Budget für Ideen der Bürger

Wieden beschließt Einführung des partizipativen Budgets

Auf Antrag von Neos und Grüne hat die Wiedner Bezirksvertretung einstimmig die Einführung eines Bürgerbudgets beschlossen.

WIEDEN. In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung wurde das heurige Budget von knapp fünf Millionen Euro beschlossen (die bz berichtete). Darüber hinaus gab es auch weitere Anträge der SPÖ, der Grünen sowie von Neos und Links. Einer der Anträge wurde gemeinsam von Neos und den Grünen eingebracht. Dieser betrifft die Einrichtung eines partizipativen Budgets – eine Form der aktiven Bürgerbeteiligung. 

Dabei können Bürger mitbestimmen, wofür die Mittel des Bezirksbudgets aufgewendet werden. Wiedner erhalten damit die Chance, ihre eigenen Ideen einzubringen und den Bezirk mitzugestalten. Im Vordergrund steht einerseits Transparenz bei der Budgetplanung, andererseits soll dadurch der Dialog zwischen den Bürgern und der Verwaltung gefördert werden. 

Einstimmiger Beschluss

Grüne und Neos argumentieren in ihrem Antrag, dass der öffentliche Raum zunehmend in den Fokus der Bezirksbewohner rücke. „Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ist nicht nur wünschenswert, sondern entspricht auch dem Wandel der Zeit", so Neos-Klubobfrau Anna Stürgkh.

"Wir als Grüne setzen uns für das partizipative Budget ein, weil die Wiedner Bevölkerung die Experten ihres eigenen Umfelds sind", sagt Bezirksvizin Julia Tinhof (Grüne). "Das Hauptaugenmerk liegt auf Transparenz und Überparteilichkeit."

Gemäß dem Antrag stimmte die Bezirksvertretung einstimmig dafür, von der MA 5 (Finanzwirtschaft und Haushaltswesen) ein Konzept sowie einen Zeitplan für die Einführung eines partizipativen Budgets auszuarbeiten.

Vorbild Margareten

Ein Beispiel will sich die Wieden etwa am 5. Bezirk nehmen, der 2017 als erster Wiener Bezirk ein Bürgerbudget einführte. Ideen und Meinungen einzubringen, könnte über eine Online-Plattform ermöglicht werden – ganz so, wie es bereits in anderen Bezirken der Fall ist. Die beliebtesten Vorschläge werden im Anschluss in der Bezirksvertretungssitzung auf ihre Umsetzbarkeit überprüft und – gegebenenfalls – beschlossen.

„Nachdem es in einigen anderen Bezirken bereits gut funktioniert, bin ich davon überzeugt, dass das partizipative Budget auch auf der Wieden ein Erfolg sein und die lebendige Demokratie sowie das Vertrauen fördern wird“, sagt Stürgkh. Wann die MA 5 ein erstes Konzept vorlegen wird, steht derzeit noch nicht fest.

Pochen auf kurze Sitzung

Übrigens brachten diesmal nicht alle Parteien eigene Anträge zur Abstimmung. Die ÖVP etwa verzichtete darauf. Aufgrund der Corona-Pandemie wolle man die Sitzung nicht unnötig in die Länge ziehen. Derzeit gebe es keine dringlichen Angelegenheiten, die nicht auch bis zur nächsten Sitzung im März warten könnten, sagt ÖVP-Bezirksparteiobmann Johannes Pasquali gegenüber der bz.

Auch vonseiten der FPÖ wurden keine Anträge eingebracht. Bevor diese über den Jahreswechsel liegen blieben oder gar untergingen, wolle man lieber bis zur nächsten Sitzung warten, erklärt Clemens Gudenus, Bezirksparteiobmann der FPÖ Wieden.