Wegen Massen-SMS der Neos: Nationalrat hebt Strolz' Immunität auf
Letzter Nationalratsbeschluss für 2015: Die Aufhebung wurde von der Fernmeldebehörde wegen einer Massen-SMS der Neos am Tag der Gemeinderatswahl beantragt.
WIEN. "Heute ist Wahltag in Wien! Nütze deine Stimme und entscheide in welche Richtung Wien in Zukunft gehen soll. Beate Meinl-Reisinger" Dieses SMS, das am 11. Oktober als Massen-SMS ausgeschickt wurde, ist der Stein des Anstoßes für das Verfahren rund um die Neos. Der Nationalrat gab diesbezüglich jetzt einem Antrag der Fernmeldebehörde statt. Die Folge: Die Immunität von Neos-Klubobmann Matthias Strolz wurde aufgehoben.
Strafe bis zu 37.000 Euro
Warum Matthias Strolz vom Verfahren der Fernmeldebehörde für Wien, Niederösterreich und das Burgenland betroffen ist? Die Wiener Landespartei verfügt über keine Rechtspersönlichkeit und Strolz vertritt sie als Bundesparteichef nach außen. Das Telekommunikationsgesetzt sieht für das Versenden unerwünschter SMS an tausende Handys bis zu 37.000 Euro Strafe vor.
Die Aufhebung der Immunität des Klubobmannes und somit seine Auslieferung wurde im Nationalrat mehrheitlich von SPÖ, ÖVP, Grüne, Neos und Team Stronach beschlossen. Die Neos hatten die Versendung zunächst verteidigt, räumten später aber ein Fehlverhalten ein.
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