Nach Causa Benko

Peschorn für mehr Geschwindigkeit und Zusammenspiel bei Finanzverfahren

Wolfgang Peschorn, der die Republik im Fall Signa als Anwalt vertritt, spricht sich für ein besseres Zusammenspiel von Strafverfolgung, Insolvenzverfahren und Finanzbehörden aus. Nach ihm braucht es mehr Geschwindigkeit in Verfahren und einen breiteren Blick auf größere diese. Kritik hegt er am Signa Aufsichtsrat.

WIEN. Der Leiter der Finanzprokuratur und ehemaliger Interims-Innenminister, Wolfgang Peschorn, war zu Gast in der ORF-Pressestunde und sprach sich für eine umfassendere Aufarbeitung der Signa-Insolvenz aus. Im Fokus stehen dabei für ihn ein besseres Zusammenspiel aus Strafverfolgung, Insolvenzverfahren und Finanzbehörden. Peschorn vertritt im Fall Signa als Leiter der Finanzprokuratur die Interessen der Rebublik Österreichs und ihrer Steuerzahler und tritt als „Anwalt der Republik“ auf.

Nach Peschorn solle es mehr Möglichkeiten des Austausches zwischen den Instanzen geben, damit Sachverhalte restlos aufgeklärt werden können. "Es geht nicht darum, dass jemand nur verurteilt wird und genug sozusagen sitzt. Sondern es geht darum, dass wir verstehen, was passiert ist und dann in allen Bereichen, auch vielleicht politisch, die richtigen Schlüsse daraus ziehen", so Peschorn. Ziel müsse sein, nachvollziehen zu können, welche Abläufe zu den Entwicklungen geführt hätten, wer Verantwortung getragen und welche Kontrollmechanismen versagt hätten.

Strafen wie im Fußball denkbar

Mit Blick auf die Signa-Gruppe sprach Peschorn die Vermutung an, dass Kapital innerhalb des Konzerns mehrfach zwischen Gesellschaften verschoben worden sein könnte. Er verwies auf Hinweise, wonach Fremdkapital innerhalb des Firmengeflechts in Eigenkapital umgewandelt worden sei und regte an, diese Strukturen umfassend zu prüfen. Dabei stellte er auch die Frage, welche Rolle Stiftungen im Konzernumfeld gespielt hätten und ob Vermögensverschiebungen rechtlich Bestand hätten.

Kritik übte Peschorn zudem an bestehenden Regelungen im Gesellschafts- und Bilanzrecht. Aus seiner Sicht sollten Unternehmen, die gesetzliche Bilanzpflichten nicht erfüllen, früher sanktioniert werden. Als Modell brachte er ein gestuftes System nach dem Prinzip einer "gelben" und "roten Karte"  ins Spiel: "Wenn jemand die Bilanz nicht rechtzeitig legt, gibt es automatisch die gelbe Karte. Und wenn er sich wieder in einer Nachfrist nicht nachholt, dann gibt es die rote Karte und er verlässt das Spielfeld der Wirtschaft," so Peshorn.

Hätte es ein solches System gegeben, vermutet Peschorn, dann wären Investoren auf eine solche gelbe Karte aufmerksam geworden und hätten genauer auf Aufsichtsräte und Geschäftsführer geschaut. Ein Fall wie die Signa-Pleite wäre so früher aufgefallen. Im Fall Signa kritisiert der Ex-Innenminister auch den Aufsichtsrat. "Da man nur sagen, hier hat niemand hingeschaut, hier hat niemand die richtigen Fragen gestellt", meint er.

Von Grasser bis Inseraten

Auch auf weitere prominente Verfahren ging Peschorn ein. Im Zusammenhang mit der neuerlichen Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung verwies er auf die Konsequenzen aus bereits rechtskräftigen Entscheidungen im Buwog-Komplex. In diesem Verfahren sei der Republik Österreich etwa über 13 Millionen Euro an Schadensersatz zugesprochen worden. Weitere Verhandlungen würden laufen. Als Finanzprokuratur verwies Peschorn darauf, dass man bei Verfahren immer alles einfordert, was der Republik zusteht. Die Finanzprokuratur verfolge weiterhin das Ziel, Schadenersatzforderungen der Republik durchzusetzen.

Zur Inseratenaffäre rund um das sogenannte „Beinschab-Tool“ erklärte Peschorn, die Finanzprokuratur beobachte die laufenden Verfahren weiterhin und prüfe mögliche Ansprüche der Republik fortlaufend. Ob man auch Ansprüche gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in diesem Fall plant, wurde von Peschorn nicht genau mit Ja oder Nein beantwortet: Die Verdachtslage müsste schon "sehr dick" sein, heißt es durch Peschorn.

Die Signa-Pleite

Die Pleite der Signa Holding ist die größte österreichische Insolvenz der letzten Jahre. Durch ein undurchsichtiges Firmenimperium rund um René Benko brach Ende 2023 das Unternehmen unter der Last hoher Schulden, steigender Zinsen und eines riskanten, intransparenten Geschäftsmodells zusammen. Das zieht bis heute weitreichende juristische und finanzielle Konsequenzen nach sich.

Zur Anklage der ermittelnden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei es laut Peschorn nur gekommen, nachdem die Finanzprokuratur einen Konkursantrag gegen René Benko gestellt hatte.

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