Wels & Wels Land - Politik

Nach dem Treffen mit Flüchtlingskoordinator Konrad ist klar: Das Containerdorf ist so gut wie fix. WELS. Bürgermeister Andreas Rabl war am 25. Jänner gemeinsam mit Vizebürgermeister Gerhard Kroiß und Stadtrat Peter Lehner nach Wien gereist. In einem persönlichen Gespräch mit Flüchtlingskoordinator Christian Konrad sollten die Bedenken der Stadtregierung hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in der Welser Hessenkaserne dargelegt werden. „Wichtig war, auch beim Ministerium auf den in...

WELS . Am 23. November, lud die Welser Initiative gegen Faschismus zum alljährlichen Jahresforum. Werner Retzl, im Vorsitz bestätigt, appellierte an die Mitglieder, sich auch zukünftig nicht von der neuen politischen Situation entmutigen zu lassen. Es sei für die Antifa künftig wichtiger denn je, Haltung in der Stadt zu beweisen. Peter Koits, der während seiner Amtszeit die Zusammenarbeit mit der Welser Antifa forciert hatte, wurde der Elfriede-Grünberg-Preis der Welser Initiative verliehen....

Abgeordnete des Landwirtschaftsausschusses diskutierten mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan über Freihandelsabkommen TTIP im Parlament Am 20. Jänner 2016 traf sich anlässlich seines Wien-Besuches EU-Agrarkommissar Phil Hogan zu einer Aussprache mit den Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses im Parlament. Für den Obmann des Ausschusses Abg. Jakob Auer war dies auch Anlass, die österreichische Position zum Freihandelsabkommen TTIP erneut klarzustellen. "Für Österreich ist es wichtig, dass die...

OÖ. Die Wirtschaft in Ober-österreich dürfte in diesem Jahr doch besser wachsen als bisher angenommen. Lag die vergangene Prognose vom Herbst noch bei 1,8 Prozent, wurde sie nun auf 2,0 Prozent korrigiert. "Die Stimmung in den Märkten hellt sich wieder auf", sagt Wirtschaftslandesrat Michael Strugl. Im neuen Jahr wird der Fokus auf zwei Themen liegen: Investitionen und Asyl. Die Investitionen waren bisher das Sorgenkind – derzeit gibt es noch einen Inves-titionsstau. "Wir müssen den Turnaround...

Bürgermeister Andreas Stockinger freute sich am Donnerstag, 14. Jänner 2016, rund 120 Gäste im feierlichen Festsaal der Landesmusikschule Thalheim begrüßen zu dürfen. Hausherr Direktor Mag. Wolfgang Reifeneder sorgte mit musikalischen Leckerbissen seiner Schüler und Pädagogen für eine hochklassige Umrahmung und kulinarisch wurde mit Schlutzkrapfen - einer speziellen Nudelspezialität aus Tirol überrascht. Der erste Neujahrsempfang nach den Wahlen im vergangenen Herbst bot die Gelegenheit, das...

Nach einer turbulenten Nacht wählte die SPÖ OÖ heute im Linzer Design Center ihre neue Spitze. "Fehlende Solidarität untereinander" war eines der Top-Themen unter den Delegierten. Der neue Vorsitzende Johann Kalliauer gab sich von Beginn an kantig gegenüber der schwarz-blauen Landesregierung – den scheidenden Parteichef Reinhold Entholzer sah man selten so kämpferisch und emotional. Ebenfalls neu gewählt wurden die Stellvertreter des Parteichefs. Deren Zahl wurde von bisher 15 auf vier...

OÖ. Schatz kommt – Luger geht, zumindest in der SPÖ. So könnte man die Ereignisse des heutigen Tages zusammenfassen. Kurz nachdem die SPÖ Oberösterreich heute mit der 37-jährigen Sabine Schatz die neue Landesgeschäftsführerin präsentierte, legte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger seine Funktionen in der SPÖ zurück. „Es ist mir bewusst, dass Personalentscheidungen legitimer Weise nach den Vorstellungen des Vorsitzenden getroffen werden. Ich respektiere das auch. Dennoch finde ich die konkrete...

Ab sofort kann jeder im Internet nachschauen, wie viele Flüchtlinge in seiner Gemeinde wohnen. Damit wird transparent, welche Gemeinden die Soll-Quote von 1,5 Prozent schon erfüllen und welche nicht. Die Top Gemeinden sind derzeit: St. Nikola an der Donau, Bad Kreuzen, Oberkappel, Neufelden und Klaffer am Hochficht. OÖ. "In den letzten Wochen ist eine tolle neue Dynamik entstanden", sagt Landesrat Rudi Anschober (Grüne). "Viele Gemeinden haben erste Quartiersplätze geschaffen, 55 weitere...

