Klimademo eskalierte
Brutale Polizisten verurteilt
![In Wien wurde das Urteil im Prozess um Gewaltanwendung bei einer Klima-Demo ausgesprochen. | Foto: Erich Weber](https://media04.meinbezirk.at/article/2021/10/15/6/27473236_L.jpg?1634307485)
- In Wien wurde das Urteil im Prozess um Gewaltanwendung bei einer Klima-Demo ausgesprochen.
- Foto: Erich Weber
- hochgeladen von Patricia Hillinger
Am Wiener Landesgericht sind Freitagmittag zwei Polizisten im Zusammenhang mit einer Klimademo, die am 31. Mai 2019 abgehalten wurde, verurteilt worden. Die Strafen sind nicht rechtskräftig.
WIEN. Wie der ORF berichtete erhielt ein mittlerweile 33-jähriger Beamter, der einem Demonstranten insgesamt neun Stöße mit der Faust und dem Handballen versetzt haben soll, wegen Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung vier Monate Haft. Ein weiterer 38-jähriger Kollege fasste wegen Amtsmissbrauchs und falscher Zeugenaussage ein Jahr Haft aus.
Derzeit sind beide Polizisten nicht vom Dienst suspendiert. Beide Strafen sind bedingt. Die Entscheidung über allfällige disziplinarrechtliche Folgen läge ausschließlich bei der Polizei. Die Verteidiger legten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein bzw. haben um Bedenkzeit gebeten.
Die vorliegenden Videos dienten als Beweismaterial. "An den Tatsachen gibt es nichts zu rütteln", stellte die Richterin in der Urteilsbegründung fest, laut ORF. Die harten Schläge in den Rücken des betroffenen Demonstranten wären „nicht verhältnismäßig“ gewesen.
Falscher Aktenvermerk
Der Aktenvermerk des 38-jährigen Polizisten sei „falsch“: Denn die Behauptung, dass der Demonstrant nach seiner Herauslösung aus einer Sitzblockade sofort begonnen habe, mit den Beinen herumzutreten stellte sich as unrichtig heraus. Ebenso die später gezielt gerichteten Tritte gegen zwei Beamte, da er keinen Widerstand geleistet hat.
Damit liege „wissentlicher Schädigungsvorsatz“ vor. Eine nicht tatsachenkonforme Darstellung hatte der ältere Polizist nicht nur schriftlich in seinem Aktenvermerk geliefert, sondern auch in seiner Aussage.
Strafen von sechs bis 14 Monaten wären für die Beschuldigten angemessen gemessen. Die Richterin hat ihnen jedoch aufgrund der langen Verfahrensdauer je zwei Monate erlassen. Der geschlagene Demonstrant, bekam 1.000 Euro zugesprochen.
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