Wels & Wels Land - Politik

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) im BezirksRundschau-Interview über Staus in Linz, die Eisenbahnbrücke und Ampeln. BezirksRundschau: Pendler berichten uns, dass man mit dem Auto zuweilen mehr als eine Stunde von Wels nach Linz braucht – wenn’s wirklich staut. Was ist da zu tun? Steinkellner: Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel. Beim Individualverkehr stoßen wird derzeit an die Kapazitätsgrenzen. Im Großraum Linz wollen wir so schnell wie möglich ein Schnellbahnsystem auf den...

Die BezirksRundschau fasst die langen Themenlisten und Visionen der Politiker für 2016 zusammen. WELS. Nach dem großen Wahljahr 2015 schicken sich die neuen Welser Stadtregierungsparteien FPÖ und ÖVP an, von Beginn an Elan und Willen zu Veränderungen zu zeigen. Mehrere Projekte wie die Entschuldung oder der Positionierungsprozess wurden bereits auf Schiene gebracht. 2016 wird das Jahr sein, in dem es erste Ergebnisse gibt. Die BezirksRundschau hat daher mit Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ),...

Tschechiens Atompolitik ist in den vergangenen Monaten zunehmend in ein Vertrauens- und Sicherheitsproblem geraten. Umwelt-Landesrat Anschober drängt nun auf eine Initiative der österreichischen Bundesregierung, damit eine internationale Expertenkommission einen unabhängigen Sicherheitscheck in Temelin und Dukovany durchführen kann. „Ich habe mir nicht gedacht, dass solch ein Schlendrian in Tschechien möglich ist“, gestand Dana Drábová, Chefin der tschechischen Atomaufsichtsbehörde, Anfang...

Die Stadtregierung präsentiert die Ergebnisse des Kassasturzes. Die SPÖ verteidigt sich. WELS. 2008 noch weitgehend schuldenfrei, entwickelten sich die Verbindlichkeiten der Stadt Wels bis Ende 2015 auf den Betrag von etwa 89,3 Millionen Euro. Dazu zählen unter anderem die Verbindlichkeiten der IMMO KG, die 19 Millionen Euro betragen. Dies brachte der von der Stadtregierung durchgeführte Kassasturz zutage. "Was wir vorgefunden haben, ist wenig erfreulich. Wir stehen finanziell verheerend da",...

WELS. Die Welser Grünen fordern in Person von Walter Teubl vollkommen transparente Stadtfinanzen. "Wir wollen, dass Budget und Rechnungsabschluss auf der Homepage der Stadt Wels benutzerfreundlicher dargestellt werden", sagt der Fraktionsvorsitzende. Des weiteren sollen die Beteiligungen der Stadt transparent werden. "Die wirtschaftliche Lage der vielen Gesellschaften, an denen die Stadt Wels beteiligt ist, muss ebenso öffentlich kommuniziert werden wie die Höhe der Haftungen, die die Stadt für...

Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer spricht im BezirksRundschau-Interview über Bildung, die ÖVP-Bünde und Frauenpolitik. BezirksRundschau: Was wird sich durch die Bildungsreform in OÖ ändern? Stelzer: Für uns sind einige interessante Punkte drinnen. Etwa, dass ein Bogen über die Elementarpädagogik gespannt wird und der Spracherwerb mitdokumentiert und kontrolliert wird. Ein zweiter wichtiger Punkt spricht sich leicht, ist aber schwierig angepackt: die Standortstärkung und...

Integration und Sicherheit, das waren die Themen beim ersten Welser Jugendrat im Alten Schlachthof. WELS. Die 19 zufällig ausgewählten Welser Jugendlichen zwischen 15 und 20 Jahren widmeten sich einen Nachmittag lang der Themenfindung und Schwerpunktsetzung, diskutierten eifrig und arbeiteten an Lösungsansätzen. Neben den erwähnten Hauptthemen waren den sieben Mädchen und zwölf Burschen auch Freizeitangebote und öffentliche Verkehrsmittel an den Wochenenden sowie ein verbesserter...

Klausur brachte erste Schritte für Positionierung und Budget. WELS/GRÜNAU. "Das Klima war sehr entspannt und produktiv, wir haben viel weitergebracht", fasst Bürgermeis-ter Andreas Rabl den Verlauf der ersten Welser Stadtsenatsklausur in seiner Amtszeit in Grünau im Almtal zusammen. Am ersten Tag setzten sich die Teilnehmer gemeinsam mit externen Experten mit dem Positionierungsprozess der Stadt auseinander, am zweiten Tag stand eine Analyse der budgetären Lage auf der Tagesordnung. Gemeinsam...

