Politik in Wien

Letzter Gemeinderat 2024 im Zeichen des Rechnungshofs

Bevor das Christkind kommt, treffen noch ein letztes Mal für 2024 die Gemeinderätinnen und -räte im Wiener Rathaus zusammen. Thematisch wird sich am Dienstag vieles um den Rechnungshof drehen.

WIEN. Noch ein letztes Mal, dann ist für 2024 im Wiener Gemeinderat Ruhe: Am Dienstag, 17. Dezember, kommen die Gemeinderätinnen und -räte in der 61. Sitzung der Legislaturperiode zusammen. Begonnen wird um 9 Uhr im Sitzungssaal mit einer Fragestunde.

Die zuständigen Stadträte stellen sich dabei den Anliegen der Mitglieder des Gemeinderats. So wird Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) etwa darüber berichten, wie es um seinen von ihm einberufenen Wertekonvent steht.

FPÖ debattiert über die Teuerung

Auch die Adresse Gaudenzdorfer Gürtel 41 steht auf der Agenda. Schon mehrfach hat MeinBezirk über die Zustände in dem Haus berichtet. Mieterinnen und Mieter berichteten über "desaströse Bedingungen". Generell wird über einen sieben Punkte-Plan gegen Spekulationshäuser gesprochen. Weitere Themen auf der Liste: Praxis Doppelbudget, Gratis Grippeimpfung und Schwerpunktsetzungen bei Impfungen, Wartezeiten auf medizinische Leistungen in städtischen Spitälern.

Nach der Fragestunde wird das Thema der "Aktuellen Stunde" debattiert. Dieses Mal kommt dieses von der FPÖ. Man kritisiert die Maßnahmen zur Teuerung in Wien. Das Thema der Fragestunde lautet: "Rot-Pinke Teuerungswelle 2025 gefährdet den Wirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitsstandort und vernichtet zahlreiche Existenzen der Wienerinnen und Wiener."

Knapp drei Millionen Euro mehr für Sonnenstrom

Auch werden einige Entscheidungen getroffen. Das Budget für die Sonnenstrom-Offensive wird erhöht, um 2,68 Millionen Euro auf 7,58 Millionen Euro. Damit sollen Förderungen für PV-Projekte ausgeweitet und neue Maßnahmen wie der „1,2,3 Sonnengutschein“ umgesetzt werden.

Bis 2030 wird das Wasserwerk Donauinsel erweitert. Ziel sei eine moderne Aufbereitungsanlage, die bis zu 22 Prozent des täglichen Wasserbedarfs der Wienerinnen und Wiener sicherstellen kann. Die neue Anlage soll Wasser aus den Brunnenfeldern der Donauinsel und Nußdorf in vier Stufen aufbereiten und ins städtische Netz einspeisen, als Teil der Stadt-Strategie „Wiener Wasser 2050“. Die Bauarbeiten starten nächstes Jahr und sollen bis 2030 dauern.

Im Liesinger Höpflerbad soll eine moderne Schwimmhalle mit einer vielfältigen Beckenlandschaft entstehen. Die Stadt Wien spricht von einem „neuen Meilenstein für die Wiener Bäderlandschaft“. Das neue Hallenbad wird ein Mehrzweckbecken (25 x 16 Meter) mit Sprungbereich, ein Lehrschwimm- und ein Kleinkinderbecken umfassen. Das Projekt soll Ende 2027 fertiggestellt werden. Kosten: 24,03 Millionen Euro, das Projekt wurde in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

Upgrade gibt es auch für die MA 48. Der Mistplatz Hetzendorf (Jägerhausgasse 79, 12. Bezirk) wird modernisiert und es wird ein neuer Standort in der Benyastraße 1 (Meidling) als Zentrum für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Winterdienst geschaffen.

StRH als Thema

Ein weiterer großer Block wird den Rechnungshof bzw. den Stadtrechnungshof (StRH) betreffen. So werden in der Hauptdebatte die Berichte des StRH in Bezug auf die Bundeshauptstadt behandelt.

Neben dem bundesweiten Rechnungshof gibt es jedoch auch noch den Stadtrechnungshof. Hier steht die Bestellung des Direktors an. Nach öffentlicher Ausschreibung und nach einem Hearing soll auf Vorschlag von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) der aktuelle Amtsträger, Werner Sedlak, wieder eingesetzt werden. Er wird dann mit Wirkung vom 1. Juli 2025 auf eine Dauer von zwölf Jahren bestellt werden.

Die gesamte Gemeinderatssitzung kann auch im Internet mitverfolgt werden. Einen entsprechenden Livestream findest du zum Zeitpunkt der Sitzung online hier. Auch die vergangenen Tagungen können nachverfolgt werden.

Weitere Themen: