MA 35

Heuer 30 Prozent mehr Anträge auf Staatsbürgerschaft in Wien

Bei der heutigen Landtagssitzung sagte der zuständige Integrationsstadtrat Wiederkehr, dass es heuer deutlich mehr Anträge auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gibt als 2021. Die Wiener FPÖ kritisiert die Stadt.

WIEN. Beim 17. Wiener Landtag am Mittwoch, 23. November, waren einige Anfragen an der Reihe. Unter anderem fragte Grünen-Landtagsabgeordnete Berîvan Aslan, wie viele Anträge auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft derzeit mehr als ein halbes Jahr bei der MA 35 anhängig waren.

Der zuständige Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) sagte, dass mit Anfang dieses Monates 3.800 Verfahren seit mehr als einem halben Jahr anhängig seien. Außerdem sagte er, dass es heuer 30 Prozent mehr Anträge gab als im vergangenen Jahr. Pro Monat gibt es laut dem Neos-Vizebürgermeister 600 Terminbuchungen.

Wiederkehr sagte auch, dass im vergangenen Jahr dreimal so viele Staatsbürgerschaften verliehen worden waren, als in den Jahren zuvor: 10.685 an der Zahl. Den Anstieg erklärt er mit Antragsberechtigungen von Geflüchteten aus dem Jahr 2015 sowie durch Verunsicherungen durch den Krieg in der Ukraine. 

Man wünsche sich die Vereinfachung der Verfahren bundesweit, heißt es. Derzeit gibt es laufend Personalaufstockungen bei der MA 35, die Einschulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann bis zu einem Jahr dauern.

FPÖ kritisiert Stadtregierung

In einer Aussendung kritisierte FPÖ Wien-Klubobmann Maximilian Krauss das Vorgehen der Stadt Wien: „Mittlerweile wissen wir, dass 2015 weder Raketenwissenschaftler noch die dringend benötigten Fachkräfte zu uns ins Land gekommen sind. Allein die hohe Zahl der ausländischen Mindestsicherungsbezieher macht deutlich, dass Wien zu einem Eldorado für Wirtschaftsflüchtlinge geworden ist, die sich hier in der sozialen Hängematte auszuruhen gedenken".

Das Ziel, den Zugang zu Staatsbürgerschaften zu vereinfachen, werde laut FP-Krauss dazu führen, dass noch mehr Menschen nach Wien kommen. Deshalb fordert er eine sofortige Aussetzung der Staatsbürgerschaftsvergabe an "Nicht-Europäer", heißt es.

Volksanwaltschaft: Enorme Verzögerungen

Laut dem jüngsten Bericht der Volksanwaltschaft für das Vorjahr kommt es bei der MA 35 zu enormen Verzögerungen bei der Ausstellung von Bescheiden bei Staatsbürgerschaftsverfahren, was sich im Bericht auf 14 Seiten niederschlägt. 

Den Bericht kommentierte bei der 17. Landtagssitzung der SPÖ-Abgeordnete Kurt Stürzenbecher und verwies auf die Reform der MA, die umgesetzt wird. Die Kritik an den langsamen Abläufen und Beschwerden zur MA 35 sieht er als "berechtigt", erklärt das jedoch mit dem negativen Einfluss der Corona-Pandemie. Die Anträge hätten über das Telefon oder per Mail oder Brief abgewickelt werden müssen, das hätte zu Verzögerungen geführt, so Stürzenbecher.

Er nahm auch den Bund in die Pflicht. Die Aufenthalts- und Staatsbürgerschaften unterliegen häufigen Änderungen, deshalb sei der Vollzug des "sehr komplizierten Gesetzes notwendig". „Durch Vereinfachung des Gesetzes könnte hier viel beschleunigt werden“, sagte Stürzenbecher. Wien bzw. die MA 35 sei darüber hinaus auch bundesweit für die Anerkennung der Staatsbürgerschaft von NS-Opfern und deren Angehörigen zuständig, was das Arbeitspensum der MA 35 zusätzlich belasten würde.

ÖVP-Landtagsabgeordneter Hannes Taborsky kritisierte, dass die Stadtregierung "die Post, das komplizierte Gesetz und den Bund" als Ausrede hernehmen würde und ortete ein "Führungsversagen" bei der MA 35. Dafür machte er den zuständigen Stadtrat Wiedekehr verantwortlich.

Lange Wartezeit und Missstände bei MA 35

Zuletzt berichtete die BezirksZeitung, dass die Wartezeit für Staatsbürgerschaftsanträge in Wien sehr lange dauert. Die BezirksZeitung sprach auch mit mehreren Betroffen, die sich über eklatante Missstände bei der Magistratsabteilung 35 beschwert haben – mehr dazu unten.

Mehr zum Thema: