Politische Allianz stellt sich gegen FPÖ

Wirbel bei Budgetstreit in Wels

In Wels wird heftig um das Budget der Stadt debattiert. ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich zu einer selbsterklärten "Allianz" zusammengeschlossen und pochen auf eine Abänderung des Bürgermeister-Vorschlags. Nun sollen Verhandlungen folgen.

Wels. Politisches Patt in der Messestadt: ÖVP, SPÖ und Grüne stellen sich gegen den Budgetvorschlag und damit gegen die hiesige FPÖ. Damit im Gemeinderat darüber abgestimmt werden kann, müsste ihn der Stadtsenat durchwinken. Doch: Hier stellten sich alle anderen Parteien gegen Blau. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht der Stadt ein Budgetprovisorium beziehungsweise ein Not-Budgetplan. 

Kritik am Budgetplan

"Wir vier Stadtsenatsmitglieder verstehen uns als 'Allianz'", erklärt Klaus Schinninger (SPÖ) und meint damit Wirtschaftsstadtrat Martin Oberndorfer (ÖVP), Umweltstadtrat Thomas Rammerstorfer (Grüne) und Verkehrsreferenten Stefan Ganzert (SPÖ): "Und wir stehen für Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz." Das fehle ihnen nämlich in Teilen des geplanten Doppelbudgets für 2024 und 2025. Kritik wird an geplanten "Präsentationsausgaben", der "Medienzusammenarbeit" und Ausgaben für die Stadtteilprozesse geübt. Zu kurz kommen laut Allianz die Mittel für Soziales, sprich: Streetwork, Schlachthof, Frauen- und Familienbereich sowie für diverse Sportförderungen. Und generell ärgere man sich über eine "Friss-oder-Stirb-Mentaliät" von Seiten der FPÖ. 

FPÖ befürchtet Debakel

"Wenn wir keine Einigung finden, wird es in unserer Stadt bald kalt, finster und ungemütlich", spitzt Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (FPÖ) die Lage zu: "Dann gibt es keinen Maibaum, Weihnachtsmarkt oder Musikveranstaltungen." Die Freiheitlichen orten eine "mutwillige Blockade" und eine "politische Schlammschlacht" auf Kosten der Welserinnen und Welser, denn: "Man will hier den Bürgermeister anpatzen indem man ihm die finanziellen Mittel für Veranstaltungen kürzt", so FPÖ-Fraktionschef Paul Hammerl. Laut ihm stehe eine Reduktion der Stadtschulden und einer korrekten Aufteilung der finanziellen Mittel auf die verschiedenen Ressorts im Vordergrund. "Sowohl der Frauen- und Familienbereich, sowie Kultur und Sport sind gut aufgestellt und ausreichend im Budget berücksichtigt", so Christa Raggl-Mühlberger (FPÖ).

Zurück an den Verhandlungstisch

"Das ist keine mutwillige Blockade", so der Tenor der Allianz. "Dieses Budget ist in Zahlen gegossene Politik", erklärt Schinninger. Und damit gehe man nicht konform. "Auch wenn es zu einem Provisorium oder Not-Budget kommt, werden Auszahlungen wie beispielsweise die von Sozialleistungen, getätigt." Man stehe auch hinter den Welser Großprojekten, so die Allianz. Man setze nun auf Verhandlungen und einer baldigen Einigung. Auch die FPÖ signalisiert Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft. Bei einer Budgetabstimmung im Gemeinderat wird die Rolle der Welser Neos entscheidend. Mit deren Stimme hätte die FPÖ Mehrheit. Dazu äußert sich Neos-Chef Walter Zaunmüller:

"Die Erstellung eines Budgets ist für eine Stadt wie Wels eine elementare Entscheidung. Hier müssen persönliche Befindlichkeiten hintenan gestellt werden. Für mich war der erste Vorschlag solide. Wie wir zu einem neuen Plan stehen, wird entschieden, wenn er zur Abstimmung in den Gemeinderat eingebracht wird."