Maurer-Deponie – Giftig oder nicht giftig?

WELS (sw). Die "Maurer-Schottergrube" wurde, laut einer Aussendung der Grünen Wels, von 1964 bis in die Achtziger von der Stadt als Mülldeponie genutzt. eine Aussendung der Stadt Wels bestätigt eine Nutzung im Zeitraum von 1965 bis 1969 auf Basis des Genehmigungsbescheids der OÖ Landesregierung. Hausabfälle aller Art, ausgenommen derer im Bescheid festgelegten Stoffe, wurden dort bis zur Stilllegung entsorgt. In dieser Zeit sollen, laut den Grünen, 400.000 Kubikmeter Hausmüll in der etwa 10 Meter tiefen Grube abgelagert worden sein. 

Einig ist man sich, dass sich die Abfallgrube derzeit unter Beobachtung des Umweltbundesamts befindet und zudem als Verdachtsfläche in das Umweltkataster eingetragen ist. Laut den Grünen liegt der Umstand darin begründet, das Messungen die Unbedenklichkeit der Fläche nicht eindeutig bestätigen konnten. Laut Aussendung des Magistrates wurden von der OÖ Landesregierung Grundwasserbeobachtungssonden gesetzt. Mit diesen wird in regelmäßigen Abständen geprüft, ob es durch Ablagerungen zu Grundwasserbeeinträchtigungen kommt. Die letzte derartige Prüfung im Juni 2018 hat keine Grenzwertüberschreitung festgestellt.

Ölfässer gefunden

Am Montag starteten auf dem Grundstück nördlich der Da-Vinci-Akademie mittels Bagger ein etwa vier mal vier Meter großer Aushub. Auf dem willkürlichen ausgewählten Ort wurden laut Aussendung der Grünen  einige Ölfässer zu Tage gefördert. Als schlußendlich eine Flüssigkeit aufgespürt wurde, von der ein beißender Geruch ausströmte, wurden die Arbeiten beendet und Anzeige erstattet. Tags darauf, am Dienstag, wurden vom Umweltbundesamt Proben für die Analyse abtransportiert. 

Da-Vinci-Schule auf Deponie gebaut

2010 wurde die sogenannte Da-Vinci-Akademie auf einem Teil des Geländes errichtet. Das Umweltbundesamt bescheinigte, laut Aussendung der Grünen, den Betreibern der Schule im Vorfeld der Bautätigkeiten eine Unbedenklichkeit des dort deponierten Mülls. Beim Bau der Schule wurden allerdings eine Reihe von Auflagen gemacht, so durfte die Schule nicht unterkellert werden.

Reaktionen der Stadtparteien

Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass hier Problemstoffe lagern, so wäre die Stadt Wels als Verursacher in der Pflicht“, so der Grüne Fraktionsobmann Walter Teubl. „Eine Sanierung der Deponie wäre dann, so kostspielig das ist, eine unumgängliche Notwendigkeit. Es muss unbedingt ausgeschlossen werden, dass durch diese Deponie das Grundwasser verseucht wird oder Anrainer gefährdet sind.“ 

Bürgermeister Rabl: „Die Befüllung der Grube erfolgte vor mehr als 40 Jahren. Nach der derzeitigen Aktenlage hat die Stadt Wels korrekt gehandelt. Wesentlich ist, dass eine
Beeinträchtigung des Grundwassers ausgeschlossen werden kann."

Teubl kontert: „Die Stadt Wels darf sich nicht durch juristische Spitzfindigkeiten der Verantwortung entziehen und sich auf wilde Ablagerungen ausreden, da sie laut Bescheid die Verpflichtung gehabt hätte, die Deponie einzuzäunen und zu bewachen, was offensichtlich nicht erfolgt ist“

Stadtrat Lehner von der ÖVP laut Telefonat am Mittwoch,12. September : "Grundsätzlich ist jede Deponie aus den 70ern aus heutiger Sicht ein Skandal. Müll wurde damals sorglos entsorgt. Deshalb ist der Grund auch als Verdachtsfläche geführt und der Bund zuständig. Bislang zeigten die Prüfungen eine Unbedenklichkeit. Ich kann zwar bestätigen, dass ein Ölfass gefunden wurde, den Bescheid über die Umweltverträglichkeit überlasse ich aber dem Umweltbundesamt. Wer schlussendlich verantwortlich ist, entscheiden die Gerichte."

Die Welser Umwelt- und Gesundheitsreferentin Silvia Huber warnt:„Wir sollten die Deponie-Rückstände nicht auf die leichte Schulter nehmen und mit größter Sorgfalt vorgehen. Immerhin befindet sich diese zugeschüttete Abfallgrube in unmittelbarer Nähe einer Schule" Zudem schlägt sie vor, zusätzlich zu den privaten Untersuchungen des Grundeigentümers und der Probenentnahme der Umweltbundesamtes eine weitere Untersuchung durch unabhängige Experten zu veranlassen.

