Wels & Wels Land - Politik

OÖ. „Die Zahl der Kommunen mit einem Abgang konnte weiter reduziert werden“, informiert Landesrat Hiegelsberger. 112 Kommunen konnten den ordentlichen Haushalt 2015 aus eigener finanzieller Kraft nicht ausgleichen. Im Jahr davor waren es noch 116. „Laut den Voranschlägen – diese werden traditionell sehr defensiv erstellt, das Ergebnis fällt in den meisten Fällen aber deutlich positiver aus – haben für heuer 153 Gemeinden einen Abgang prognostiziert“, berichtet der Landesrat. Die Summe der...

Ergebnisse der Stichwahl am 22. Mai 2016 finden Sie hier Endergebnis inklusive Briefwahl vom 24. April 2016 – Erdrutschsieg der FPÖ: Norbert Hofer gewinnt den ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl mit 35,1 Prozent. Dahinter holt Alexander Van der Bellen, knapp vor Irmgard Griss, Platz zwei. In ein Debakel schlitterten die Kandidaten von SPÖ und ÖVP. Ö/OÖ. Die Bundespräsidentenwahl 2016 ist geschlagen. Der FPÖ gelingt am 24. April ein Erdrutschsieg – Norbert Hofer kommt laut amtlichen...

Noch vor dem Sommer soll in Bayern ein Integrationsgesetz verabschiedet werden. Darin wird festgeschrieben sein, dass es für all jene Flüchtlinge Kürzungen der Sozialleistungen gibt, die keine Integrations- und Sprachkurse absolvieren. Am Dienstag besuchte eine oberösterreichische Delegation, angeführt von Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer, hochrangige CSU-Politiker in München. MÜNCHEN/LINZ. Bei der CSU werden politische Positionen sehr deutlich formuliert: Pro Grenzkontrollen....

WELS. Die Affäre um die ehemalige Vizebürgermeisterin Anna Eisenrauch, die während ihrer Amtszeit zu viel Gehalt bezogen hatte, erreicht nun auch den ehemaligen SPÖ-Bürgermeister Peter Koits: Gegen ihn wurde privat Anzeige wegen vermeintlichen Amtsmissbrauchs erstattet. Demnach soll er davon gewusst, jedoch nichts dagegen unternommen haben. "Wir haben noch keine Ermittlungsergebnisse. Wir wissen noch nicht, ob das Verfahren von uns geführt wird", sagt Christian Hubmer von der Welser...

GUNSKIRCHEN. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Gunskirchen und die leitenden Beamten des Gemeindeamtes hielten am Hochberghaus am Kasberg erstmals eine Klausur ab. Gemeinsam wurden die Schwerpunkte der zukünftigen Entwicklung der Marktgemeinde diskutiert und Strategien entwickelt. Themen waren unter anderem Betriebsansiedelungen, der Verkehr, das Radwegenetz, der Hochwasserschutz und die Nutzung von bestehenden Wohngebieten.

WELS. Das Beantragen einer Wahlkarte für die Bundespräsidentenwahl am kommenden Sonntag ist noch bis spätestens Freitag, 12 Uhr beim Magistrat Wels möglich. Nötig dafür ist die Mitnahme eines amtlichen Lichtbildausweises (Reisepass, Personalausweis, Führerschein). Das zuständige Melde-, Pass- und Wählerservice im Erdgeschoß des Rathauses hat am Montag, Dienstag und Donnerstag von 8 bis 13 Uhr und von 14 bis 16.30 Uhr geöffnet, am Mittwoch von 8 bis 13 und am Freitag von 8 bis 12 Uhr. Für die...

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: "Müssen uns auf langfristige Migrationsströme einstellen." Die beste Integration geschehe durch die Arbeit in Betrieben. Flüchtlinge sollten Kollektivvertragslöhne erhalten, die Betriebe für ihre Integrationsarbeit die den Flüchtlingen zugedachte Mindestsicherung. "Ich leide unter dem Zaun am Brenner", ließ Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bei seinem Abschiedsgespräch als oberösterreichischer Wirtschaftsbund-Obmann wissen. Er übergibt...

Volkshochschule Oberösterreich Schauplatz: Demokratie und Parlamentarismus Demokratie braucht Teilhabe und damit auch Wissen über Abläufe des Willensbildungsprozesses. Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit zum Besuch des Landtags, Teilnahme an einer Landtagssitzung und anschließender Diskussion mit Landtagsabgeordneten. Ablauf/Zeitplan: 10.45 Uhr Treffpunkt Landtag Portier, Begrüßung durch Fr. Griebl. 11.00 bis 11.45 Uhr Teilnahme an der LT-Sitzung. 11.45 bis 12.00 Uhr kurzer Film über den...

