Urteil
Stadt Wien muss Ausgaben für Inserate offenlegen
- Die Stadt muss die Kosten für Inseratengeschäfte offenlegen, selbst wenn das Medien weniger als viermal im Jahr erscheint.
- Foto: Alois Fischer
- hochgeladen von Nicole Gretz-Blanckenstein
Nach drei Jahren Rechtsstreit muss die Stadt Wien offenlegen, wie viel Steuergeld sie für eine vom Bohmann-Verlag produzierte Beilage gezahlt hat. Das hat das Wiener Verwaltungsgericht entschieden.
WIEN. Bereits 2017 hat die Rechercheplattform "Dossier" dokumentiert, wie die Stadt Wien offenbar eine Lücke im Medientransparenzgesetz ausnützte, um hohe Inseratengelder nicht öffentlich machen zu müssen. Da die Stadt jegliche Auskunft zu den Kosten verweigerte, zog die Rechercheplattform 2018 vor das Verwaltungsgericht, wie Dossier in einer Aussendung schreibt.
- Die Stadt Wien steht wegen ihrer Inseratenpolitik schon länger in der Kritik.
- hochgeladen von Ernst Gruber
In der Affäre geht es um eine Gesetzeslücke im Medientransparenzgesetz. Wenn nämlich ein Medium seltener als viermal im Jahr erscheint, müssen Inseratengeschäfte mit diesem Medium nicht gemeldet werden. Eben diese Lücke wird von der Politik ausgenutzt. Laut Dossier tauche der gleiche Trick in der Affäre um die Inserate des Finanzministeriums auf.
170.720 Euro für eine Beilage
Weil der Verwaltungsgerichtshof geurteilt hat, dass die Stadt Wien auch Auskunft über einzelne Inseratengeschäfte geben muss, wurde die Höhe dieser Ausgaben bekannt. Die Stadt hat für ein einziges Heft, das einem anderen Magazin des Bohmann-Verlags beigelegt wurde, 170.720 Euro ausgegeben.
Wie Dossier berichtet, sind die Eigentümer des Bohmann-Verlags, Gerhard Milletich, seit kurzem Präsident des Österreichischen Fußballbundes (ÖFB), und Gabriele Ambros, bestens mit der SPÖ vernetzt. Im Zeitraum 2012 bis 2017 fand DOSSIER 13 ähnliche Fälle wie den der Beilage.
Kritik der Opposition
Scharfe Kritik kommt nun von den Oppositionsparteien. Für die Grünen äußerte sich Klubchef David Ellensohn auf Twitter. Die SPÖ lüge ihren aktuellen Koalitionspartner ebenso an, wie die Grünen zuvor belogen worden seien, schrieb er.
Die ÖVP schreibt in einer Aussendung, die SPÖ betrachte "Wien als Selbstbedienungsladen". Man erwarte sich "volle Transparenz und Aufklärung. FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp forderte außerdem eine Untersuchung der "Inseratenpraxis der Stadt rund um den sozialen bzw. geförderten Wohnbau".
Der aktuelle Koalitionspartner Neos äußerte sich ebenfalls in einer Aussendung. Der Bericht von Dossier bestätige die jahrelange Kritik der Neos, so Klubobfrau Bettina Emmerling: "Wir haben immer schon volle Aufklärung verlangt – an dieser Position hat sich nichts geändert."
Das könnte dich auch interessieren:
Aktuelle Nachrichten aus Wien auf 
Du möchtest selbst beitragen?
Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.