Plan zur Plastikmüllvermeidung

Handel lehnt verpflichtende Quote für Mehrwegverpackungen ab

Das aufwändige Sammel- und Pfandsystem würde die Nahversorgung durch Klein- und Mittelbetriebe gefährden, warnt die WKÖ. Die Umweltorganisationen Greenpeace und Global 2000 begrüßen den am Montag präsentierten 3-Punkte-Plan zur Plastikmüllvermeidung der Umweltministerin.

ÖSTERREICH. Nachdem Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag angekündigt hat, verbindliche Quoten für Mehrwegverpackungen im Handel einführen zu wollen, lehnen der Handel und die Wirtschaftskammer Gewesslers Plan ab.

Eine fix vorgeschriebene Mehrweg-Quote oder ein aufwändiges Pfandsystem für Einwegverpackungen wäre eine beträchtliche Zusatzbelastung für die 1.448 Bäcker, 1.215 Fleischer und 1.332 Konditoren in Österreich, warnt Willibald Mandl, Bundesinnungsmeister des Lebensmittelgewerbes in der WKÖ und Fleischermeister in Ternberg (OÖ) am Montag in einer Aussendung. „Unsere überwiegend kleinen Gewerbebetriebe haben weder das Personal noch die Räumlichkeiten, um ein zusätzliches Sammelsystem aufzuziehen“, gibt Mandl zu bedenken. 

WKÖ: 60 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr

Der Bundesinnungsmeister befürchtet außerdem, dass regionale Nahversorger - aufgrund der Bequemlichkeit der kurzen Wege – im großen Stil als Rückgabestellen für Gebinde verwendet werden würden, die woanders gekauft wurden. Somit müssten die Betriebe auch finanziell in Vorlage treten und Pfand auszahlen, das sie erst viel später rückfordern könnten. „Für viele Betriebe wäre das das endgültige Aus“, befürchtet Mandl. Laut WKÖ-Berechnungen würde die Pfandlogistik mindestens 60 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr verursachen.

Drei-Punkte-Plan zur Plastikmüllvermeidung

Der am Montag präsentierte Drei-Punkte-Plan zur Plastikmüllvermeidung der Umweltministerin sieht vor, dass der Handel bei Getränkeverpackungen ab 2023 mindestens 25 Prozent Mehrwegflaschen verkaufen muss. Der Anteil soll 2025 auf mindestens 40 Prozent, 2030 auf mindestens 55 Prozent steigen. "Die Bringschuld liegt beim Handel", erklärte Gewessler zur Überprüfung der Quote am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz. Darüber hinaus plant das Klimaschutzministerium die Einführung eines Einweg Pfandsystems sowie eine ökologisch gestaffelte Herstellerabgabe. Auslöser der Maßnahmen ist die von der EU ab 2021 angekündigte Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen. Die EU-Plastiksteuer würde Österreich wohl 160 bis 180 Millionen Euro jährlich kosten.

Mehrkosten für Betriebe und Konsumenten

Der Handelsverband zeigte sich angesichts des präsentierten 3-Punkte-Plans am Montag überrascht, dass im Vorfeld kein stärkerer Einbezug der betroffenen Betriebe erfolgt sei. „Der österreichische Lebensmittelhandel ist gerne bereit, seine Anstrengungen zur Steigerung der Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen zu intensivieren. Wir halten jedoch nichts von einer gesetzlich verpflichtenden Mehrwegquote. Diese würde vor allem in Kombination mit einem Einwegpfandsystem viele kleine Lebensmittelhändler stark belasten und damit die Nahversorgung gefährden", betonte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer ersten Stellungnahme. Neben kleinen und mittelständische Händler, die im Fall einer verpflichtenden Mehrwegquote massive Mehrkosten stemmen müssten, müssten auch Konsumenten tiefer ins Börsel greifen, warnt der Handeslverband. Angesichts der größten Wirtschaftskrise der zweiten Republik stelle sich aus Konsumentensicht die Frage, "warum man gerade jetzt den Verbraucher noch stärker belasten und den täglichen Einkauf verteuern möchte", so Handelsverband-Vizepräsident Frank Hensel.

Anders fiel die Reaktion bei den Umweltorganisationen Greenpeace und Global 2000 aus. Die beiden NGOs begrüßten am Montag in Aussendungen den Plastik-Plan der Umweltministerin. “Mit diesem Plastik-Plan führt an Mehrweg in Österreich kein Weg mehr vorbei,” sagte Lisa Panhuber, Konsumexpertin bei Greenpeace in Österreich. Mehrwegflaschen könnenten bis zu vierzig Mal wiederbefüllt werden und dabei helfen, Müllberge zu verringern. 

SPÖ begrüßt Bewegung bei Mehrwegquote 

FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch sprach hingegen von einem „reinem Ablenkungsmanöver". „Die einzig richtige Maßnahme zur Erhöhung der Recyclingquote kann nur die Einführung eines Plastikpfandes sein. Hierzu braucht es keine verpflichtende Quote für den Handel oder eine Herstellerabgabe, die im Endeffekt wiederum der Bürger zu bezahlen hat. Ich erwarte mir, dass Gewessler endlich Durchsetzungsvermögen gegenüber der ÖVP beweist“, bekräftigte Rauch.

SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr zeigte sich angesichts der Ankündigungen der Umweltministerin beim Thema Mehrwegquote und Plastikpfand erfreut: "Die Plastikabgabe wird nur dann einen Lenkungseffekt erzielen, wenn sie von jenen bezahlt wird, die selbst für die Plastikerzeugung zuständig sind", begrüßte Herr die Ankündigung Gewesslers, dass die Hersteller dafür aufkommen sollten.

In Österreich fallen jedes Jahr rund 900.000 Tonnen Plastikabfall ab, nur 25 Prozent des Kunststoffabfalls wird recycelt, der Rest wird verbrannt. Die Mehrwegquote und das Pfand auf Einwegflaschen könnten "in den nächsten Wochen" in der Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz festgeschrieben werden und in Begutachtung gehen.