Zum Verteilungsschlüssel

Gipfel der Finanzlandesräte mit Hanke in Wien

Am 10. und 11. November fand die Landesfinanzreferenten-Konferenz (LFRK) im derzeitigen Vorsitzland Wien statt. Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke übernahm die Rolle des Vorsitzenden und Gastgebers.

WIEN. Schwerpunkt der Konferenz bildete die nächste Finanzausgleichsperiode ab 2024 und damit verbunden die Forderung nach einem neuen vertikalen Verteilungsschlüssel zugunsten der Länder und Gemeinden. Ziel während des Kampfes gegen multiple Krisen sei, lebenswichtige Investitionen in die Infrastruktur und die Leistungen der Daseinsvorsorge zu sichern.

Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke: „Für die notwendige Planungssicherheit und zur Stärkung der Finanzstabilität von Ländern und Gemeinden braucht es umgehend eine klare Information des Finanzministeriums, ob bundesseitig überhaupt Verhandlungsbereitschaft besteht. Wir Länder stehen bereit.“

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner ergänzt, dass die Verlängerung des Finanzausgleiches eines der zentralen Themen des nächsten Jahres sein wird. "Es ist unbestritten, dass sich gerade die Bereiche der Pflege und des Gesundheitswesens sehr dynamisch entwickeln und wir hier vor großen Herausforderungen stehen", so Wallner. Deshalb braucht es seiner Meinung nach nicht nur Planungssicherheit für die Länder und die Gemeinden, sondern insbesondere auch zusätzliche Mittel für diese Bereiche. 

Verteilungsschlüssel für Finanzausgleichsperiode

Ein wichtiger Ansatz, der von den Bundesländern diskutiert und als Forderung beschlossen wurde, ist ein neuer sogenannter „vertikaler Verteilungsschlüssel“. Derzeit werden die österreichischen Steuermittel mit dem Schlüssel 68 Prozent (Bund), 20 Prozent (Länder) und 12 Prozent(Gemeinden) verteilt.

Die Finanzlandesräte hielten nun bei ihrer Konferenz in Wien fest, dass eine Anpassung der Verteilung dieser Steuermittel zugunsten von Ländern und Gemeinden im nächsten Finanzausgleich unabdingbar ist. Denn gerade jene Politikbereiche, die in die Landes- oder Gemeindekompetenz fallen, sind es die den Alltag der Menschen positiv prägen und ein gutes Leben ermöglichen.

Dazu zählen Kindergärten genauso wie Gesundheitsversorgung, Spitäler, Pflege und allgemeine Sozialleistungen, aber auch der öffentliche Verkehr. Genau diese so lebenswichtigen Bereiche sind es aber auch, die mit Abstand die höchste Kostendynamik in Errichtung und Betrieb aufweisen. Ohne ausreichende Finanzierung und zusätzliche Mittel für Länder und Gemeinden wird eine adäquate Aufgabenerfüllung in dieser Qualität eines Tages nicht mehr möglich sein. 

Weitere Tagesordnungspunkte behandelten:

• den mangelnden Zugang von öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge zum neuen Energiekostenzuschuss des Wirtschaftsministeriums. 
• die Forderung nach einer österreichweit flächendeckenden Förderung von emissionsfreiem, öffentlichen Verkehr 
• das Ersuchen an die zuständigen Ministerien, Zuschüsse und Darlehen im Rahmen der Wohnbauförderung als Eigenmittel anzuerkennen, um insbesondere jungen Menschen in Österreich zu ermöglichen, Eigentum zu erwerben.

Abschließend freute sich Gastgeber Finanzstadtrat Peter Hanke über den Schulterschluss der Bundesländer und die Bereitschaft aller, Verantwortung für Österreich zu übernehmen. „Was es jetzt in diesen turbulenten Zeiten braucht, ist Stabilität und Zusammenhalt“ so Hanke.

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