OÖ. Das OÖ Hilfswerk hat 2015 sein bestes Ergebnis in seinem 20-jährigen Bestehen verzeichnet: Es konnte einen Umsatz von 28,3 Millionen Euro erwirtschaften. "Seit 2011 erzielt das Hilfswerk eine jährliche Steigerung von acht Prozent", sagt Obmann Wolfgang Hattmannsdorfer. Derzeit beschäftigt das Hilfswerk 1295 Mitarbeiter. Besonders stark hat sich der Bereich der Kinderbetreuung weiterentwickelt – aber auch in der Altenbetreuung, der Haus- und Heimhilfe gibt es eine Steigerung.

Die Unternehmen ICG und KPMG arbeiten zusammen an der Umsetzung der Magistratsreform. WELS. Die Unternehmen, welche die Neustrukturierung des Magistrats der Stadt Wels durchführen werden, sind gefunden. Die ICG Integrated Consulting Group GmbH wird eine Aufgaben- und Leistungsanalyse des Magistrats durchführen. Die Effizienzanalyse der städtischen Verwaltung kommt von der KPMG Advisory GmbH. Diese beiden Unternehmen arbeiten auch bereits zusammen an der Neustrukturierung des Hauses in Wiener...

Die finanziellen Mittel für Familienberatung reichen nicht aus. Speziell bei Scheidungen können Familienorganisationen oft keine Hilfe anbieten. Jetzt steigen Familienbund und Co. auf die Barrikaden. OÖ. Seit 2004 liegt die Scheidungsrate in Österreich bei über 40 Prozent. Gleiches gilt für Oberösterreich: Auch im Land ob der Enns wird fast jede zweite Ehe geschieden. Besonders problematisch wird es, wenn von dieser Scheidung Kinder betroffen sind. "Am Ende des Tages sind es immer Kinder, die...

WELS. Drei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl am 24. April lud der Welser SPÖ-Vorsitzende Hermann Wimmer den sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer zu einem Spontantreffen mit Parteifunktionären aus Wels-Stadt und Wels-Land ein. Vorher nutzte Gartenfreund Hundstorfer die Gelegenheit, um mit seiner Ehefrau Karin Risser eine Runde durch das Ausstellungsgelände der Gartenmesse „Blühendes Österreich“ zu drehen. Dabei plauderte der SPÖ-Präsidentschaftskandidat mit...

KRENGLBACH. Im Schlagabtausch unter den Krenglbacher Grünen will keine Ruhe einkehren. Der Ex-Mandatarin Silvia Müller-Steinacker wurde von Parteiobmann Erich Rainer und den Grünen Gemeinderäten Edith Zollner und Michael Pötzlberger das Misstrauen ausgesprochen, nachdem sie Einblick in die Parteikasse verlangte – die BezirksRundschau berichtete. Auf Grund der medialen Berichterstattung bat Müller-Steinacker gemeinsam mit dem ebenfalls aus der Partei ausgeschlossenen Ehepaar Dieplinger erneut um...

OÖ. Eltern sind die Vorbilder für ihre Kinder, umgekehrt sind die Kinder Abbilder ihrer Eltern. Das ist die Kernaussage der neuen Kampagne des ober-österreichischen Familienreferats. "Ein gutes Vorbild zu sein heißt nicht, perfekt sein zu müssen. Doch es ist sicher sinnvoll, das eigene Verhalten immer wieder zu reflektieren", sagt Familien-Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ). Sitzen die Eltern beispielsweise ständig vor dem Handy oder dem Fernseher, sei dies nicht sehr hilfreich dafür, die...

Über 300 Gemeinden haben in Oberösterreich schon Asylquartiere geschaffen, insgesamt gibt es 492 Quartiere. Dort sind aktuell 13.750 Menschen untergebracht. Dazu kommen noch 3900 Plätze in Transitquartieren. Diese werden vom Bund aber nicht in die Quote eingerechnet. Damit ist Oberösterreich das Bundesland mit den meisten Asylwerbern in der Grundversorgung. Dem gegenüber stehen vergleichsweise wenige Asylberechtigte (337) und Subsidiär Schutzberechtigte (172). Ein Grund dafür sei laut dem...

Große Verunsicherung bei Landwirten und Konsumenten rund um Patente auf Pflanzen und Tiere. OÖ. Konzerne haben Rechte auf Pflanzen und Tiere und diktieren Landwirtschaft und Preise für Lebensmittel: Solche Szenarien geistern durch die Medien. Besonders Vereine, die sich mit Landwirtschaft und Artenvielfalt beschäftigen, wie "Bio Austria" oder "Arche Noah", schlagen Alarm. Die BezirksRundschau hat recherchiert und beantwortet häufig gestellte Fragen. Ist eine konventionelle Obst- oder...