Nach der Wahlniederlage ist der Frust in der SPÖ Oberösterreich groß. Parteichef Entholzer setzt auf den Parteitag und spricht im BezirksRundschau-Interview über den status quo der Sozialdemokratie. OÖ (tk, pfa). Seit der Landtagswahl herrscht genossenschaftliche Verzweiflung in OÖ. Parteichef Reinhold Entholzer will mit dem Projekt „Neustart“ die SPÖ neu ausrichten. Erste Resultate sollen beim Parteitag am 16. Jänner präsentiert werden. „Wir werden erstmals das Jahresthema von unseren...

OÖ. "Das erste stationäre Hospiz wird 2016 seine Arbeit aufnehmen", sagt Landeshauptmann Josef Pühringer. In der Anlaufphase werden Betten im Krankenhaus der Elisabethinen Linz zur Verfügung gestellt. Mittelfristig ist ein Neubau am dortigen Areal geplant. "Ziel der Hospizarbeit ist es, den Betroffenen ein Abschiednehmen in Würde zu ermöglichen", so Pühringer. Weitere Förderschwerpunkte im kommenden Jahr sind unter anderem der neu organisierte hausärztliche Notdienst (HÄND), die Umsetzung des...

Ein eigener Stadtrechnungshof - weisungsfrei und unabhängig - soll zu mehr Transparenz beitragen. WELS. Mehr Einblick und Kontrolle bei Verwaltung und Finanzen soll es ab 1. Februar geben. Denn Wels erhält nun einen eigenen Rechnungshof. Dieser muss nur noch beim kommenden Gemeinderat am 25. Jänner abgesegnet werden. Bereits einstimmig zugestimmt hat der Finanz- und Präsidialausschuss des Gemeinderates am 8. Jänner. Die neue Einrichtung geht aus der bisherigen Organisationseinheit Kontrolle und...

Das Kulturbudget verzeichnet im Jahr 2016 ein Plus von 2,7 Prozent. Landeshauptmann Josef Pühringer wehrt sich gegen die Kritik, dass für Kultur mehr Geld da sei als für Wirtschaft, Forschung und Entwicklung. Ingesamt stehen für das Kulturressort 193,1 Millionen Euro zur Verfügung. Das Plus von 2,7 Prozent ergebe sich vor allem durch die gesteigerten Pflichtausgaben sowie die Kulturbauten, erklärte Landeshauptmann Josef Pühringer: "Wir haben im Ermessensbereich aber die selben Kürzungen...

Gemeinderat beschließt Budget einstimmig Bad Wimsbach-Neydharting. Am 14. Dezember 2015 beschloss der Gemeinderat von Bad Wimsbach-Neydharting den Voranschlag für 2016. Mit einer Gesamtsumme von 3.884.000 Euro konnte wieder ein ausgeglichener Haushalt veranschlagt werden. Seit 2013 verzeichnet die Marktgemeinde keinen Abgang. 2016 sind zahlreiche Vorhaben zum Wohl der Bevölkerung in Planung: - Gehsteigerrichtung Hochfeldstraße (Bereich Neydharting Gasthof Dickinger) zur Verbesserung der...

Arbeitsmarkt, Forschung und Bildung sowie die Flüchtlinge werden für Josef Pühringer die drei größten Herausforderungen im Jahr 2016. Beim Flüchtlingsthema sprach sich der Landeshauptmann für eine Obergrenze aus, jedoch ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Oberste Priorität habe laut Pühringer im kommenden Jahr der Arbeitsmarkt. 2015 lag die oberösterreichische Arbeitslosenquote bei 6,1 Prozent (österreichweit 9,1 Prozent). "Es kommen mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt als wir neue Arbeitsplätze...

MARCHTRENK/THALHEIM. In der letzten Sitzung des Marchtrenker Gemeinderates wurden unter anderem auch das Budget für das kommende Jahr beschlossen. Neben einem weiterhin sehr hohen Bauvolumen und einem verstärkten Engagement für den vierspurigen Ausbau der B1 wird das Jahr 2016 unter dem Motto „Mehr Arbeitsplätze für Marchtrenk“ stehen. Die Mehrheitsfraktion der SPÖ und die FPÖ beschlossen mit ihren Stimmen das Budget und legten damit diesen wesentlichen finanziellen Rahmen fest. Auch der...

