Wels & Wels Land - Politik

Das Bundesamt für Wasserwirtschaft bekommt einen neuen Direktor und einen neuen Standort. Johann Doppelbauer wird seine Arbeit in Scharfling am Mondsee aufnehmen. Er leitet dort gleichzeitig auch das Institut für Gewässerökologie, Fischereibiologie und Seenkunde. "Die Übersiedlung des Bundesamts für Wasserwirtschaft ist ein bewusstes Zeichen für die Stärkung des ländlichen Raumes. Damit bringen wir Innovationskraft und hochwertige Arbeitsplätze in die Region", sagte Landwirtschaftsminister...

Linzer Bürgermeister attackiert Land OÖ. Pühringer kontert: "Heben nicht den Höchstbeitrag ein." OÖ (pfa). Heuer wird der Finanzausgleich neu verhandelt. Damit wird die Verteilung des Steuergelds zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt. Das ist aber nicht die einzige Möglichkeit, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und schwächeren Gebietskörperschaften zu schaffen. Es gibt auch die sogenannte Landesumlage. Das bedeutet, dass die Bundesländer Geld von den Gemeinden einheben und...

OÖ. Am Montag traf sich der SPÖ-Landesparteivorstand um zu entscheiden, wie das neue Führungsteam aufgestellt werden soll. Bis zum Sommer will man Geschäftsführung, Regierungssitz und Parteivorsitz neu wählen, wobei letztere Funktionen eventuell in Personalunion übernommen werden. Der derzeitige Parteichef Johann Kalliauer hat dazu ein Anforderungsprofil erstellt. Große Aufgaben warten auf das neue Führungsteam: Innerparteilich wird man einen Sparkurs fahren müssen, nach außen hin muss sich die...

Zur Bundespräsidentenwahl zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei ab. Laut einer aktuellen OÖVP-Umfrage führt derzeit Alexander Van der Bellen mit 23 Prozent, dahinter sind die Kandidaten Andreas Khol (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gleich auf mit jeweils 20 Prozent. Somit dürfte es nach derzeitigem Stand knapp werden, wer mit Van der Bellen in eine Stichwahl einzieht. OÖ. Am 24. April 2016 wählt Österreich einen neuen Bundespräsidenten oder eine neue Bundespräsidentin. Heute,...

Grünen stimmten bei der Gemeinderatssitzung nicht zu, auch die restlichen Parteien äußerten Kritik. WELS. Dem von der FPÖ-ÖVP-Stadtregierung vorgeschlagenen Doppelbudget für die Jahre 2016 und 2017 wurde bei der Gemeinderatssitzung am Montag mehrheitlich zugestimmt. Die Oppositionsparteien, aber auch die ÖVP, äußerten jedoch Kritik zu verschiedensten Themen. Die SPÖ beispielsweise stimmte nur zu, da laut dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Ganzert alle Investitionsprojekte und Förderungen...

In Oberösterreich starten am 15. und 16. März die Wertekurse für Asylberechtigte. Zielgruppe sind jene 3500 Migranten im Land ob der Enns, die einen positiven Asylbescheid haben. Die Kurse sollen möglichst dezentral und flächendeckend angeboten werden, dauern jeweils acht Stunden und werden in Kleingruppen von 15 Personen abgehalten. OÖ. Die Werte- und Orientierungskurse sind neben dem Besuch eines Deutschkurses und Arbeitswilligkeit zentrale Bestandteile des Integrationsplan für Flüchtlinge,...

Volkshochschule Oberösterreich Schauplatz: Demokratie und Parlamentarismus Demokratie braucht Teilhabe und damit auch Wissen über Abläufe des Willensbildungsprozesses. Ablauf/Zeitplan: 11.20 Uhr Besichtigung und Führung durch das Parlament und Erläuterungen zu den institutionellen Abläufen. Ab ca. 13.00 Uhr zur freien Verfügung. 16.00 Uhr Treffpunkt Parlament, ca. 19.00 Uhr Ankunft in Linz, ca. 19.45 Uhr Ankunft Wels. Reisebegleiter: Christian Diabl, MA hat in Wien Politikwissenschaften...

Bürgermeister Rabl kann die Kritik an fehlender Transparenz und Kürzungen im Sozialbereich nicht nachvollziehen. WELS. Wie die Welser Sozialdemokraten mitteilen, stimmen sie mit dem vorgestellten Doppelbudget der Stadtregierung für 2016 und 2017 in einigen Punkten nicht überein. Dennoch werden die Roten am kommenden Montag bei der Gemeinderatssitzung dem Vorschlag zustimmen. Ansonsten würden laut dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Ganzert alle Investitionsprojekte und gesetzlich vorgeschriebenen...

