Von Begegnungszonen und Tempo 30

Das Wiedner Bezirksparlament tagte

Kürzlich fand die erste Bezirksvertretungssitzung des Jahres auf der Wieden statt. In dieser wurde Pascal Riepl als der neue Bezirksvorsteher-Stellvertreter gewählt. Auch die Wiedner Hauptstraße, illegales Parken in der Kleinschmidgasse und eine mögliche neue Begegnungszone wurden besprochen. 

WIEN/WIEDEN. Vor Kurzem hat auf der Wieden die erste Bezirksvertretungssitzung des Jahres stattgefunden. In rund zwei Stunden wurden 47 Anträge diskutiert.

Eröffnet wurde die Sitzung mit der Wahl des neuen Stellvertreters der Bezirksvorsteherin: Pascal Riepl folgt Julia Tinhof (beide Grüne) als designierter Bezirksvize nach. Im Bezirksparlament wurde er nun offiziell in dieses Amt gewählt.

Wiedner Hauptstraße im Fokus

Die Diskussionen in der jüngsten Sitzung drehten sich vor allem um verkehrstechnische Fragen und Anliegen. Vor allem die Wiedner Hauptstraße erhitzte kurz die Gemüter: Die Grünen stellten einen Antrag, in dem sie bestimmte Kriterien für die Umgestaltung forderten.

Der Grund dafür: Sie seien nicht über die Pläne informiert worden. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Nur die Grünen, Links und die freie Mandatarin Eveline Dürr stimmten dafür.

"Nein zur Begegnungszone Schleifmühlgasse"

Redner von Neos und SPÖ begründeten ihre Ablehnung mit dem derzeit laufenden  Beteiligungsprozess. "Erst im Dezember haben wir einstimmig als Bezirksvertretung beschlossen, dass wir einen Bürgerbeteiligungsprozess fordern. Und jetzt drei Monate später sollen wir als Bezirk eine Liste von Sachen beschließen, die wir unbedingt beim Umbau haben wollen", sagte etwa Anna Stürgkh (Neos). "Also was jetzt? Wollen wir, dass die Bürger entscheiden oder wollen wir entscheiden, was kommt?" Armin Puller (SPÖ) verwies hingegen darauf, dass der Planungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. 

Auch die ÖVP nahm sich der Wiedner Hauptstraße an und forderte, dass die Anrainerinnen und Anrainer ausreichend informiert werden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Volkspartei beschäftigte aber auch ein weiteres Umgestaltungsprojekt. "Nein zur Begegnungszone Schleifmühlgasse" hieß der dazugehörige Antrag, der gegen die Stimmen der ÖVP abgelehnt wurde. Mehr Erfolg hatte die Partei hingegen mit ihrer Forderung nach mehr Parkplätzen in der Graf-Starhemberg-Gasse. Nur die Grünen und Links stimmten dagegen. 

Radfahren gegen die Einbahn

Die Grünen stellten gleich mehrere Anträge zum Radfahren gegen die Einbahn. Wenn es nach ihnen ginge, soll das künftig in der Mayerhofgasse, Wohllebengasse und Schelleingasse möglich sein. Im Bezirksparlament entschied man sich mehrheitlich dazu dieses Thema weiter in der Verkehrs- und Planungskommission zu besprechen. 

Den Grünen war aber auch das Illegale Parken in der Kleinschmidgasse und am Gehsteig der Rienößlgasse ein Anliegen. Wie Bezirksrätin Barbara Neuroth (Grüne) in der Sitzung schilderte, handle es sich bei der betreffenden Stelle um eine Asphaltwüste, an der Autos und Lieferanten dreimal am Tag parken würden. Problematisch sei das nicht nur, weil dieser Ort nicht als Parkplatz gedacht ist - der Weg diene auch als Durchgang für die Kinder, die die nahegelegene Schule besuchen.

Begrünung gegen illegales Parken

Da die Bildungsinstitution kürzlich mit viel Geld saniert wurde, möchte man auch den Platz begrünen und umgestalten. Während der Antrag zur Unterbindung des illegalen Parkens einstimmig angenommen wurde, stimmte die ÖVP gegen den zweiten Antrag für die Begrünung und Umgestaltung des Platzes. 

Die SPÖ möchte ein Pilotprojekt für Gelbe Tonnen in Wohnhäusern starten. Diese Forderung wurde einstimmig der Umweltkommission zugewiesen. Die Grünen wünschten sich hingegen flächendeckend Tempo 30. Dieser Antrag erhielt mit Ausnahme der ÖVP die Zustimmung aller Parteien. Einstimmig angenommen wurde auch der Antrag von Links zur Veröffentlichung von Sozialraumstudien auf der Wieden. 

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