Rechtsgutachten belegt:

Plastik-Recycling aus Restmüll ist nicht EU-konform

Ein Ende Februar von der Brüsseler Plattform für Kreislaufwirtschaft reloop präsentiertes Rechtsgutachten zeigt, dass die Nachsortierung von Restmüll nicht der EU-Abfallrahmenrichtlinie entspricht. 

ÖSTERREICH. Die „Einweg-Plastik-Richtlinie“ der EU sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten eine getrennte Sammelquote von 90 Prozent bei Plastikflaschen bis 2029 erreichen. Die Einbeziehung von Getränkeflaschen aus der Restmülltonne ist also nicht rechtskonform, um die EU-Vorgaben zu erreichen, wie Global 2000 bestätigt.

Lena Steger, Nachhaltigkeits- und Ressourcen-Expertin bei GLOBAL 2000: „Mit der Einweg-Plastik-Richtlinie haben wir einen eindeutigen Auftrag bekommen: die Auswirkungen von Einweg-Plastik auf die Umwelt deutlich zu reduzieren und umweltschonende Mehrwegsysteme zu fördern. Die Richtlinie zielt darauf ab, Gebrauchsgewohnheiten zu ändern – ein Pfandsystem für Einweg-Getränkeverpackungen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“ Das Gutachten unterstütze die Einstellung der Umwelt-Organisation zur Förderung von Mehrweg, zur Plastikreduktion sowie zur Einführung eines Pfand-Systems in Österreich. 

In der nun vorliegenden Studie, die das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus in Auftrag gegeben hatte, wurden verschiedene Varianten zur Erreichung der 90 Prozent Sammelquote untersucht: Intensivierung der getrennten Sammlung (Gelbe Tonne, gelber Sack) und eine ergänzende Sammlung aus gemischten Siedlungsabfällen (Restmüll), sowie Pfandabgabe für Kunststoffgetränkeflaschen.

Nachsortierung als teuere Variante

Die oft gewünschte Nachsortierung von Restmüll könne nicht dem getrennten Sammeln gleichgestellt werden. Die von dem österreichischen Sammelsystem-Betreiber der ARA AG vorgeschlagene Variante, Restmüll anschließend zu splitten, sei außerdem mit 145 Mio. Euro das teuerste Modell laut Pfandstudie. Dafür müssten 60 Prozent des Restmülls nachsortiert werden, um 90 Prozent getrennte Sammlung zu erreichen.

Ein Einweggetränkepfand-System sei mit Kosten von 117 Millionen Euro pro Jahr deutlich günstiger. Vorschläge zur Umsetzung eines solchen Systems mit Ausnahmen für besonders kleine Einzelhändler finden sich in der Studie, der Einzelhandel würde über eine „Handling Fee“ für die Aufstellungs- und Betriebskosten entschädigt werden.

Europäischer Plastik-Pakt

Der Europäische Plastik-Pakt, den Österreich nicht unterzeichnet hat, soll den Übergang zu einer Kunststoff-Kreislaufwirtschaft zusätzlich beschleunigen und Neuplastik aus nicht erneuerbaren fossilen Rohstoffen vertreiben. Konkret verpflichten sich die Unternehmen und Regierungen bis 2025 zu mindestens 20 Prozent weniger neuen Kunststoff und mindestens 30 Prozent recycelten Kunststoff in Verpackungen und Produkten, sowie um mindestens ein Viertel mehr Sammel- und Recyclingkapazität. Das Problem dabei: Recycelte Kunststoffe sind oft qualitativ ungeeignet, Lebensmittel sicher zu verpacken.