ÖVP bringt sich für Bundespräsidentenwahlkampf in Stellung. Generalsekretär Peter McDonald kritisiert Van der Bellen und Hundstorfer. OÖ. Die heimischen Parteien bringen sich derzeit für die Bundespräsidentenwahl am 24. April in Stellung. Ein Oberösterreich-Besuch des ÖVP-Generalsekretärs Peter McDonald am Montag dieser Woche diente zur Einstimmung der Bezirksfunktionäre auf den Wahlkampf. Man gehe von einem Dreikampf zwischen Alexander Van der Bellen, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol aus,...

Nun ist sie endlich im Internet zu finden, die aktuelle Liste mit den Jobs, Ämtern und Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten. Recht schlau wird man aber nicht. Für ihre Vorjahres-Gehälter haben die Abgeordneten eine Meldefrist bis 30. Juni 2016. Lediglich Ulrike Schwarz von den Grünen hat schon jetzt ihre Einkünfte bekannt gegeben. Alle anderen Abgeordneten lassen sich noch Zeit mit der Transparenz. Bei jenen, die schon in der vergangenen Periode ein Mandat hatten, kann man sich zumindest...

Nur 50 Prozent der Viertklässler in OÖ wurden 2015 gegen HPV geimpft. Mediziner: Tod von 19-jährigem Mädchen lässt Eltern zweifeln. Impfquote bei Masern, Mumps und Röteln beträgt auch nur 80 Prozent – kein "Herdenschutz". OÖ. "Was das Impfen betrifft, sind wir fast schon ein Entwicklungsland", kritisiert Professor Klaus Schmitt, Leiter der Klinik für Kinder- und Jugendheilkunde am Linzer Kepler Universitätsklinikum. Die Impfquote bei Masern, Mumps, Röteln liegt in Oberösterreich nur knapp über...

Katholischer Familienverband startet Aktion zur Nachhaltigkeit OÖ. Der Katholische Familienverband startet kommende Woche mit dem Projekt "Gutes Leben". Damit will man erreichen, dass Familien zu Hause über die Themen Umwelt, Konsum, Nahrung, Gerechtigkeit, Verkehr, Müll, Wasser und Verantwortung reden. "Mehr als die Hälfte der Konsumenten sind an nachhaltigem Konsum interessiert, doch nur zehn Prozent setzen konkrete Maßnahmen", sagt Alexandra Hager-Wastler, Geschäftsführerin des Katholischen...

Landeshauptmann Josef Pühringer, sein Stellvertreter Thomas Stelzer und VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer nahmen zu aktuellen Themen Stellung. LINZ (red). Während die FPÖ in der Rieder Jahnturnhalle vor rund 2000 zahlenden Gästen (Eintritt: 15 Euro) den Politischen Aschermittwoch mit verbalen Attacken auf die politische Konkurrenz beging, besprach die Spitze der oberösterreichischen Volkspartei im kleinen Kreis die derzeitigen Herausforderungen: Hoffen auf prognostiziertes...

Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Wels steigt von 1160 Euro (2015) auf 1362 Euro im Jahr 2017. WELS. Zwei Hauptfaktoren machten laut Bürgermeister Andreas Rabl das Aufstellen des Doppelbudgets für 2016 und 2017 zu einem schweren Unterfangen: "Die Steuerreform kostet uns 1,8 Millionen Euro und die Bundesertragsanteile sinken 2016." Dennoch wurde das von Rabl vorgelegte Budget am heutigen Donnerstag im Finanzausschuss mit Stimmenmehrheit angenommen. Dabei waren die Grünen und die NEOS nicht...

WELS. Mit dem Gütesiegel des Österreichischen Netzwerkes für Betriebliche Gesundheitsförderung darf sich ab sofort bis 2018 die Seniorenbetreuung der Stadt Wels schmücken. Dabei sind insgesamt 15 Kriterien in den Bereichen Qualität, Erfolg und Nachhaltigkeit zu erfüllen. "Das Personal unserer Seniorenbetreuung ist tagtäglich und auch in den Nachtstunden für die Bewohner der Einrichtungen da. Diese Tätigkeit ist körperlich, aber auch psychisch sehr herausfordernd. Als zuständige Referentin ist...

OÖ. Das Förderwesen im Sport wird neu strukturiert. Das kündigte Landesrat Michael Strugl bei der Präsentation der "Sportstrategie Oberösterreich 2025" an. Künftig werden die Mittel weniger nach dem Gießkannenprinzip verteilt, sondern nach einzelnen Schwerpunkten. "Wir müssen den gesamten Förderbereich evaluieren und uns anschauen, nach welchen Kriterien die Förderungen ausgeschüttet werden sollen. Hier werden wir Zielvereinbarungen ausmachen", erklärt Strugl. Solche Schwerpunkte könnten die...