WELS. Die Jungen Grünen Wels bekräftigten am vergangenen Wochenende ihre Meinung, dass anstelle von Zäunen Solidarität mit Geflüchteten gefordert sei. "Es braucht dringend eine professionelle, unbürokratische Hilfe für Menschen, die Schutz vor Krieg, Not und Vertreibung suchen. Gerade unter dem Eindruck der Terror-Anschläge in Paris braucht es eine Politik, die mit Rückgrat für eine solidarische und vernünftige Gesellschaft einsteht, in der alle selbstbestimmt leben können", sagt Lidija Bibic,...

In sozialen Medien verbreiten sich Horrormeldungen über Flüchtlinge – viele davon sind falsch. Die BezirksRundschau ist den gängigsten „Flüchtlings-Mythen“ nachgegangen: Mythos 1: Die Flüchtlinge bekommen ja alle Familienbeihilfe und Mindestsicherung! Nein, Asylwerber bekommen weder Mindestsicherung noch Familienbeihilfe. Anerkannten Flüchtlingen stehen nach einem (positiven) Asylverfahren die selben Geldleistungen, wie Österreichern zu. Die Mindestsicherung bekommen aber nur Personen, die...

BEZIRK. Nachdem er bereits einige Monate der vorangegangenen Legislaturperiode den Vorsitz bei Bürgermeisterkonferenzen über hatte, wurde Andreas Stockinger bei jener in Weißkirchen wiedergewählt. Es war dies die erste Konferenz seit den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 27. September. Das Thalheimer Gemeindeoberhaupt ist somit Bürgermeistersprecher von Wels-Land. Im Gemeindeamt Weißkirchen wurde aber nicht nur die neue Periode eingeläutet, sondern es gab auch offizielle Verabschiedungen...

Mit einem Expertenhearing, zu dem unter anderem der Geschäftsführer der AMA Marketing Dr. Michael Blass, und Dipl.-Ing. Dr. Franz Sinabell vom WIFO geladen waren, und einer ausführlichen Diskussion über die Situation am Milchmarkt beschäftigte sich am 23. November 2015 der Unterausschuss des Landwirtschaftsausschusses zu den Agrarmärkten. Dieser Unterausschuss wurde heute konstituiert und trat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Zum Vorsitzenden des Unterausschusses wurde zu Beginn ein-stimmig...

Angesichts der schwierigen Marktlage im Agrarbereich ist es wichtig, Stabilität und Sicherheit für die bäuerlichen Familien und einen funktionierenden ländlichen Raum zu gewährleisten. "Die Bäuerinnen und Bauern, die täglich hervorragende österreichische Qualität produzieren, können sich darauf verlassen, dass wir auch in Zukunft jeden Cent in Brüssel abholen und dafür sorgen, dass die Gelder für die Landwirtschaft auch bei ihnen am Hof ankommen", sagte heute, Freitag, der...

Bauernbund fordert Agrarmarkt-Controll und Exportservicestelle Bad Wimsbach-Neydharting. NR Jakob Auer, Präsident des Österr. Bauernbundes, referierte am Mittwoch, 18. November 2015 zu den "Herausforderungen einer zukunftsorientierten Agrarpolitik". Der Bauernbund Bad Wimsbach-Neydharting lud zu diesem Stammtisch, um die Landwirte umfassend zu aktuellen Themen zu informieren. 2015 ist für die landwirtschaftlichen Betriebe ein besonders herausforderndes Jahr. Zu den niedrigen Preisen, die die...

Hochkarätig besetzter runder Tisch zum Thema Bildung bei der fünften Aktion „LehrerIn fürs Leben“. Mittlerweile stehen die Gewinner schon fest – sie werden bei der Abschlussgala am 2. Dezember ausgezeichnet. OÖ. Vor Kurzem traf sich eine hochkarätige Runde bei der BezirksRundschau OÖ zum Gespräch. Das Thema: Bildung und die BezirksRundschau-Aktion „Lehrer- In fürs Leben“, die mittlerweile zum fünften Mal die besten, engagiertesten und motiviertesten Pädagoginnen und Pädagogen im Land vor den...

Elmar Podgorschek, 57, aus Ried im Innkreis, ist seit 23. Oktober Sicherheitslandesrat. Seine Agenden umfassen neben Katastrophenschutz, Feuerwehren, Verwaltungspolizei und Staatsbürgerschaft auch Wasserwirtschaft und Gemeindeaufsicht. Zuvor war der FPÖ-Politiker Abgeordneter sowohl im National- als auch im Bundesrat. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Viele Ihrer Ressorts liegen in Bundeskompetenz. Wo liegt hier Ihr Selbstverständnis als Landesrat? Es gibt irrsinnig viele...

