Stadtposten sind vergeben: FPÖ und ÖVP präsentieren Vereinbarung

WELS. Das Rätselraten darüber, wie die Referate im Stadtsenat künftig aufgeteilt werden, hat ein Ende. Am Donnerstag präsentierten FPÖ und ÖVP in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Verhandlungen der letzten Tage. Um künftig besser, schneller und erfolgreicher zu werden, gibt es eine neue Ressortverteilung, wobei inhaltliche Schwerpunkte in Schwerpunktressorts zusammengefasst wurden.

Die Referatsverteilung wird sich wie folgt zusammensetzen:

Andreas Rabl: Referent für Finanzen und Personal (FPÖ)
Gerhard Kroiß: Referent für Sicherheit, Integration und Sport (FPÖ)
Christa Raggl-Mühlberger: Referentin für Soziales und Wohnen (FPÖ)
Margarete Josseck-Herdt: Referentin für Generationen inklusive Kindergärten, Tagesheimstätten, Altersheimen (FPÖ)

Peter Lehner: Referent für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Bauen (ÖVP)

Silvia Huber: Referentin für Umwelt, Frauen und Gesundheit (SPÖ)
Johann Reindl-Schwaighofer: Referent für Kultur und Bildung (SPÖ)
Klaus Hoflehner: Referent für Verkehr (SPÖ)

Die schwarz-blauen Referate im Detail:

design. Bürgermeister Andreas Rabl: Referent für Finanzen und Personal

Es ist das erste Koalitionsabkommen in Wels seit 1945.

Die Koalitionspartner bekennen sich dazu, einen Weg der Budgetkonsolidierung einzuschlagen, der ab dem Jahr 2017 einen kontinuierlichen Schuldenabbau und einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt anstrebt. In allen Bereichen werden Einsparungen nötig sein. Derzeit hat die Stadt Wels 5,4 Millionen Euro Schulden, davon 2 aufgrund der Steuerreform. Überdies werden jeweils Doppelbudgets beschlossen. Außerdem ist, soweit möglich, eine Kostenrechnung im Magistrat zu etablieren.

Alle Förderungen werden auf den Prüfstand gestellt und zum Teil aufgehoben.

Der Magistrat soll im Zuge des Reformprojektes "Magistrat 2030" schlanker und als serviceorientierte Verwaltungseinheit positioniert werden. Die Empfehlungen des Rechnungshofs sind – soweit sie von den Fachabteilungen als zweckmäßig angesehen werden, den aufgezeigten Missstand abzustellen – umzusetzen.

Ziel ist es, dass für alle städtischen Unternehmen ein Aufsichtsrat eingerichtet wird und das Vier-Augen-Prinzip zur Umsetzung gelangt.

Ein Positionierungsprozess der Stadt Wels soll noch 2015 gestartet und raschestmöglich abgeschlossen werden.

Die Verteilung der Referatsposten hat auch die Zustimmung der SPÖ bekommen.

Bei den vier Sitzungen zu Koalitionsverhandlungen gab es auch intensive Diskussionen, wie zum Beispiel im Integrationsbereich. Wir haben nun ein Übereinkommen, das in vielen Bereichen die Handschrift der FPÖ trägt. Aber durch die Überschneidungen bei einigen Themen trägt sie auch jene der ÖVP.

design. 1. Vizebürgermeister Gerhard Kroiß: Referent für Sicherheit, Integration und Sport
Um Integration im erforderlichen Ausmaß erreichen zu können, sind erfolgreiche Integrationsschritte zu setzen. Jeder ausländische Staatsbürger muss sich seiner Pflicht zum Lernen der deutschen Sprache und der Akzeptanz der österreichischen Identität, Kultur und Lebensweise bewusst sein. Um den Status der Integrationsbemühungen zu evaluieren, soll eine Integrationsstudie beauftragt werden, wodurch auch die Verbesserung des Integrationsstandes durch bisherige Integrationsbemühungen geprüft werden sollen. Überdies soll das Integrationsleitbild überarbeitet werden.

Um die Sicherheitssituation in Wels zu verbessern wird versucht, zusätzliche Polizeikräfte nach Wels zu bringen, die Videoüberwachung auszubauen sowie die Kompetenzen der Ordnungswache auszuweiten. Damit sind keine Waffen gemeint, sondern sie sollen die Polizisten entlasten. Auch die regelmäßige Einberufung eines Sicherheitsbeirates wird forciert.