Die FPÖ-ÖVP Koalition präsentierte kürzlich eine erste Bilanz, Kritik hagelt es danach von der SPÖ. WELS. Bgm. Andreas Rabl berichtete gestern gemeinsam mit Gerhard Kroiß, Peter Csar und Peter Lehner vor der Presse über die ersten Schritte in den ersten 100 Tagen. Ein Sparkurs sowie eine Strukturreform stehen ganz oben an der Tagesordnung. Ein Kassasturz ergab ein Defizit von 2,2 Millionen Euro für 2015. Mit der geplanten Restrukturierung wurde begonnen. Mitte Februar werden...

Das Innviertel soll eine FH für Landwirtschaft bekommen. Jetzt ist auch der Standort fix – 30 Millionen Euro könnten in Reichersberg investiert werden. OÖ (tk). Insgesamt 30 Millionen Euro will das Land OÖ in eine Fachhochschule in Reichersberg (Bezirk Ried) investieren. Das bestätigt Agrarlandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) im BezirksRundschau-Gespräch. "Das ist bereits in der Landesregierung akkordiert – wenn das Projekt zustande kommt, werden wir es finanzieren". Das Stift Reichersberg,...

Die Flüchtlingskrise war das zentrale Thema der Landtagssitzung am Donnerstag. Besonders heiß diskutiert war der Antrag von ÖVP und FPÖ, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu verschärfen. Im Hohen Haus an der Linzer Promenade wurden gleich mehre Beschlüsse gefasst. Am heißesten wurde der Antrag um eine Verschärfung der Mindestsicherung diskutiert: Das bedeutet zum einen, dass grundsätzlich mehr Sach- als Geldleistungen angeboten werden sollen. Zum anderen gibt es die Forderung, bei...

WELS (ph). Nach dem Finanz- und Präsidialausschuss hat nun auch der Gemeinderat der Einrichtung eines unabhängigen Stadtrechnungshofes zugestimmt. Bürgermeister Rabl zeigt sich über den einstimmigen Beschluss in der Sitzung vom Montag, 25. Jänner sehr erfreut: „Die Stadtpolitik hat damit über die Partei-grenzen hinweg ein deutliches Bekenntnis zu einer unabhängigen Kontrolle der Verwaltung abgelegt.“ Der neue Stadtrechnungshof wird mit Montag, 1. Februar eingerichtet, ist organisatorisch dem...

"Wels ermöglicht" soll der Markenkern der Neuausrichtung der Stadt künftig lauten. WELS. Insgesamt rund 200 Vorschläge zur Neupositionierung der Stadt Wels aus der Bevölkerung sind via Antwortkarte oder per E-Mail am Magis-trat eingelangt. Auswertung und Einarbeitung sind nunmehr abgeschlossen. Darauf aufbauend einigten sich kürzlich die Mitglieder des Stadtsenates und die im Stadtsenat vertretenen Gemeinderatsfraktionen in einem halbtägigen Arbeitsmeeting einstimmig auf zwei wichtige Punkte:...

Nach dem Treffen mit Flüchtlingskoordinator Konrad ist klar: Das Containerdorf ist so gut wie fix. WELS. Bürgermeister Andreas Rabl war am 25. Jänner gemeinsam mit Vizebürgermeister Gerhard Kroiß und Stadtrat Peter Lehner nach Wien gereist. In einem persönlichen Gespräch mit Flüchtlingskoordinator Christian Konrad sollten die Bedenken der Stadtregierung hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in der Welser Hessenkaserne dargelegt werden. „Wichtig war, auch beim Ministerium auf den in...

WELS . Am 23. November, lud die Welser Initiative gegen Faschismus zum alljährlichen Jahresforum. Werner Retzl, im Vorsitz bestätigt, appellierte an die Mitglieder, sich auch zukünftig nicht von der neuen politischen Situation entmutigen zu lassen. Es sei für die Antifa künftig wichtiger denn je, Haltung in der Stadt zu beweisen. Peter Koits, der während seiner Amtszeit die Zusammenarbeit mit der Welser Antifa forciert hatte, wurde der Elfriede-Grünberg-Preis der Welser Initiative verliehen....

Abgeordnete des Landwirtschaftsausschusses diskutierten mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan über Freihandelsabkommen TTIP im Parlament Am 20. Jänner 2016 traf sich anlässlich seines Wien-Besuches EU-Agrarkommissar Phil Hogan zu einer Aussprache mit den Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses im Parlament. Für den Obmann des Ausschusses Abg. Jakob Auer war dies auch Anlass, die österreichische Position zum Freihandelsabkommen TTIP erneut klarzustellen. "Für Österreich ist es wichtig, dass die...