Entscheid
Wiener Ärzte blitzen mit Klage gegen Corona-Labor ab
Die Wiener Ärztekammer wollte erneut gegen das "Gurgeltest"-Labor Lifebrain vorgehen. Abermals klappte das nicht.
WIEN. Das Handelsgericht Wien hat die Klage auf Unterlassung, mit der die Ärztekammer Wien die Tätigkeit der Lifebrain Group als Coronatest-Labor in Frage gestellt hatte, in erster Instanz in allen Punkten abgewiesen. Es liege keinerlei Mangel in Bezug auf die Zulassung des Lifebrain Labors sowie auf die korrekte Abwicklung der Ausschreibung der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) vor. Es gäbe auch keine rechtliche Grundlage für die von der Ärztekammer Wien eingeklagte Unterlassung der Tätigkeiten des Lifebrain-Labors. Daher sei die Klage zur Gänze abzuweisen. Die Ärztekammer Wien wurde zur Übernahme der Prozesskosten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Bereits zweite Schlappe
Bereits im Februar hatte die Ärztekammer Wien die Bewilligung des Lifebrain-Labors zur Durchführung von Corona-Testungen und zum Betrieb von mehreren Teststationen in Wien in Frage gestellt und auf unlauteren Wettbewerb in Bezug auf die Ausschreibungen der BBG für öffentliche Auftraggeber geklagt.
Das Handelsgericht Wien folgte allerdings vollinhaltlich der Rechtsmeinung des Lifebrain-Labors und der Wolf-Theiss Rechtsanwälte, dass sämtliche vom Gesundheitsministerium (BMSGPK) für die Durchführung von Laboruntersuchungen im Rahmen der Corona-Testungen verlangten Rechtsgrundlagen ordnungsgemäß vorliegen. Das Lifebrain-Labor verfüge über alle notwendigen Voraussetzungen und Bewilligungen.
"Spuk soll ein Ende haben"
"Es ist für alle Beteiligten das Beste, dass dieser wenig zielführende Rechtsstreit nun endlich ad acta gelegt werden kann", so Lifebrain-Geschäftsführer Michael Havel. "Uns war von Anfang an klar, dass die reichlich durchsichtige Strategie der Ärztekammer Wien, mit einer Welle von Klagen das Lifebrain-Labor vom Markt zu drängen und damit Standespolitik für die bestehenden Labors zu betreiben, haltlos ist. Es ist höchste Zeit, dass dieser Spuk ein Ende hat."
Das Lifebrain-Labor ist Analysepartner der Stadt Wien beim "Alles gurgelt!"-Programm und hat seit Dezember 2020 rund 11,65 Millionen PCR-Gurgeltests analysiert.
Zum Thema:
Du möchtest selbst beitragen?
Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.