OÖ. Franz Gruber ist Rektor der Katholischen Privatuniversität (KU) in Linz. Er spricht über österliche Symbolik und den Priestermangel in der katholischen Kirche. BezirksRundschau: Himmel und Hölle sind gerade zu Ostern strapazierte Begriffe. Franz Gruber: Darum müssen sie richtig interpretiert werden. Himmel und Hölle sind keine räumlichen Begriffe. Himmel ist theologisch das Symbol für Gott und die Vollendung der Welt. Himmel ist das Bild umfassender Versöhnung. Umgekehrt meint Hölle die...

WELS. „Der öffentliche Verkehr in Wels ist nicht mehr zeitgemäß und bedarf einer Versorgungs- und Qualitätsoffensive und vor allem einer besseren Einbindung neuer Wohn- und Betriebsgebiete“, gibt Verkehrsreferent Klaus Hoflehner zu. Bevor man also, wie von ÖVP-Obmann Csar gefordert, Änderungen im großen Stil durchführen könne, sei eine Überprüfung von externen Experten notwendig. Diese würde derzeit auch im Auftrag der Linie Wels vorgenommen. "Das Endergebnis liegt aber noch nicht vor. Erst...

Grüne fordern Neuausschreibung der Essensausgabe an den Welser Schulen. WELS. 2014 wurde die Essensausgabe an den Welser Schulen neu ausgeschrieben. Der Welser Familienbetrieb, der bis zu diesem Zeitpunkt das Essen geliefert hat, kam nicht mehr zum Zug, sondern ein internationaler Großkonzern, der das Essen nun täglich aus Deutschland anliefert. „Die Grünen haben damals diese Vergabe heftig kritisiert, da die weiten Anfahrtswege bei der Zulieferung ökologisch nicht vertretbar sind“, erinnert...

Terror-Anschläge in Brüssel: Wer seine Angehörigen oder auch Firmen-Mitarbeiter in Belgien derzeit nicht erreicht, kann sich über folgende Info-Kanäle informieren: In Belgien leben derzeit rund 4.000 registrierte Österreicher. Für Angehörige, die sich erkundigen möchten, wurden inzwischen verschiedene Services eingerichtet: Rotes Kreuz Belgien Das Rote Kreuz in Belgien hat eine Website für Angehörige eingerichtet. Soziale Netzwerke Auch soziale Netzwerke wie Facebook bieten inzwischen die...

Nachdem Mag. Karoline Wolfesberger nach den für die SPÖ Gunskirchen enttäuschend verlaufenden Gemeinderats – und Bürgermeisterwahlen im September 2015 bereits alle politischen Funktionen in der Gemeinde zurückgelegt hatte, erfolgte nun am 18. März auch die „Hofübergabe“ in der Ortsparteiorganisation. Im Zuge der ordentlichen Hauptversammlung im großen Saal des Gasthauses Schmöller wurde Jochen Leitner von den zahlreich erschienen Mitgliedern einstimmig zum neuen Ortsparteiobmann der SPÖ...

Bei den Grünen steht der Vorwurf der Veruntreuung im Raum. Misstrauensvotum gegen Grünen-Mandatarin. KRENGLBACH. Bei der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Krenglbach vom 17. März wurden überraschend drei Misstrauensanträge eingebracht. Diese richten sich gegen die grüne Gemeinderätin Silvia Müller-Steinacker sowie die Ersatzmitglieder Günter Dieplinger und Gattin Claudia Dieplinger. Eingebracht wurden die Anträge von Parteikollege und Obmann Erich Rainer und den beiden übrigen Grünen-Mandataren...

Der 9. Durchgang des Politiktrainings für OÖVP Frauen hat gestartet und wird die 19 Teilnehmerinnen aus ganz Oberösterreich für ihre unterschiedlichen Aufgaben in politischen Funktionen fit machen. Sieben Module, von Rhetorik bis Projektorganisation, Politische Grundsätze bis Besuche im Oö Landtag und Parlament in Wien, geben den jetzt schon aktiven Politikerinnen die notwendigen Werkzeuge, um sich noch mehr politisch einbringen zu können. Landesleiterin, Abg. z.NR Claudia Durchschlag ist...

OÖ. Derzeit leben 3500 Asylberechtigte in OÖ, weitere 13.900 Asylwerber teilen sich auf die 462 Quartiere in 350 Gemeinden auf. Man schätzt, dass 70 Prozent von ihnen einen positiven Asylbescheid erhalten dürften. Insgesamt macht das 11.000 Menschen – Stand Frühjahr 2016 – die längerfristig in OÖ leben werden und integriert werden müssen. "Wir können nicht unbegrenzt helfen", sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer gleich vorweg als die ÖVP am Dienstagnachmittag zum Pressegespräch bittet....