Wels & Wels Land - Politik

1439 Stimmen wurden für das bunte W abgegeben. Jetzt ist vor allem online von Einfallslosigkeit die Rede. WELS. Die überwiegende Mehrheit der Welser hat sich für das farbenfrohe "W" entschieden. 1439 der abgegebenen 2592 Stimmen wurden für den Vorschlag, der aus der Feder der Welser Kreativagentur "CPLUSM" stammt, abgegeben. Es soll unter anderem die Vielfalt der Stadt aufzeigen. Verbunden mit den kurzen aussagestarken Sätzen könne es bestens in allen Kampagnen der Kernbereiche eingesetzt...

In der Welser Politik herrscht Uneinigkeit über die anstehende Umfrage. WELS. SP-Gemeinderat Stefan Ganzert merkte bei der Bekanntgabe der geplanten Bürgerbefragung am 2. Oktober noch an, seine Fraktion werde sich aktiv am Reformprozess beteiligen, es sei jedoch eine stärkere Einbeziehung der Bürger wünschenswert. Jetzt heißt es in einer Aussendung des interimistischen Parteivorsitzenden Johann Reindl-Schwaighofer: "Das ist ein weiterer Beweis der Entscheidungsschwäche von Bürgermeister Rabl“....

Eine Verkleinerung der Gemeinderäte wird diskutiert: Hier ein Für und Wider der großen Gremien. OÖ. Die 7700-Einwohner-Gemeinde Ebensee hat 37 Gemeinderäte. Das ist im Vergleich mit anderen Bundesländern eine Menge. Die Größe der Gremien ist Ländersache und von der Anzahl der Einwohner abhängig: Würde man für Ebensee den Berechnungsschlüssel für das Bundesland Tirol heranziehen, müsste die Gemeinde mit 19 Sitzen auskommen. Die großen Gremien bringen eine Vielzahl von Problemen mit sich: Oft...

WELS. Die drei Volksanwälte Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer veranstalten regelmäßig Sprechtage in allen Bundesländern. Dabei können Beschwerden über vermutete Missstände in der Verwaltung des Bundes, der Länder und Gemeinden von Bürgern persönlich vorgetragen werden. Kräuter war kürzlich in Linz und Wels vor Ort. "Neben Bausachen und Flächenwidmungsplanproblemen standen soziale Sorgen und Beschwerden der Bevölkerung im Mittelpunkt", sagt Kräuter. Wichtige Punkte seien...

Welser Europa-Gemeinderat wünscht sich mehr EU-Tugenden in Wels. WELS/BRUESSEL. Anfang Juli reisten 25 Europa-Gemeinderäte nach Brüssel, um Antworten auf aktuelle Fragen zur Zukunft der Europäischen Union zu finden. Mit dabei war auch Walter Teubl, Fraktionsvorsitzender der Welser Grünen. "Mein Brüssel-Aufenthalt ist in eine äußerst spannende Zeit gefallen", sagt Teubl. "Alles ist natürlich derzeit vom Ausgang des britischen Referendums überschattet. Aber umso mehr ist die Frage, wie sich die...

Ganztags-Volksschule bis 16 Uhr oder die Kinder um halb zwölf abholen – so könnte die von der Politik angepriesene "Wahlfreiheit" in der Praxis aussehen. Denn wegen knapper Finanzen holen sich die Gemeinden die Ganztagsschul-Förderungen ab und investieren nicht mehr in Hortbetreuung. Grund: Das SP-geführte Bildungsministerium steckt zusätzlich 750 Millionen Euro in den bundesweiten Ausbau der Ganztagsschulen. Schon bisher bietet eine bis 2019 laufende Bundesförderung den Gemeinden pro neu...

Die Bürgerbefragung zur Magistratsreform soll ab etwa 10.000 Stimmabgaben bindend werden. WELS. Am 2. Oktober wird es neben der Bundespräsidenten-Stichwahl auch eine Bürgerbefragung in Wels geben. Dabei sollen allen wahlberechtigten Welsern bis zu acht Fragen zur Abstimmung vorgelegt werden, die sich rund um die Struktur- und Aufgabenreform im Magistrat drehen. Die Wahlkarte inklusive Informations-Broschüre erhalten die Bürger im Voraus per Post. Welche acht Fragen darauf zu beantworten sein...

OÖ. Das Bürgerservice des Landes OÖ kann für das Jahr 2015 eine positive Bilanz ziehen: Insgesamt 98.000 Anfragen wurden im Landesdienstleistungszentrum (LDZ) und im Linzer Landhaus verzeichnet. Zum Vergleich: Vor 14 Jahren waren es 7000 Kontakte. Die meisten Anfragen kommen für den Bereich Bauen und Wohnen, gefolgt von Gesellschaft und Soziales. Auch die Servicestellen in den Bezirken werden rege genutzt: 300.000 Kontakte wurden hier verzeichnet.

