Interview mit Außenminister

Schallenberg: "BürgerInnen wissen oft nicht, wenn in Ortsstraße EU-Gelder stecken"

Außenminister Alexander Schallenberg im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko über Rassismus und Cybersicherheit, Schutz des Klimas sowie der Menschenrechte, darüber, wie Österreichs Regionen von EU-Geldern profitieren, und, wie er digitalen Großkonzernen einen Strich durch die Rechnung machen will.

Herr Außenminister, letzte Woche war noch unklar, von wem die Cyber-Attacken auf Ihr Ministerium stammen. Was für Auswirkungen haben diese konkret und gibt es schon mehr Informationen?

ALEXANDER SCHALLENBERG: Wir arbeiten unermüdlich daran. Es gibt noch keine handfesten Informationen zur Identifizierung eines Urhebers. Professionalität und Massivität des Angriffs deuten auf einen staatlichen Urheber hin, jedoch können heute auch Private, die sich als staatliche Akteure tarnen, Urheber solcher Attacken sein. Aktuell leben rund 600.000 ÖsterreicherInnen im Ausland. Uns ist wichtig, dass die Serviceleistungen des Außenministeriums, inklusive Homepage und Apps, verfügbar bleiben. Auch die konsularischen Dienstleistungen stehen uneingeschränkt zur Verfügung. Laut Experten wurden keine Informationen vom Außenministerium abgesaugt.

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Herr Außenminister, Sie peilen weiter die Schaffung von Partnerschaftsprojekten österreichischer Regionen und Kommunen EU-weit an: Wie können unsere benachteiligten Gemeinden profitieren?

SCHALLENBERG: Europa muss auch Europa der Regionen sein. Es muss aber auch Vieles von Gemeinden selbst kommen. Mit dem „Ausschuss der Regionen“ etwa hatten wir immer schon aktive Player. Dass es bei uns so gut funktioniert, ist auch unserer innerstaatlichen Struktur zu verdanken, wir leben das täglich in Österreich. Von der europäischen Zusammenarbeit profitieren seit dem EU-Beitritt Österreichs alle unsere Regionen, man denke an das Burgenland, Niederösterreich, etwa im kleinen Grenzverkehr, bei Interreg-Programmen. Wo man hinschaut, hat uns die Mitgliedschaft enorme Vorteile gebracht. Oft wissen die BürgerInnen gar nicht, dass etwa in einer neuen Ortsstraße EU-Geld steckt.

Einerseits soll die EU Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden, andererseits fliegt das halbe EU-Parlament regelmäßig nach Straßburg für Sitzungen. Sollten wir uns nicht dafür einsetzen, dass der Sitz nach Brüssel verlegt wird? Stichwort: Einsatz Österreichs für Bürokratieabbau auf EU-Ebene?

SCHALLENBERG: Der Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg ist tatsächlich ein Anachronismus. Die Schwierigkeit liegt in der Einstimmigkeit.

Österreich soll aus dem mit 7,5 Milliarden Euro dotierten „Fonds für einen fairen Übergang“ der EU-Kommission 53 Millionen Euro erhalten. Was geschieht mit dem Geld?

SCHALLENBERG: Noch existiert der Fonds nicht. Wie die Anwendungsregeln konkret aussehen, wissen wir noch nicht. Staaten sollen bei dem Ziel, zu Klimaneutralität zu kommen, unterstützt werden. Österreich will ja schon zehn Jahre früher als andere EU-Länder klimaneutral werden, also schon 2040. Daher ist diese EU-Unterstützung willkommen. Wir sind übrigens der einzige Staat, der es bisher geschafft hat, keinen Atomstrom zu produzieren und aus der Produktion von Kohleenergie auszusteigen.

Laut Regierungsprogramm soll Österreich Vorreiter beim Menschenrechtsschutz und in der Friedenspolitik werden. Welche konkreten Pläne liegen da vor?

SCHALLENBERG: Wir hatten immer schon einen starken Fokus auf Menschenrechte in unserer Außenpolitik. Hier genießen wir hohe Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Es geht künftig weiter um den Schutz von Minderheiten, auch religiösen Minderheiten, aber auch um das Thema Abrüstung. Ich will langfristig eine Welt frei von nuklearen Waffen. Wir hoffen, dass der Vertrag zur nuklearen Abrüstung, den Österreich auch mit auf den Weg gebracht hat, bald in Kraft tritt. Auch das Thema künstliche Intelligenz wird bei Waffensystemen immer wichtiger. Da gibt es noch keine klaren Regeln im internationalen Recht, da könnte Österreich viel dazu beitragen. Ich glaube, dass wir da mehr hinschauen müssen. Das ist auch eine ethische Frage. Eine Entscheidung über Leben und Tod müssen Menschen treffen. Das darf kein Algorithmus tun. Es braucht rote Linien, bevor solche Systeme auf die Schlachtfelder kommen.

