Staatsanwaltschaft prüft

Vorwurf von Untreue bei ÖH-Rechnungen in Wien

Mitten im ÖH-Wahlkampf haben die Junos ein ehemaliges VSStÖ-Mitglied wegen des Verdachts der Untreue in Wien angezeigt. Die Frau soll als ÖH-Vorsitzende in der Vergangenheit Verwaltungsstrafen sowie Anwaltskosten von Vorsitzmitgliedern mit ÖH-Geldern bezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft die Anzeige.

Aktualisiert am 7. Mai um 11.19 Uhr

WIEN. Nach der Wien-Wahl ist vor der ÖH-Wahl. Denn vom 13. bis 15. Mai können alle Studierende der österreichischen öffentlichen Unis, FHs und Co. bei der Wahl zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft teilnehmen.

Für die, die es nicht wissen: viele ÖH-Parteien sind Teile von großen Partien, wie etwa der Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ; Teil der SPÖ), oder parteinah, wie die AktionsGemeinschaft (AG), die in den 1990er-Jahren von der ÖVP finanziell unterstützt wurde.

Oft befinden sich ÖH-Wahlkämpfe unter dem Radar der nicht-studentischen Öffentlichkeit. Doch zuletzt muss aufgrund eines Falls die Staatsanwaltschaft (StA) Wien ermitteln. Wie die „Presse“ zuerst berichtete, haben die Junos, die Studierendenfraktion der Neos, eine Anzeige gegen eine bereits ehemalige VSStÖ-Mitarbeiterin erstattet.

Verwaltungsstrafen von Spesen abgerechnet?

Was ist passiert? Einer ehemaligen ÖH-Vorsitzenden an der Universität Wien, die damals VSStÖ-Mitglied war, werfen die jungen Pinken vor, die ÖH-Beiträge von Studierenden (liegt pro Person im jetzigen Sommersemester bei 24,70 Euro) für Verwaltungsstrafen von Privatpersonen bzw. Mitgliedern der ÖH-Fraktionen ihrer Partei, der Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS) und vom Kommunistischen Studierendenverband – Linke Liste (KSV-LiLi) verwendet zu haben.

Update: Im Ursprungsartikel war die Rede von Verwaltungsstrafen, die u. a. für Mitglieder des KSV-KJÖ bezahlt sein sollten. Das war ein Fehler und dies wurde im Artikel bearbeitet.

Die Rede sei von Verwaltungsstrafen in Höhe von jeweils 1.285 Euro, etwa für Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, sowie weiteren „dubiosen“ Rechtsberatungskosten, wie die Junos berichten. „Ich kann doch nicht als ÖH-Funktionär oder -Funktionärin meine Strafen für mein eigenes Fehlverhalten per Spesen abrechnen und das mit dem Geld der Studierenden bezahlen! Die Causa zeigt einmal mehr, wie wenig die Interessen der Studierenden im Fokus der ÖH stehen“, meint Junos-Spitzenkandidatin an der Uni Wien, Elena Hofer. Man spricht vom „organisierten Griff in die Geldbeutel der Studierenden.“

Gesamtkosten: 11.240 Euro

Bereits im Oktober vergangenen Jahres baten die Junos um Zusendung der Rechnungen aus dem Budgetposten „Rechtssicherheit“, nachdem es zu ersten Hinweisen gekommen war. „Faktenwidrig“ erklärte die ÖH-Vorsitzende im November, es gäbe nur laufende Anwaltskosten, aber keine Belege aus dem Topf für „Rechtssicherheit“. Wenige Tage später soll die Ex-ÖH-Vorsitzende die Rechnungen aus dem Wirtschaftsjahr 2023/24 statt des angefragten Jahres 2024/25 zugeschickt haben.

Anfang des Jahres bekamen die Junos nach einer detaillierten schriftlichen Anfrage geschwärzte Rechnungen und verlangen Einsicht vor Ort. Dies ergab dann Anfang März, dass Rechnungen teils deutlich später „ohne Erklärung“ eingereicht wurden. In mehreren Fällen sei es auch unklar gewesen, wer rechtlich beraten wurde und ob es sich um Studierende handelt. Die Rede sei von Gesamtkosten von 11.240 Euro (Stand: Jänner 2025).

„Samma ehrlich, so kann es nicht weitergehen. Die ÖH gehört abgerissen, weil solche Fälle zeigen, dass wir sie fundamental neu aufbauen müssen“, meint der bundesweite Junos-Spitzenkandidat Manuel Grubmüller. Aus dem Grund hat man Ende April eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet.

VSStÖ prüft Vorwürfe, ÖH äußert sich nicht

Auf MeinBezirk-Anfrage teilte die VSStÖ mit, dass man erst nach der Anfrage der „Presse“ von den Vorwürfen erfahren habe: „Wir nehmen diese Vorwürfe sehr ernst und wollen sie lückenlos aufklären. Die Kontrollkommission der ÖH wurde bereits informiert.“ Ein Sprecher bestätigte auch, dass die betroffene Frau seit Dezember vergangenen Jahres nicht mehr Mitglied ist. Die Zusammenarbeit war „geprägt von fehlender Kommunikation und intransparenter Arbeitsweise ihrerseits sowie politischer und persönlicher Differenzen“, heißt es gegenüber der Tageszeitung.

Junos-Spitzenkandidat Grubmüller sagte gegenüber MeinBezirk, dass der Versuch des VSStÖ, sich jetzt "aus der Affäre zu ziehen" nicht nur unglaubwürdig sei, sondern auch eine "Verhöhnung für alle Studierenden, deren ÖH-Zwangsbeitrag hier offenbar rechtswidrig verwendet wurde". "Fakt ist: Mehrere Funktionärinnen und Funktionäre hätten einschreiten müssen – insbesondere das Wirtschaftsreferat, das die äußerst fragwürdigen Rechnungen mitunterschrieben hat, und das restliche Vorsitzteam."

Die Anzeige wurde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erstattet. Ein Sprecher teilte mit, dass die Anzeige an die StA Wien weitergeleitet wurde. StA-Wien-Sprecherin dazu: „Die Anzeige ist eingelangt und wird derzeit geprüft.“ Auf MeinBezirk-Anfrage äußerte sich die ÖH bis Dienstagnachmittag nicht.

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