OÖ. Seit ihrer Angelobung am 7. Juli ist die ehemalige AMS-Chefin Birgit Gerstorfer (SPÖ) Soziallandesrätin und damit in Oberösterreich für Pflege zuständig. Im Interview mit der BezirksRundschau spricht sie über die künftigen Herausforderungen im Pflegebereich. BezirksRundschau: Die Bevölkerung wird immer älter – wo sehen Sie die Herausforderungen für die Politik? Birgit Gerstorfer: Das ist die mittel- bis langfristige Einschätzung des Pflegebedarfs. Die geburtenstarken Jahrgänge wachsen jetzt...

WELS. Die ÖVP Wels teilte in einem offenen Brief dem neuen obersten ÖBB-Chef, Andreas Matthä, einen großen Wunsch mit. Geht es nach der Stadt-ÖVP, so sollen Railjets künftig nicht mehr in Wels durchfahren, sondern auch am Hauptbahnhof halten. "Wels ist eine der stärksten wirtschaftlichen Regionen Österreichs, Verkehrsknotenpunkt, Standort einer angesehenen Fachhochschule und höchst erfolgreicher internationaler und nationaler Messeplatz. Mit einem Einzugsgebiet von mehr als 200.000 Menschen...

OÖ. Ein "konstruktives Klima" habe geherrscht. Ein gemeinsamer Beschluss für einen Finanzfahrplan bis 2021 werde im Herbst beschlossen. Und die Landesfinanzen seien "kein Sanierungsfall": Soweit das Resümee der Budgetklausur von Landeshauptmann Josef Pühringer. Montagvormittag trafen sich er und die restlichen ÖVP-Landesräte mit den Spitzen von FPÖ, SPÖ und Grüne, um den Finanzfahrplan des Bundeslands bis 2021 festzulegen. Zentraler Punkt: Für 2018 hat sich OÖ ein Nulldefizit verordnet. "Das...

Die ehemalige AMS-Chefin Birgit Gerstorfer wurde von ihrer Fraktion einstimmig zur Landesrätin gewählt und von Landeshauptmann Josef Pühringer angelobt. Die SPÖ-Chefin übernimmt die Agenden Soziales, Tierschutz und das Gemeinde-Ressort für die SPÖ-geführten Kommunen. Zusätzlich wird Gerstorfer das Frauen-Ressort von Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer übernehmen. LINZ/OÖ. Von der Teilzeit-Sekretariatskraft beim AMS Eferding zur SPÖ-Chefin und Landesrätin. Diese beeindruckende Karriere...

PICHL. Die SPÖ Pichl kontert Aussagen von ÖVP-Bürgermeister Johann Doppelbauer, denzufolge Schlampereien in der Gemeinde für Missstände in den Kassen der Kommune zuständig seien. Laut einem Prüfbericht des Landes OÖ für 2015 soll beispielsweise durch das Nichteintreiben von Kanalgebühren ein Schaden von etwa 400.000 Euro entstanden sein. "Jetzt so zu tun, als ob die Gemeindebediensteten ihre Pflichten nicht erfüllt hätten, ist mehr als fragwürdig", teilt die SPÖ Pichl mit. Es sei die Aufgabe...

WELS. Mit Stimmenmehrheit beschloss der Gemeinderat die Aufteilung des Verkaufserlöses der 88.670 bisher der Stadt Wels gehörenden Stückaktien der Allgemeinen Sparkasse Oberösterreich im Wert von rund 72 Millionen Euro. Davon fließen etwa 36 Millionen in die vorzeitige Tilgung langfristiger Darlehensverträge und Schuldscheine. Zirka 20 Millionen wird die Stadt anstelle der Aufnahme neuer Darlehen in bereits beschlossene, aber noch nicht (oder noch nicht zur Gänze) umgesetzte Projekte...

Magistratsmitarbeiter erhalten künftig nur mehr einen Bruchteil. WELS. Die letzte Gemeinderatssitzung brachte eine Änderung der Weihnachtsprämie ("Familienbeihilfe" genannt) für Magistratsmitarbeiter mit sich. Bislang bekam jeder Bedienstete einen Betrag in Höhe von 249,20 Euro ausbezahlt. Weiters bekam er für jedes Kind 249,20 sowie für den Ehepartner 88 Euro. Das bedeutete für eine fünfköpfige Familie einen Betrag von 1084,80 Euro. In Summe wurden dadurch nach Angaben der FPÖ im Vorjahr...

