OÖ: Das Land der großen Gemeinderäte

OÖ. Die 7700-Einwohner-Gemeinde Ebensee hat 37 Gemeinderäte. Das ist im Vergleich mit anderen Bundesländern eine Menge. Die Größe der Gremien ist Ländersache und von der Anzahl der Einwohner abhängig: Würde man für Ebensee den Berechnungsschlüssel für das Bundesland Tirol heranziehen, müsste die Gemeinde mit 19 Sitzen auskommen. Die großen Gremien bringen eine Vielzahl von Problemen mit sich: Oft kommt eine Gemeinde durch den Bevölkerungszuwachs knapp in die nächste Kategorie (siehe Tabelle unten) und hat bei der nächsten Wahl einen größeren Gemeinderat zu beschicken. Dabei tun sich viele Fraktionen sowieso schon schwer, alle ihre Mandate zu besetzen. Auch ist der Gemeinderat ein Kostenfaktor: Pro Sitzung bekommt ein Gemeinderat zwischen 31,19 und 106,95 Euro. Würde jede Gemeinde fünf Gemeinderäte einsparen, käme man auf etwa 1,255 Millionen Euro im Jahr für Oberösterreich.

Andreas Janko, Vizerektor und Experte für Staatsrecht an der Johannes Kepler Universität, erklärt: „Die Verkleinerung der Gemeinderäte ist nicht jener Budgetpunkt, mit dem man die Budgets sanieren kann. Die Einsparung wäre aber sehr wohl ein symbolisches Zeichen.“ Ein Nachteil seien die kleineren Gemeinderäte für kleine Fraktionen und Bürgerlisten, da diese nicht mehr so stark repräsentiert wären.
Johann Hingsamer, Präsident des OÖ Gemeindebundes, erklärt, eine Reduktion der Gemeinderäte um 15 bis 20 Prozent zu befürworten. Allerdings müsse man immer die Verhältnismäßigkeiten im Auge behalten: „Gerade ein bunt zusammengewürfelter Gemeinderat spiegelt ein vielfältiges Meinungsbild wider.“

Zur Sache

Schlüssel für die Anzahl der Gemeinderäte pro Kommune:
bis zu 400 Einwohner: 9
bis 1100 Einwohner: 13
bis 1900 Einwohner: 19
bis 4500 Einwohner: 25
bis 7300 Einwohner: 31
ab 7300 Einwohner: 37
Linz: 61; Wels und Steyr: 36.

ÖVP: „Engagement nicht beschneiden“

Max Hiegelsberger, als ÖVP-Landesrat für die Gemeinden zuständig, sagt: „Es ist eine Wertschätzung der Demokratie, dass sich Bürger für die Gemeinde engagieren. Ich bin gegen diese Reduktion, da die Gemeinderäte ein breites Meinungsbild abbilden. Gerade wenn die Forderung nach mehr direkter Demokratie stärker wird, gilt es, dieses Engagement nicht zu beschneiden.“

FPÖ: „Minderheiten berücksichtigen“

Manfred Haimbuchner, FPÖ-Chef, erklärt: „Wir sind grundsätzlich diskussionsbereit, was eine Verkleinerung betrifft, allerdings nur im oberen Bereich, wenn es über 30 Gemeinderäte geht. Auch den 25er-Schritt kann man diskutieren. Allerdings müssen Gemeinderäte trotzdem minderheitenfreundlich bleiben, damit auch kleinere Fraktionen Gehör finden.“

SPÖ: „System mit Korridor andenken“

Birgit Gerstorfer, als Landesrätin für die roten Gemeinden zuständig, sagt: „Immer wieder müssen Gemeinden ihren Gemeinderat vergrößern, wenn sie einen Bevölkerungszuwachs haben und knapp in die nächste Kategorie fallen. Hier könnte man ein Korridorsystem andenken, bei dem die Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie die Gremien vergrößern wollen oder nicht.“

Grüne: „Bringen mehr als sie kosten“

Gottfried Hirz, Klubobmann der Grünen, ist skeptisch: „De facto bringen Gemeinderäte mehr als sie kosten, denn sie sind das Sprachrohr der Bürger. Mit einer Verkleinerung der Gemeinderäte würde sich die Politik vom unmittelbaren Bürgerkontakt weiter entfernen.“ Allerdings befürworte man die Zusammenlegung der Gemeinden und damit auch der Gemeinderäte.

Kommentar dazu: Neues System ist längst überfällig