Land OÖ verordnet sich für 2018 ein "Nulldefizit"

OÖ. Ein "konstruktives Klima" habe geherrscht. Ein gemeinsamer Beschluss für einen Finanzfahrplan bis 2021 werde im Herbst beschlossen. Und die Landesfinanzen seien "kein Sanierungsfall": Soweit das Resümee der Budgetklausur von Landeshauptmann Josef Pühringer. Montagvormittag trafen sich er und die restlichen ÖVP-Landesräte mit den Spitzen von FPÖ, SPÖ und Grüne, um den Finanzfahrplan des Bundeslands bis 2021 festzulegen.

Zentraler Punkt: Für 2018 hat sich OÖ ein Nulldefizit verordnet. "Das ist gesetzlich eine Kann-Bestimmung, aber moralisch eine Muss-Bestimmung", so Pühringer. Gleichzeitig werden aber die geltenden zehnprozentigen Budgetsperren in den betroffenen Ressorts aufgehoben. Darüber hinaus sollen freie Budgetrahmen in den nächsten fünf Jahren für Investitionen in den Arbeitsmarkt, Forschung&Entwicklung und den Breitbandausbau bereitgestellt werden. Je nach Budgetlage, so Pühringer, dürften 300 bis 600 Millionen Euro in diese Bereiche fließen. Der Dienstpostenplan des Landes wird hingegen eingefroren – ebenso wie die Schuldenaufnahme. Sprich: Es sollen keine neuen Schulden mehr gemacht, wenn nicht gleichzeitig alte Verbindlichkeiten getilgt werden.
Keine Kürzungen gibt es hingegen im Sozialressort von Neo-Landesrätin Birgit Gerstorfer. Das Sozialbudget wird – wie geplant – um fünf Prozent pro Jahr erhöht.

Darüber hinaus verpflichteten sich alle oö. Parteien, die 15 finanzintensivsten Gesetze auf Wirksamkeit, Zielgerichtetheit und Notwendigkeit zu überprüfen. Darunter das Musikschulgesetz, das Wohnbauförderungsgesetz, das Kinderbetreuungsgesetz oder das Krankenanstaltengesetz. Wie oder in welchem Ausmaß dies zu den Sparanstrengungen im Landesbudget beiträgt, blieb vorerst offen.