OÖ. Nach etwas mehr als vier Jahren als Mitglied der oberösterreichsichen Landesregierung scheidet Landesrat Reinhold Entholzer mit der Landtagssitzung am 7. Juli 2016 aus seinen Regierungsfunktionen aus. Zum Abschied zieht Entholzer eine positive Bilanz und blickt mit vielen positiven Emotionen auf eine abwechslungsreiche Zeit zurück: „Natürlich ist ein solcher Abschied auch mit einer gewissen Wehmut verbunden. Dennoch freue ich mich sehr, nochmals in meinen erlernten Beruf als Bautechniker...

Der Magistrat hinkt bei der Einbringung von Unterhaltsvorschüssen österreichweit hinterher. WELS. Der Rechnungshofbericht zur "Auszahlung und Hereinbringung von Unterhaltsvorschüssen" weist den Magistrat Wels an der letzten Stelle aus. Während die Einbringungsquote des Bezirks Schärding bei 65,1 Prozent liegt, beläuft sich jene der Stadt Wels auf 28,1 Prozent. Durch den Unterhaltsvorschuss des Bundes soll der Unterhalt von minderjährigen Kindern gesichert werden, von denen ein Elternteil seinen...

ÖVP und FPÖ vereinbarten im Regierungsprogramm eine "grundlegende Überprüfung", doch macht ein EU-Verfahren zur Luftqualität das Ende des Luft-Hunderters (fast) unmöglich. OÖ. "Es wird eine grundlegende rechtliche Überprüfung des Immissionschutzgesetzes-Luft, z.B. Luft-Hunderter durchgeführt", heißt es im Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition in OÖ. Es sollen damit "unangemessene" Belastungen für Wirtschaft und Pendler bereinigt werden. Nur zwei kurze Sätze, diese bergen allerdings...

Reichlich Diskussionsstoff bietet die mögliche Asylunterkunft in der ehemaligen Frauenklinik. WELS (nl). Einen Verhandlungserfolg feierten Bürgermeister Andreas Rabl und Stadtrat Peter Lehner nach den Gesprächen mit den Innenministerium-Mitarbeitern. Das Asylquartier zur Unterbringung von 450 Asylwerbern am Kasernengelände kommt nicht. Jetzt stehe die ehemalige Frauenklinik in der Linzerstraße im Fokus. Sie soll Schwerpunktdienst- und Bundesbetreuungsstelle werden. "In der...

Wels positioniert sich als Stadt und Marke neu. WELS. Beginnend mit der Klausur des Stadtsenates Ende 2015 hat die Stadt Wels auf Initiative von Bürgermeister Andreas Rabl einen umfassenden Prozess zur Neupositionierung durchlaufen. Vertreter aller Stadtsenatsfraktionen haben dabei mit magistratsinternen und externen Experten und unter Einbeziehung von mehr als 200 Bürgervorschlägen sowohl eine neue Markenstrategie als auch Maßnahmen zur künftigen inhaltlichen Positionierung der Stadt...

Enorm waren die Reaktionen auf die Berichterstattung rund um Hort und Ganztagsschule. OÖ (pfa). In der Ausgabe vom 25./27. Mai zeigte die BezirksRundschau auf, wie mit Förderpolitik der Hort durch die Ganztagsschule verdrängt wird. Die Gemeinden bekommen für das Einrichten einer Ganztagsschule 55.000 Euro pro Gruppe vom Bund, die Förderung vom Land für den Hort ist niedriger. Auf diesen Artikel erhielt die Redaktion eine Flut von Leserbriefen. Vielen stößt sauer auf, dass es in der...

Asylunterkunft in ehemaliger psychiatrischer Klinik stößt bei Stadt Wels weiter auf heftigen Widerstand. WELS. Über Einladung des Bundesministeriums für Inneres fand am Montag, 20. Juni im Innenministerium ein gemeinsamer Gesprächstermin mit Vertretern des Ministeriums sowie Bürgermeister Andreas Rabl und Stadtrat Peter Lehner statt. Dabei wurde die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der in Planung stehenden Asylquartiere besprochen. Ursprünglich hatte das Ministerium die Unterbringung von 450...

In der Gemeinde soll es zu Schlampereien beim Ausstellen von Bescheiden gekommen sein. PICHL. Seit vergangene Woche bekannt wurde, dass ein Prüfbericht des Landes Oberösterreich Missstände in den Kassen der Kommune aufdeckte, gehen die Wogen in der 2800 Einwohner Gemeinde hoch. So sollen von der Gemeindebehörde unter anderem die Kanalgebühren von zwei Schlachtbetrieben und mehreren Bauernhäusern nicht eingetrieben worden sein. Daraus soll sich ein finanzieller Schaden von knapp 400.000 Euro...