Ziel ist es weiters, die Sportförderungen fair und transparent zu verteilen.

design. 3. Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger: Referentin für Soziales und Wohnen
Freiwillige Sozialleistungen und Förderungen der Stadt Wels sollen vereinheitlicht nur Österreichern bzw. EU-Bürgern zugänglich sein. Es ist jedoch die Möglichkeit zu schaffen, dass integrierte Drittstaatsangehörige ebenfalls vollen Zugang zu den freiwilligen Sozialleistungen erhalten. Auch geprüft werden soll, ob die soziale Treffsicherheit der von der Stadt Wels administrierten Sozialleistungen gegeben ist sowie ob diese den gewünschten Lenkungseffekt haben.

Auch leistbares Wohnen ist in Wels auszubauen. Dies erfolgt einerseits durch die weitere Förderung der thermischen Sanierung, jedoch nur von genossenschaftlichen Wohnungen, sowie der Förderung von Lifteinbauten. Auch Gespräche mit dem Land sowie den in Wels tätigen Genossenschaften sollen aufgenommen werden, um Startwohnungen und generationsübergreifendes Wohnen verstärkt in Wels zu etablieren.

Weitere Projekte, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen, sind die Attraktivierung des Traunufers sowie die Umgestaltung des Volksgartens. Auch die Umsetzung des Masterplans Friedhof wird forciert. Nachdem in den letzten Jahren in der Innenstadt die Fußgängerzonen saniert wurden, soll nun die Erneuerung des Kaiser-Josef-Platzes folgen.

design. Stadträtin Margarete Josseck-Herdt: Referentin für Generationen
Kindergarten- und Krabbelstubenplätze sollen, soweit dies budgetär möglich ist, weiter ausgebaut werden. Auch die Nachmittagsbetreuung ist nach Maßgabe der budgetären Mittel auszubauen.

Zur Steigerung der Sprachfähigkeiten – gerade von Kleinkindern – die Einrichtung von Sprachgruppen in Kindergärten umzusetzen. Dabei soll all jenen Kindern, die über keine ausreichenden Deutschkenntnisse für ihr jeweiliges Alter verfügen, nach Maßgabe der landesgesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit geboten werden, bereits ab dem vierten Lebensjahr gratis einen Kindergarten zu besuchen und darüber hinaus im Rahmen von eigenen Sprachgruppen gezielte Sprachförderung in deutscher Sprache zu erhalten. Bei nachgewiesen fehlenden Sprachfähigkeiten sollten sie ein zweites Kindergartenjahr machen müssen.

design. Stadtrat Peter Lehner: Referent für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Bauen
Wichtig für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen für die Welserinnen und Welser sowie die Absicherung des Wirtschaftsstandorts Wels sind unter anderem folgende Punkte: Die Entwicklung und Sicherung von Betriebsbauflächen und die Anbindung dieser Flächen an die allgemeine örtliche- und überörtliche Infrastruktur. Bestandteil einer gelungenen Wirtschaftspolitik ist außerdem die Förderung von Betriebsansiedelungen - vor allem auch durch eigene Förderinstrumente der Stadt Wels - und die Weiterentwicklung bestehender Betriebe.

Maßgebliches Element zur Unterstützung der Welser Unternehmen ist dazu die Beschleunigung der bau- und gewerbebehördlichen Verfahren sowie die Vereinfachung der Verfahrensabläufe insgesamt.

Peter Csar, Parteiobmann ÖVP Wels:
Wir stimmen in vielen Punkten überein mit der FPÖ. Es ist ein Arbeitsübereinkommen. Wir sind also nicht eine Partei, sondern zwei, die teils unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Themen haben werden. Der Stillstand muss ein Ende haben, dafür sind auch die Wähler. Konrad Adenauer sagte einst: "Wenn zwei Menschen immer die gleiche Meinung haben, taugen beide nichts."
Das Übereinkommen ist für uns sicherlich kein Nachteil, dadurch haben wir eine höhere Präsenz.

Walter Zaunmüller bleibt im Gemeinderat.