Fall Minibambini
ÖVP bringt dringliche Anfrage im Gemeinderat ein
- Einer der Minibambini-Standorte befindet sich in der Penzinger Hütteldorferstraße. Der private Kindergartenverein wird des Fördermittelmissbrauchs beschuldigt.
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Der Kindergartenverein Minibambini soll Fördergelder missbraucht haben – und das in Millionenhöhe. Nun brachte die ÖVP im Gemeinderat eine "Dringliche" ein. Es sollen nämlich auch die Kontrollinstanzen der Stadt Wien versagt haben.
WIEN. Mit einer dringlichen Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wurde vonseiten der ÖVP die Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 25. Jänner, unterbrochen. Der Titel der "Dringlichen": „Aufklärung über den Fördermittelmissbrauch im Kindergartenverein Minibambini sowie die fehlende bzw. ineffektive Kontrolle durch die städtischen Behörden“. Die ÖVP ortet dabei unter anderem ein „Kontrollversagen“ der Stadt Wien.
ÖVP-Gemeinderat Harald Zierfuß erläuterte die Beweggründe für die Anfrage. So seien schon in der Vergangenheit Fördergelder bei „dubiosen Kindergarten-Vereinen versickert“, im Fall von „Minibambini“ würde sich die Geschichte jetzt wiederholen. Der MA 10 – Wiener Kindergärten sei offenbar nicht aufgefallen, dass das Essen „über Jahre von einer Baufirma kommt“, ebenso habe niemand die hohen Barzahlungen hinterfragt.
- Gegen den Kindergartenverein Minibambini steht ein mutmaßlicher Fördergeldmissbrauch im Raum. Gibt es auch ein „Kontrollversagen“ der Stadt Wien?
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Zierfuß warf zudem der MA 11 –Kinder- und Jugendhilfe vor, „stichhaltigen Hinweisen“ nicht nachgegangen zu sein. Es habe erst einen Stadtrechnungshof-Bericht gebraucht, bis gehandelt wurde. Offenbar sei die Kindergarten-Betreiberin „gut vernetzt“ gewesen, die Kontrolleure bei der MA 10 und MA 11 bei der Kontrolle hingegen „hoffnungslos überfordert“. Die Stadt habe Millionen Euro an Förderungen in den vergangenen Jahren ausgezahlt, jetzt würden lediglich ein paar 100.000 Euro zurückgefordert.
"Verheerendes Bild" für die Kontrollinstanzen
Der Bericht des Stadtrechnungshof lese sich wie ein Kriminalroman und zeichne ein „verheerendes Bild für den Verein, aber auch ein verheerendes Bild für die Kontrollinstanzen der Stadt“, sagte Zierfuß. Das Vertrauen in den zuständigen Stadtrat Wiederkehr sei laut Zierfuß „erschöpft“. Er ortete auch einen Mitverantwortung des Bürgermeisters – daher auch die Anfrage an den Stadtchef.
Bürgermeister Ludwig konterte mit einer ausführlichen Beantwortung. So betonte er, die MA 10 führe laufend Kontrollen hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungen durch. Die Förderregeln seien transparent und für jeden einsehbar.
Anlassbezogene Prüfung von Minibambini
Von den geförderten Kindergartenträgern würden regelmäßig monatliche Leistungsnachweise und Jahresabrechnungen eingefordert und überprüft. Zwischen 2017 und 2022 seien insgesamt 5.401 Prüfungen von Kindergartenträger und -Vereinen durchgeführt worden, berichtete der Bürgermeister. Kindergartenträger würden einmal jährlich im Zuge der Förderabrechnung von der MA 10 kontrolliert. Dazu kämen noch diverse Sonderprüfungen wie auch anlassbezogene Prüfungen.
- Neben dem Fördermittelmissbrauch steht ein weiterer Verdacht im Raum: Hat der Kindergartenverein Minibambini die Kleinen mangelnden Zuständen ausgesetzt? Die MA 11 wird dies nun prüfen.
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Im Fall der anonymen Beschwerde einer ehemaligen Minibambini-Mitarbeiterin, die der MA 10 übermittelt wurde, sei eine solche anlassbezogene Prüfung in die Wege geleitet worden, sagte Ludwig. Laut dem anonymen Hinweis sollen Kinder mit der Stadt Wien verrechnet worden sein, die nicht im Kindergarten anwesend waren. Zudem sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht richtig bei der zuständigen Sozialversicherung gemeldet bzw. nicht richtig entlohnt worden sein. Auch die nicht erfolgte Auszahlung einer verpflichtenden Corona-Prämie war Gegenstand der Beschwerde, so Ludwig.
Vertiefte Prüfung beauftragt
Die MA 10 habe daraufhin eine umfassende Personalprüfung vollzogen, bei der „sanierbare Mängel festgestellt“ wurden, so der Bürgermeister. Diese seien alle innerhalb der festgelegten Frist behoben worden. Auch die Corona-Prämie sei an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbezahlt worden, berichtete Ludwig aus den Unterlagen der MA 10. Der Trägerverein hätte alle Vorwürfe schlüssig und nachvollziehbar aufklären können. Auch eine stichprobenartige Kontrolle der Elternverträge und Anwesenheitslisten sei durchgeführt worden. Diese hätte kein nennenswertes Vergehen gezeigt, so Ludwig.
Nachweise über schwerwiegende pädagogische Mängel, die einem Weiterbetrieb entgegenstehen würden, liegen nach Prüfung nicht vor, fasste Ludwig zusammen. Klar nicht widmungsgemäß eingesetzte Fördergelder würden selbstverständlich zurückgefordert. Eine vertiefte Prüfung durch eine Wirtschaftsprüferin bzw. einen Wirtschaftsprüfer sei von der MA 10 beauftragt.
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