Sobald die Analysen über die Bodenproben offiziell bekannt gemacht werden wird die BezirksRundschau Sie an dieser Stelle weiter informieren.

UPDATE: 

Das Büro des Bürgermeisters lieferte am Freitag, 14. September, folgende Stellungnahme ab:

Die Maurer-Schottergrube wurde bereits Ende der 50er-, Anfang der 60er-Jahre für nicht genehmigte „wilde Müllschüttungen“ verwendet. Dies führte insbesondere in straßenrechtlicher Hinsicht zu schweren Missständen. Erst mit Bescheid vom 05.11.64 wurde unter bestimmten Auflagen eine wasserrechtliche Genehmigung der Müllschüttung erteilt, wobei sich diese Genehmigung nicht nur auf Hausmüll, sondern auch jedenfalls auf Industriebfälle und Bauschutt bezog. Die Müllgrube wurde ab 1970 von der Stadt nicht mehr verwendet und wurde dies dem Land OÖ auch mitgeteilt. Ob danach noch „illegale ohne Wissen der Stadt Wels durchgeführte Müllschüttungen“ erfolgten, kann nicht festgestellt werden. Im Bescheid des Landes OÖ vom 16.03.70 ist festgehalten, dass die Müllschüttung durch die Stadt Wels entsprechend dem Genehmigungsbescheid erfolgte.

Festzuhalten ist, dass die Stadt Wels mit den Großeltern von Herrn Maurer ausdrücklich auch einen Vertrag über die Ablagerung von Hausmüll, Industriemüll und Bauschutt abgeschlossen hat. Die Nutzung der Grube als Deponie für die oben erwähnten Abfälle war der Stadt Wels mit dem seinerzeitigen Vertrag damals ausdrücklich gestattet.

Im Altlastenatlas ist die gegenständliche Fläche als Verdachtsfläche eingetragen, der Altlastenatlas ist öffentlich einsehbar. Die Eintragung in den Altlastenatlas erfolgt durch das Umweltamt, das auch eine Einschätzung über die Gefährlichkeit der Abfälle vornimmt. Gleichzeitig wird regelmäßig geprüft, ob von dieser Deponie Gefährdungen für das Grundwasser ausgehen. Zu diesem Zweck wurden Sonden gesetzt, die regelmäßig geprüft werden, die letzte Prüfung fand im Sommer diesen Jahres statt und ergab keine Gefährdung.

Welchen Inhalt die Fässer haben, kann erst nach einer Inhaltsanalyse abgeschätzt werden, vorher kann darüber keinerlei Angabe gemacht werden – nicht einmal, ob der Geruch von den Fässern stammt oder von der geöffneten Grube. Völlig offen ist, wann diese Fässer in die Deponie eingebracht wurden und ob von ihnen ein Gefährdungspotential ausgeht.

In einem ersten Verfahren beim LG Wels wurden die Ansprüche des Herrn Maurer im Zusammenhang mit einer Haftung der Stadt Wels in erster Instanz abgewiesen.

Reaktion Umweltbundesamt:

Laut der Stellungsnahme des Bundesumweltamtes wurde in den 60-igern und 70-igern die Schottergrube mit Müll verfüllt. Ein Großteil davon mit Aushub, bauschutt und Hausmüll. Aus ersten Untersuchungen in den 90-igern gehen keine erheblichen Gefahren für die Umwelt hervor. Aufgrund der Größe der Altablagerung wurde die Fläche für eine weitere Beobachtung im Verdachtsflächenkataster eingetragen. Im Jahr 2007 wurde der südliche Teil der Fläche in privatem Auftrag zusätzlich untersucht. Dabei wurden nur geringe Verunreinigungen gefunden. Der geprüfte Teilbereich wurde 2008 aus dem Verdachtsflächenkataster gestrichen und in weiterer Folge die Da-Vinci-Schule gebaut.
Für den nördlichen Teil laufen zur Zeit Untersuchungen im Rahmen der Vollziehung des Altlastensanierungsgesetzes. Eine abschließende Bewertung seitens des Umweltbundesamtes wird aber erst voraussichtlich Ende 2019 erfolgen. Laut dem Amt deuten die bislang vorliegenden Ergebnisse nicht auf erhebliche Auswirkungen für die Umwelt hin. Die entnommen Proben wurden nicht vom Umweltbundesamt abgeholt sondern im Auftrag des Liegenschaftseigentümers an eine Fremdfirma vergeben.