Dämmerungseinbrüche haben wieder Hochsaison
Videoüberwachung nur auf eigenem Grundstück erlaubt
- hochgeladen von Friedrich Hofer
Auch wenn die Kriminalität seit dem Lockdown erheblich zurückgegangen ist, die Gefahr für Einbrüche ist von November bis März hoch. Um sich zu schützen, werden häufig Überwachungskameras montiert. Bei der Montage darauf zu achten ist, ausschließlich das eigene Grundstück zu filmen. Sollte eine Videoattrappe zum Einsatz kommen, ist auch der Anschein des Überwachtwerdens zu vermeiden. Wer sich durch die Videoüberwachung eines anderen belästigt fühlt, kann zivilrechtlich dagegen vorgehen.
"Wenn in den späteren Nachmittagsstunden kein Licht erkennbar ist, dann ist mit einer großen Wahrscheinlichkeit auch niemand zu Hause", informiert die DAS Rechtsschutzversicherung in einer Presseaussendung. Die meisten Einbrüche dauern nur wenige Minuten.
Präventionsmaßnahmen um die Einbruchswahrscheinlichkeit zu reduzieren
Um die Wahrscheinlichkeit eines Einbruchs zu senken, gibt es laut dem Bundeskriminalamt einige einfache Präventionsmaßnahmen. Dazu zählen beispielsweise Lampen mit Zeitschalt-Uhren für die Innenräume. Diese Anwesenheitssimulation sollte jedes Mal aktiviert werden, auch wenn man das Haus nur kurz verlässt. Das erschwert Einbrechern zu erkennen, dass niemand zu Hause ist. Bewegungsmelder für die Außenbeleuchtung eignen sich dazu, Kriminelle abzuschrecken. Videokameras sind eine gute Möglichkeit, potenzielle Einbrecher abzuschrecken und um das eigene Grundstück zu kontrollieren. Damit diese Art von Schutz jedoch legal ist, sind einige Punkte zu beachten.
Abwägung verschiedener Interessen
Eine Überwachung per Video greift immer in die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz ein. Daher ist es notwendig, bei dieser Art von Schutz zwischen dem eigenen Interesse und den Interessen anderer Personen abzuwägen. Beispiele für eigene Interessen an der Überwachung können zum Beispiel der Schutz von Eigentum, Leben, Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit sein.
Kameras nicht auf fremde Grundstücke richten
Aus dem Abwägen der verschiedenen Interessen ergibt sich, dass das Filmen anderer Menschen und Grundstücke nicht erlaubt ist. Um die Privatsphäre anderer zu schützen, ist zu beachten, dass Videokameras nicht auf fremde Grundstücke gerichtet werden. Das gilt sogar dann, wenn die Kamera gar nicht aktiviert oder nur eine Attrappe ist. Nachbarn und andere Hausbewohner sollen sich durch die Überwachungsmaßnahme nicht gestört oder belästigt fühlen. Auch der Eindruck des Überwachtwerdens darf nicht entstehen. Somit kommt es immer auf die örtliche Gegebenheit und die Positionierung der Videokamera an, ob die Überwachung rechtens oder verboten ist.
Überwachung von Nachbarn ist verboten
Nachbarschaftsstreitigkeiten sind in Österreich ein häufiges Thema vor den Gerichten. „Das Sammeln von Videobeweisen, um verbotene Handlungen seiner Nachbarn belegen zu können, ist aber verboten, warnt dir Versicherung. Andere Wohnungen und Grundstücke dürfen nicht gefilmt werden.
Zivilgerichte können einstweilige Verfügung erwirken
Wer sich durch die Videoüberwachung gestört fühlt, muss diesen Zustand nicht hinnehmen. Zunächst sollte das Gespräch mit dem Betreiber der Videoanlage gesucht werden. Vielleicht kann die Angelegenheit auf diese Weise schnell und ohne Anwalt außergerichtlich gelöst werden. Sollte das nichts bringen, können Betroffene über ein Zivilgericht eine einstweilige Verfügung und so die Unterlassung der Videoüberwachung erwirken. Das unrechtmäßige Filmen anderer kann auch Schadensersatzforderungen zur Folge haben.
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