Halbe Million Euro
Wienerin vererbt der SPÖ ganzes Haus – illegale Spende?
Im Jahr 2019 erbte die SPÖ ein Haus, kürzlich wurde es um mehr als eine halbe Million Euro verkauft. Noch ist unklar, ob das überhaupt erlaubt war.
WIEN. Die SPÖ könnte Probleme mit dem Rechnungshof (RH) bekommen. Dieser hat die Partei wegen des Verdachts auf Annahme unzulässiger Parteispenden im Jahr 2019 beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) gemeldet. Ein Aspekt betrifft Wien.
Eine Wienerin hatte der SPÖ im Frühjahr 2019 ein Haus samt Liegenschaft vererbt. Im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 scheint die Immobilie auf und wird mit einem Betrag von 610.000 Euro beziffert. Jetzt wird es etwas kompliziert: Das Haus wurde im April 2021 für 580.000 Euro verkauft. Zwischen Erbschaft und Verkauf wurden aber strengere Spendenregeln eingeführt – von den damaligen Parlamentsparteien SPÖ, FPÖ und JETZT.
Spende 2019 oder 2021?
Nach dem Auffliegen der Ibiza-Affäre war die Spendenobergrenze von 7.500 Euro pro Spender und Jahr bzw. 750.000 Euro insgesamt pro Jahr fixiert. Jetzt ist die Frage, welche Zeitpunkt als Moment der Spende angesehen wird.
Sollte der UPTS den Verkaufszeitpunkt als Spende erachten, hätte die SPÖ eine unzulässige Zuwendung in Höhe von 572.280,92 Euro erhalten. Aber: Die sogenannte "Amtsbestätigung" über die Erbschaft ist mit März 2019 datiert. Sieht der UPTS das als Spendenzeitpunkt an, wäre die illegale Spende vom Tisch. Dann müsste sich die SPÖ lediglich vorwerfen lassen, zunächst den Wert der Immobilie im Rechenschaftsbericht verschwiegen zu haben.
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