Die Regierung plant einen Nationalen Aktionsplan gegen Antisemitismus und Rassismus. Der Europäische Islamophobiebericht vom Dezember 2019 bescheinigt Österreich neben einem Anstieg der antimuslimischen Taten von rund 74 Prozent muslimfeindliche Gesetzgebung, etwa Kopftuchverbot für Kinder, oder der Versuch der Schließung von Moscheen. Wie bewerten Sie diese Maßnahmen?

SCHALLENBERG: Die österreichische Linie ist ganz klar: Jede Form von Extremismus und Radikalisierung ist ohne Wenn und Aber abzulehnen. Aufgrund unserer Geschichte haben wir eine besondere Verantwortung, was Antisemitismus betrifft. Hier findet die österreichische Regierung unter Kanzler Kurz eine klare Sprache. Wir haben es geschafft, mit dem dritthöchsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Europa und einem sehr großen muslimischen Anteil der Bevölkerung, sozialen Frieden zu gewährleisten. Wenn man sich andere Länder anschaut, wo Ghettobildung entstanden ist und es Zonen gibt, wo sich die Polizei nicht mehr hintraut, so haben wir hier gute Arbeit geleistet.

Sie sind dagegen, dass die EU aus dem Meer gerettete Flüchtlinge aufnimmt, weil man sonst das Schlepperunwesen fördere. Was soll mit diesen Menschen konkret passieren?

SCHALLENBERG: Vorerst gilt es die Waffenruhe in Libyen zu garantieren. Eine Mission auf hoher See hat damit nichts zu tun. Diese Mission wurde auf Eis gelegt. Unser Ziel muss es sein, ein System zu schaffen, dass Menschen nicht in Boote steigen oder in Libyen an der Küste auf Schlepper warten, und ihnen ihr letztes Hab und Gut anvertrauen. Da muss bereits in den Herkunfts- und Transitländern angesetzt werden. Das ist in der Asyldebatte kurzsichtig. Wir brauchen gesamtheitliche Lösungen innerhalb der EU, einen intelligenten Außengrenzschutz und Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten. Es darf keinen Incentive-Faktor für Schlepper geben, die lebensgefährliche Fahrten anbieten. Wenn es zur Seenotrettung kommt, gilt internationales Recht. Wir haben bisher geschafft, dass wir die Zusammenarbeit und Ausbildung der libyschen Küstenwache gestärkt haben. Es ist ihre Aufgabe, auf die Schlepper zu schauen.

Österreich will weiter nicht dem UN-Migrationspakt beitreten. Im Regierungsabkommen ist „Multilateralismus“ dezidiertes Ziel der Außenpolitik. Wie ist das vereinbar?

SCHALLENBERG: Das eine hat mit dem anderen miteinander nichts zu tun. Wir brauchen internationale Zusammenarbeit, um Ergebnisse zu erzielen, etwa bei Klimaschutz, Migration, Terrorismus. Zwei wesentliche Konzepte werden beim UN-Migrationspakt vermischt: die legitime Suche nach Schutz, also politische Flüchtlinge, sowie die nachvollziehbare Suche nach besserem Leben, also Wirtschaftsmigration. Darum sind wir und andere Staaten der Meinung, dass wir da nicht mitmachen wollen. Für den Aspekt „wirtschaftliche Migration“ gibt es die Erweiterung der Rot-Weiß-Rot-Karte, denn wir brauchen Zuwanderung am Arbeitsmarkt.

Österreich will sich ja weiter für die Einführung einer Digitalsteuer für internationale Großkonzerne auf EU-Ebene einsetzen, um unsere Händler zu schützen. Wie sehen Sie die Chancen?

SCHALLENBERG: National gibt es die Werbeabgabe. Der Fokus liegt momentan auf internationaler, also OECD-Ebene. Wir setzen uns sehr aktiv für eine Lösung ein. Denn es kann nicht sein, dass internationale digitale Großkonzerne von einem fairen Steuersystem ausgenommen sind. Die Regeln wurden teils zu einer Zeit geschaffen, als die digitale Wirtschaft in der Form noch nicht vorhanden war. Es geht aber nicht nur um Steuergerechtigkeit, sondern langfristig darum, dass wir sicherstellen wollen, dass wir in Zukunft Medien mit österreichischen Inhalten haben. Inhalte, die in Österreich für österreichische LeserInnen produziert werden, und nicht von Mediengiganten in einer Einheitssuppe gebraut wird.