OÖ. Der hausärztliche Notdienst (HÄND) an Wochenenden, Feiertagen und in der Nacht wird neu organisiert. Die bisher kleinen Sprengel werden in größere Regionen, insgesamt 22, zusammengefasst. Zudem bekommen die Ärzte künftig Unterstützung vom Roten Kreuz. Dies ist eine Reaktion auf den Ärztemangel in den ländlichen Regionen. Für die Mediziner dort war es zusehends schwieriger, das bisherige System aufrechtzuerhalten. Jetzt muss jeder Arzt nicht mehr so viele Nachtdienste machen. Vor allem...

2016 bringt Neues bei Telefonie und Versicherung für Konsumenten. OÖ. Mit April 2016 werden die Roaminggebühren gesenkt: Innerhalb Europas dürfen maximal fünf Cent pro Minute, zwei Cent pro SMS und fünf Cent pro Megabyte verrechnet werden. "Ab Juni 2017 soll es keine Roaminggebühren mehr in Europa geben", sagt Georg Rathwallner, Konsumentenschützer der Arbeiterkammer OÖ. Außerdem sinkt mit Ende Februar die Kündigungsfrist für Handyverträge auf einen Monat – bisher waren es meist drei Monate....

Internetplattform greift ehemalige Stabhochspringerin persönlich an und schockiert mit extremem Weltbild. Erzdiözese Wien: "Nicht innerhalb des Spektrums der katholischen Kirche". ÖSTERREICH. Klerikalfaschisten sind offensichtlich nicht nur ein Problem des Islam. Einem wirren Glaubensbekenntnis fühlen sich auch einige erzkonservativ-katholische Ideologen in Österreich und Deutschland verpflichtet. Sie betreiben seit einigen Monaten die Internetseite "Katholische Post (KPO)“, deren Beiträge...

Flüchtlinge sollen in Containern in der Hessenkaserne unterkommen. WELS. Am Dienstag, 22. Dezember wurde die Stadt Wels vom Innenministerium darüber informiert, dass auf dem Gelände der Hessenkaserne eine Asylunterkunft für 300 Asylwerber errichtet werden soll. Die Unterbringung soll in 160 bis 180 Containern ab Anfang Mai 2016 vorerst für ein halbes Jahr erfolgen. Bürgermeister Andreas Rabl hat für diesen Schritt nur wenig Verständnis. "Durch die geplante Unterbringung von 300 Asylwerbern in...

WELS. Ein großer Punkt der von Bürgermeister Andreas Rabl angekündigten Reformmaßnahmen wurde im letzten Gemeinderat beschlossen: die Aufhebung beziehungsweise Abänderung mehrerer Förderrichtlinien. Die Stadt Wels erspart sich dadurch laut Rabl insgesamt 1,1 Millionen Euro. Ersatzlos gestrichen sind Förderungen für mobile Altenhilfe und soziale Betreuungsdienste, barrierefreies Planen und Bauen an öffentlichen Objekten, Badeinbauten und Wohnungskosten für Jugendliche, Familien und...

Thalheimer Finanzhaushalt wird auch im kommenden Jahr wieder auf gesunden Beinen stehen Bei der Sitzung des neu gewählten Gemeinderates der Marktgemeinde Thalheim am 17. Dezember 2015 stand erstmals in dieser Periode das Gemeindebudget auf der Tagesordnung und wurde von den 31 Mandataren auch einstimmig beschlossen. Mit rund 11,5 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt konnte wie in den Vorjahren wieder ausgeglichen veranschlagt werden – das Ergebnis einer Arbeit mit viel...

In einer zunehmend vernetzten und globalisierten Welt ist die regionale Herkunft von Produkten von zunehmender Bedeutung. Die Ausrichtung bei der öffentlichen Beschaffung nach regionalen Qualitätskriterien ist auch ein wichtiger Schritt zur Beschäftigungssicherung, zeigte sich am 10. Dezember Bauernbund-Präsident Abg. Jakob Auer in seinem Debattenbeitrag erfreut, dass es ihm nach schwierigen und intensiven Verhandlungen gelungen ist, neben der Bauwirtschaft auch der Lebensmittelbereich in das...

Mit der neuen Innenstadtrichtlinie sollen Qualität und Ortsbild der inneren Stadt verbessert werden. WELS. Mit 15. Dezember trat die neue Innenstadt-Gestaltungsrichtlinie mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP in Kraft. Das sei nach den Wahlen dringend nötig gewesen, erklärt Stadtrat Peter Lehner, de facto waren die vielerorts von Gastronomen angeboten Winterschanigärten nämlich bis dahin illegal. Die Richtlinie ist auf den Bereich zwischen Kaiser-Josef-Platz und Volksgarten beziehungsweise zwischen...