Landesgericht Wels
Update:Frau soll für Türkei spioniert haben
- Aufsehenerregender Poliit-Prozess am Landesgericht Wels wegen Spitzeltätigkeiten für die Türkei.
- Foto: laumat.at
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Polit-Prozess gegen eine Marchtrenkerin: Sie soll für die Türkei spioniert haben – unter Druck.
WELS, MARCHTRENK. Ein Prozess mit internationalem Aufsehen findet voraussichtlich am 3. Mai am Landesgericht Wels statt. Angeklagt ist eine 45-Jährige aus Marchtrenk. Der Vorwurf: Sie soll im Auftrag türkischer Geheimdienste in Österreich spioniert haben. Ihr drohen bis zu drei Jahren Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Tragische Dimension
Der Fall hat tragische persönliche Dimensionen: Denn freiwillig soll es nicht zur Spitzeltätigkeit gekommen sein. Die Kurdin soll bei einem Familienbesuch in der Türkei von der Staatspolizei festgenommen worden sein. In der Haft habe man sie dann massiv unter Druck gesetzt. Um wieder freizukommen, soll sie zugestimmt haben, im Dienste Ankaras bei Türken in Österreich beziehungsweise türkischstämmigen Einwanderern zu spitzeln.
Mit System
Dahinter dürfte laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) System stecken: Demnach wurden seit 2018 35 Personen bei ihrer Einreise aus Österreich in die Türkei verhaftet, vom türkischen Geheimdienst kontaktiert und zu Informanten gemacht. Nach ihrer Freilassung sollten diese Personen ab ihrer Rückreise über Regimekritiker berichten.
Deshalb ist dieser Prozess auch diplomatisch von Gewicht. Immerhin zeige sich hier, mit welchen Mitteln die Türkei Einfluss auf Menschen und Politik in Österreich nehmen wolle. Für die Angeklagte kommt noch die seelische Belastung und der Vetrauensverlust im eigenen Umfeld hinzu.
Update: Teilbedingte Haft
Der Prozess der Marchtrenkerin fand nun am Dienstag, 24. August, unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sie wurde zu zwölf Monaten Haft, vier davon unbedingt, verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft nahm sich Bedenkzeit, informierte das Gericht. Das Urteil von zwölf Monaten teilbedingter Haft nahm sie an.
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