt kommt Sicherheitscheck für die Ordnungswache

WELS (mb). Innerhalb von nur wenigen Wochen steht erneut ein Mitarbeiter der Welser Ordnungswache im Dunstkreis rechtsextremer Umtriebe. Zudem kandidierte der Verdächtige sogar für die FPÖ-Gewerkschaft. Nun ziehen die Blauen die Reißleine: Künftig gilt für Mitarbeiter und Bewerber des Ordnungsdienstes ein Sicherheitscheck, der besagte Stadtwächter und eine weitere Kollegin müssen gehen.

Serie an Skandalen

Jänner 2018: Ordungswache-Mitarbeiter und ehemaliges FPÖ-Mitglied posiert vor Hakenkreuzflagge.
März 2019: FPÖ-naher Mitarbeiter wird dem Umfeld der wegen NS-Wiederbetätigung verbotenen "Bunten" zugerechnet.
April 2019: Blauer Gewerkschafter verkauft Nazi-Devotionalien.
– mittlerweile kann man von einer Serie an Skandalen sprechen, die die Welser Stadtwache erschüttert. Der neuste Vorfall spielte sich auf dem Flohmarkt in der Shopping City ab. Fotos zeigen einen Ordnungswache-Mitarbeiter, wie er am Stand verbotene NS-Embleme feilbietet – ein Straftatsbestand. Für Grüne und SPÖ, die einen Antrag auf Sicherheitsüberprüfung für die Truppen planten, ist das Maß voll. „Nach dem neuerlichen Nazi-Skandal bei der Stadtwache kann es nur mehr eine Forderung geben: Auflösen!“ so Grünen-Gemeinderätin Stefanie Rumersdorfer.

Problem "FPÖ-Günstlinge"

Es ist der dritte Rechtsextremismus-Skandal in etwas mehr als einem Jahr. Und alle betroffenen Ordnungswächter sind bzw. waren bei der FPÖ aktiv. „Das Einstellen von FPÖ-Günstlingen hat das Nazi-Problem bei der Wache verschärft. Sie muss aufgelöst werden", sagt Rumersdorfer. Die Mittel sollten lieber in Sozialarbeit fließen.
Die SPÖ attackiert den zuständigen Personalreferenten, FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl: „Anscheinend ist er bei Personalbesetzungen auf dem rechten Auge blind“, so SPÖ-Vize Laurien Scheinecker. Sie fordert "strenge Aufnahmekriterien, mit einer Sicherheitsüberprüfung der Bewerber von unabhängiger Stelle." Das unterstützt auch die ÖVP.

Überprüfung bei Einstellung

Forderungen, die nun plötzlich realisiert werden: Alle Ordnungswache-Mitarbeiter werden nun laut FPÖ-Sicherheitsreferenten Gerhard Kroiß von Polizeibehörden überprüft. Dieser Check gilt nun auch bei jeder Neuaufnahme. „Extremismus hat in Wels keinen Platz", so Kroiß. Deshalb werde auch das Dienstverhältnis im aktuellen Fall sowie einer Kollegin, gegen die ebenfalls Vorwürfe erhoben werden, aufgelöst. "Klargestellt werden muss, dass die betroffenen Mitarbeiter bereits unter dem SP-Vorgänger-Bürgermeister aufgenommen worden sind." Rabl habe mit diesen Personalentscheidungen nichts zu tun gehabt. Eine Auflösung der Ordungswache lehnt Kroiß ab.