380.590 Stimmen
"Forderungen des Klimavolksbegehrens jetzt umsetzen!"
Das Klimavolksbegehren war ein voller Erfolg. Beachtliche 380.000 Österreicher unterzeichneten die Anliegen der überparteilichen Plattform. Nun wird es im Parlament behandelt.
ÖSTERREICH. Zwar war das Volksbegehren zum Thema Klima mit Hürden geprägt - an zwei Tagen fielen die Server aus, Dutzende Unterschriften wurden nicht angenommen. Trotzdem war das Volksbegehren mit konkret 380.590 Unterschriften ein Erfolg und landete auf dem 21. Platz von allen 48 Volksbegehren der Zweiten Republik.
Innenministerium nicht gewappnet
"Viele Österreicher haben die Digitalisierung genützt, um das Volksbegehren zu unterschreiben", so Sprecher Kurt Fanzlau im Gespräch mit den Regionalmedien. "Doch war das Inenministerium nicht auf diesen Ansturm gerüstet", fügt er hinzu. "Viele Menschen wurden nach Hause geschickt, weil ein Unterschreiben nicht möglich war, die digitale Unterschrift ebenso. Nun sammeln wir die Beschwerden." Eine Forderung, das Volksbegehren um einen Tag zu verlängern, um die Ausfälle auszugleichen, wurde abgelehnt. "Eine Wiederholung der ganzen Aktion schaffen wir mit unseren Kapazitäten nicht", so Fanzlau.
"Politik muss Forderungen ernst nehmen!"
Die Initiatoren erhoffen sich nun, dass die Forderungen nicht nur im Parlament behandelt werden, sondern dass die Regierung eine "Umwelt-Struktur" für die nächsten Jahre festsetzt. "Wir wollen die Verfassungsverankerung vorantreiben", sagt Fanzlau. Auch will man, dass bei den Förder-Millionen zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise das Thema Klima berücksichtigt wird. "Umweltthemen gehören einfach in allen relevanten Bereichen unseres Lebens verankert", so Fanzlau. Und er warnt: "Gerade im Hinblick darauf, dass die Klimakrise so viele Menschen betrifft und unsere Zukunft bestimmen wird, darf das Thema nicht unter den Teppich gekehrt werden. In der Eintragungswoche haben sich SPÖ, NEOS und Grüne, sowie einige ÖVP-PolitikerInnen zu unseren Forderungen bekannt."
Das sind die Forderungen
Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens fordern neben dem Ziel, Klimaschutz in der Verfassung zu verankern, dass Österreich die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 mindestens halbieren und bis 2040 klimaneutral werden muss. Ein verbindliches CO2-Gesetz muss die nötigen Rahmenbedingungen für Bund, Länder, Gemeinden und Sektoren schaffen. Dritte Forderung: Klimafreundliches Handeln muss etwa über einen Klimabonus belohnt werden. Um die österreichische Bevölkerung zu entlasten, ist allen ein fairer Klimabonus auszuzahlen. Zudem soll in ein gut ausgebautes, breit leistbares öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz und leistbare, regionale erneuerbare Energie für alle investiert werden.
Mehr Informationen zu dem Volksbegehren gibt es hier
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