Lärm-Sheriffs für Raucher?

NEOS Wien fordern Anrainerschutz-Paket

Wenige Tage vor Einführung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie befürchten die Wiener NEOS, dass es ab dem 1. November vermehrt zu Beschwerden über Lärmbelästigung durch Raucher vor Lokalen kommen wird.

WIEN. NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr hat heute ein Maßnahmen-Paket präsentiert, das zu erwartende Konflikte zwischen Anrainern und Gastronomen bereits im Vorfeld verhindern solle. „Wir begrüßen das Rauchverbot zum Schutz der Gäste und des Personals in Restaurants und Lokalen ausdrücklich. Endlich gibt es durch die eindeutige Regelung Klarheit für die Gastronomie. Doch die Wiener Stadtregierung hat es verabsäumt, für die Einleitungsphase der neuen Bestimmung begleitende Maßnahmen zum Schutz der Anrainer zu installieren“, kritisierte Wiederkehr.

Der NEOS-Politiker möchte mit dem geforderten Handlungspaket auch die Polizei vor einer „Anzeigenflut“ wegen Lärmbeschwerden bewahren, denn „die Exekutivbeamten haben wichtigere Aufgaben, denen sie sich widmen sollten“.

Die präsentierten Punkte des Paketes verlangen im Wesentlichen, dass es für zu erwartende Beschwerden „klare Verantwortlichkeiten und Ansprechpersonen aus dem Bereich der Stadt gibt“, sagte Wiederkehr.

So sollen „in einer Übergangsphase mobile Lärm-Manager proaktiv in den Grätzeln unterwegs sein, um auf Fehlverhalten hinzuweisen und zu vermitteln“, forderte der Klubobmann.

Die Forderungen im Detail:

Auf Basis von Erfahrungen anderer Städte bringt NEOS Wien im nächsten Gemeinderat kommenden Freitag ein Anrainerschutz-Paket mit folgenden Schwerpunkten ein:

1. Mobile „Lärm-Manager“ sollen proaktiv in den Grätzeln unterwegs sein, um auf Fehlverhalten hinzuweisen, das Bewusstsein der Gäste zu schärfen und zu vermitteln.
2. Eine Lärm-Hotline als direkter Draht für betroffene Anrainer soll insbesondere den Polizei-Notruf entlasten.
3. Online sollen die Kontaktmöglichkeiten wie die Lärm-Hotline ersichtlich sein. Eine interaktive Karte soll die besonders betroffenen Gebiete zeigen, aber auch die Maßnahmen, die dort bereits ergriffen wurden.
4. Mittelfristige kooperative Lösungsansätze wie Mediationsverfahren in mehreren Bezirken sollen größere Konflikte deeskalieren. Beispiel ist das stadteigene Projekt Sylvie am Siebensternplatz aus 2001oder das Projekt in der Züricher Langstraße.
5. Die Stadt Wien soll sich für Rechtssicherheit für die Gastronomen einsetzen, wenn Gäste vor ihrer Betriebsstätte Lärm verursachen und es deshalb zu Anzeigen kommt.

NEOS Wien Wirtsschaftssprecher Markus Ornig: “Das Rauchverbot in der Gastronomie wird von NEOS unterstützt. Ebenso wollen wir aber die Anrainer und die Gastronomen in der Phase der Umstellung unterstützen. Die optimale Lösung wäre der von uns seit Jahren geforderte Nachtbürgermeister, der diese Aufgaben übernehmen könnte. Da die Stadt bisher aber blockiert, müssen jetzt rasch alternative Lösungen her!“

"Nachtbürgermeister" gefordert

NEOS Wien Wirtsschaftssprecher Markus Ornig: “Das Rauchverbot in der Gastronomie wird von NEOS unterstützt. Ebenso wollen wir aber die Anrainer und die Gastronomen in der Phase der Umstellung unterstützen. Die optimale Lösung wäre der von uns seit Jahren geforderte Nachtbürgermeister, der diese Aufgaben übernehmen könnte. Da die Stadt bisher aber blockiert, müssen jetzt rasch alternative Lösungen her!“

Als Nachtbürgermeister wird eine Vermittlerin oder ein Vermittler zwischen Nachtgastronomie, Clubs, Kultur, AnrainerInnen und Politik bezeichnet. „Hier waren bereits zwei Dutzend Städte in Europa smarter als Wien, denn dort wurden – immer im Zusammenhang mit der Einführung des Rauchverbots – bereits Nachtbürgermeister eingesetzt“, sagte Wiederkehr.

FPÖ dagegen

Kein Verständnis für die skurrilen Vorschläge der NEOS zum absoluten Rauchverbot in der Gastronomie hat der Marktsprecher der Wiener FPÖ, Udo Guggenbichler. Die Forderung von "Lärm-Managern", die zwischen Wirten, Gästen und Anrainern vermitteln sollen, würden absolut am Ziel vorbei schießen. „Wie soll das in der Praxis funktionieren? Was es stattdessen braucht, ist eine Entflechtung der Gewerbeordnung. Der Wirt muss von der Haftung, was eventuelle Gäste auf der Straße machen, entbunden werden“, stellt Guggenbichler klar.

Aktuell kann laut Gesetz der Wirt für Lärm und Belästigungen, die Gäste und Passanten auf der Straße in Umgebung seines Lokals verursachen, haftbar gemacht werden. „Keiner weiß, ob das tatsächlich Gäste des Lokals sind – was ist mit Jugendlichen, die sich ihre Getränke selbst mitbringen und einfach nur vor einem Lokal feiern? Was kann der Wirt dafür?“, fordert Guggenbichler ein wenig mehr Realitätsnähe.