LAMBACH/WELS. Die NEOS führen beginnend mit dem 3. Dezember (20 Uhr) einen Bürgerbeteiligungsstammtisch ein. Dieser soll künftig am ersten Donnerstag jedes Monats abwechselnd in Wels und Lambach stattfinden. Der erste geht im Café Obermair in Lambach über die Bühne. Dort zog Johann Fuchs bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung als erster NEOS-Mandatar in den Lambacher Gemeinderat ein. Der 40-jährige kaufmännische Angestellte wird Obmann des Prüfungsausschusses. "Sparsamkeit bei den...

UPDATE. Ein neues Gesetz soll die PHC, die Primary Health Care oder Primärversorgungszentren, auf Schiene bringen. Die Ärztekammer läuft dagegen Sturm und droht mit einem Ausstieg aus dem gesamten Kassenvertrag. Sie befürchtet, dass das Hausarztsystem ausgehöhlt werde. Die oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) beruhigt: Der Hausarzt bleibe als wesentliche Säule des Gesundheitssystems erhalten. Die PHC-Zentren seien vielmehr eine "zukunftsweisende Ergänzung". Seit einigen Monaten...

Dank an Bäuerinnen und Bauern für großartige Arbeit im Rahmen der Plenardebatte zum Grünen Bericht 2015 Mit einem Dank an die Bäuerinnen und Bauern für ihre großartige Arbeit begann am Donnerstag, den 12. November 2015 der ÖVP-Landwirtschaftssprecher Abg.z.NR Jakob Auer seine Plenarrede zum Grünen Bericht 2015. "Das Einkommensminus zum dritten Mal in Folge für die bäuerlichen Betriebe zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die öffentlichen Mittel sicherzustellen", dankte Auer...

Michael Mayrhofer ist Professor am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der Johannes Kepler Universität Linz und beantwortet für die BezirksRundschau häufig gestellte Fragen rund um die Parteienförderung. Warum erhalten politische Parteien Parteiförderung? Michael Mayrhofer: Parteien sind ein wesentliches Instrument des demokratischen Systems. "Parteiendemokratie" bedeutet nichts Negatives, sondern dass Interessen mithilfe von Parteien ausgeglichen und gebündelt werden. Diese...

Wahlerfolg und Niederlage wirken sich auf die Parteikassen aus. Mehr Hintergrund zum Thema finden Sie hier: Professor Michael Mayrhofer beantwortet häufig gestellte Fragen rund um die Parteienfinanzierung. OÖ (pfa). Parteien und Landtagsklubs erhalten in OÖ eine öffentliche Förderung. Die Höhe richtet sich hauptsächlich nach der Anzahl der Mandate im Landtag. Die ÖVP bekam bisher eine Parteienförderung von etwa 10 Millionen Euro pro Jahr, künftig wird sie sich auf rund 7,6 Millionen Euro...

Am 9. November fand die konstituierende Sitzung des Welser Gemeinderates nach den Wahlen statt. WELS. Über 250 Besucher drängten gegen 17.00 Uhr in die Stadthalle, um der Angelobung des neuen Bürgermeisters, aber auch der Mitglieder des Stadtsenates und des Gemeinderates beizuwohnen. In seiner Antrittsrede lobte Andreas Rabl die faire Machtaufteilung innerhalb der neuen Stadtregierung und präsentierte geplante Projekte für die kommende Legislaturperiode. Hier ließ er mit einem Vorschlag...

Pilsl: Mehr Polizisten und sofortige Umsetzung des Staatsschutzgesetzes inklusive Vorratsdatenspeicherung um Dschihad-Rückkehrer beobachten und kriminelle Netzwerke identifizieren zu können. BezirksRundschau: Wie lange kann die Polizei ihren derzeitigen Flüchtlingseinsatz fortführen? Andreas Pilsl: Wir als Polizei halten das insgesamt natürlich noch lange aus. Allerdings muss man sich fragen: Was können wir dann nicht machen. Die vier- bis fünfhundert Leute von 3400 Mitarbeitern insgesamt in...

Konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Thalheim Am Donnerstag, 29. Oktober 2015, hielt der neu gewählte Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim für die Periode 2015 bis 2021 im Museum Angerlehner seine konstituierende Sitzung ab. In einem überaus feierlichen Rahmen bekannten sich alle Fraktionen zur Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle der Heimatgemeinde und seiner Bürgerinnen und Bürger. Der mit über 100 Besucherinnen und Besuchern gut gefüllte Festsaal...