Prozess am Landesgericht Wiener Neustadt
Bedingte Strafe für Nazi-Postings
- Michael K. am Weg zum Schwurgerichtssaal.
- hochgeladen von Peter Zezula
BEZIRK WIENER NEUSTADT. Geschworenenprozess am Landesgericht. Der Vorwurf der Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft: Michael K. (29) soll sich im nationalsozialistischen Sinn betätigt haben. Unter anderem soll er zahlreiche Bilder und Videos mit nationalsozialistischem Bezug für den Zweck des späteren Versands an Dritte vorrätig gehalten und über WhatsApp zahlreiche nationalsozialistische Beiträge verfasst und verbreitet haben.
Tatort und Tatzeit: zwischen April 2017 und Jänner 2020 in Winzendorf, insgesamt 135 Bilder wurden von den Ermittlern sichergestellt.
Vor Gericht (Vorsitzende Richterin Birgit Borns) bekannte sich der Mann nur schuldig, dass er diese Bilder am Handy hatte und per Whatsapp weitergeschickt hatte, jedoch er das Nazi-Gedankengut nicht gutheiße. Vielmehr sei es "schwarzer Humor" und eine "große Dummheit" gewesen, was er tat. Nie wollte er Propaganda betreiben.
Das wollte ihm so das Gericht nicht ganz abnehmen, hat K. doch eine einschlägige Vergangenheit (in einer rechtsradikalen Gruppierung) und trugen Postings wie "das Reich wird wieder auferstehen" nicht zum Verständnis bei.
Richterin Borns: "Wie können wir verhindern, dass Sie in drei Jahren wieder da sitzen?"
Gute Frage, die vorläufige - nicht rechtskräftige - Antwort: Strafandrohung von 14 Monaten bedingt. Beim nächsten Mal wird es eine Haftstrafe.
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