Schwierige Rahmenbedingungen

Rechnungsabschluss Wiener Neustadt 2024

Bürgermeister Klaus Schneeberger und Finanzstadtrat Philipp Gruber (beide ÖVP) legten den Rechnungsabschluss der Stadt Wiener Neustadt für 2024 offen. Sie sprechen von "schwierigen Rahmenbedingungen, aber einer stabilen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage."

WIENER NEUSTADT. Die Zahlen des Rechnungsabschlusses der Stadt Wiener Neustadt für das Jahr 2024 liegen vor und zeigen trotz geringem Wirtschaftswachstum eine stabile Entwicklung.

Der Rechnungsabschluss ergibt deutliche Verbesserungen gegenüber dem Voranschlag, die hauptsächlich durch sparsames Haushalten, eine positive Entwicklung der Kommunalsteuer – und damit am Arbeitsmarkt – sowie Energiesparmaßnahmen erzielt werden konnten. Ebenso investierte die Stadt Wiener Neustadt nahezu 35 Millionen Euro in die Weiterentwicklung der städtischen Infrastruktur und trägt somit auch einen maßgeblichen Anteil zur Ankurbelung der Wirtschaft bei.

Die Zahlen im Überblick

Die Stadtregierung hatte für den Haushalt 2024 ein Minus von 15 Millionen veranschlagt. Tatsächlich liege der Wert nur bei 565.000 Euro.  Positiv auf diese Zahlen wirkte sich aus, dass die Personalkosten sich um etwa vier Millionen Euro reduziert hätten (Pensionierungen etc.). Mit sparsamen LED-Leuchten und ähnlichen energieeffizienten Maßnahmen konnte die Stadt 1,3 Millionen Euro an Energiekosten einsparen. Außerdem haben sich die Einnahmen erhöht: Die Kommunalsteuer brachte etwa um 500.000 Euro mehr ein, höhere Zinserträge etwa zwei Millionen Euro und höhere Zuschüsse durch Land und Bund spülten 4,6 Millionen Euro in die städtische Kasse.

Seit die Stadtregierung 2015 mit ihrem Sparkurs begonnen hat, hat sich der Schuldenstand halbiert. Betrug der Schuldenstand 2014 mit den Tochtergesellschaften noch 360 Millionen Euro (ohne 203 Millionen), so steht die Stadt mit 2024 bei 108,2 Millionen Euro und inklusive der Tochtergesellschaften bei 213,6 Millionen Euro.

Investitionen

Doch trotz des Sparkurses hat die Stadt auch in Infrastruktur, Schulen, Photovoltaikanlagen und Ähnliches investiert. Alleine für die Aufrüstung der Feuerwehr kamen 5,4 Millionen Euro zusammen. In Schulen investierte die Stadt 3,2 Millionen Euro, in Kindergärten sogar sechs Millionen. Die Sanierung des Stadttheaters schlägt mit 8,8 Millionen zu Buche, der Pumptrack mit 1,3 Millionen. Auch in Energieeffizienz wurde investiert: 700.000 Euro in eine neue Photovoltaikanlage, 1,6 Millionen, um die öffentliche Beleuchtung in LED umzustellen.

Finanzstadtrat Philipp Gruber: „Wir haben eine stabile Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und ausreichende Liquidität für die kommenden, schwierigen Jahre geschaffen. Dazu kommen noch Investitionen, die gleichzeitig ein wichtiger Motor für die Wirtschaftsleistung sind." Mit diesen einfachen Eckdaten könne man den Rechnungsabschluss 2024 zusammenfassen. "In Zeiten hoher Inflation und niedrigem Wirtschaftswachstum ist es uns gelungen die Stadtfinanzen auf solidem Kurs zu halten und weitere Sicherheiten zu schaffen", so Gruber weiter, aber: "Die finanziellen Spielräume werden sich ab 2025 massiv einengen. Wir werden daher in allen Bereichen der Gürtel etwas enger schnallen müssen." Die Ausgangsposition würde es aber auch künftig erlauben, mit Augenmaß und Schwerpunktsetzungen die Stadt für die Bevölkerung weiterzuentwickeln.

Zweiter Vizebürgermeister Rainer Spenger (SPÖ): „Der Rechnungsabschluss ist Jahr für Jahr so etwas wie die Zeugnisverteilung für Politik und Verwaltung. Und mit diesen Zahlen haben wir uns quasi selbst einen römischen Einser ausgestellt. Besonders erfreulich daran ist, dass wir so weitere Spielräume für wichtige Zukunftsprojekte in den nächsten Jahren schaffen konnten."

Stadtrat Philipp Gerstenmayer (FPÖ) ergänzt: „Der aktuell vorliegende Rechnungsabschluss beweist einmal mehr, was durch konsequenten und sparsamen Umgang mit den finanziellen Mitteln möglich ist." So werde man die kommenden Zeiten ebenso gut meistern.

Weitere Vorgangsweise

Der Rechnungsabschluss 2024 wird im zuständigen Ausschuss der Stadt vorberaten. Im Falle einer positiven Erledigung wird dieser am 23. Juni 2025 dem Stadtsenat und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung durch die Mandatarinnen und Mandatare vorgelegt.

Stimmen der Opposition

Dieses Vorgehen kritisiert die Opposition vehement. "Entsprechend der Schneebergerischen Unsitte liefert das Rathaus zuerst Schlagzeilen und erst sehr viel später die harten Zahlen", kommentiert Grünen-Klubsprecher Diller-Hnelozub, der noch keinerlei Unterlagen bekommen hat.

"Wenn die kolportierten Summen stimmen, liegt das Budget wieder einmal weit neben der Planung. Wir werden in den Details sehen, auf wessen Kosten die Ergebnisse gehen. Der Investitionsrückstand bei den Gemeindewohnungen ist ein offenes Geheimnis!", so Diller weiter.

Die NEOS sehen Rechnungsabschluss 2024 ähnlich kritisch:  „Das wirklich Spannende an der Meldung der Stadtregierung ist nicht das, was gesagt wird – sondern das, was nicht gesagt wird“, kommentiert NEOS-Gemeinderat Bernhard Lutzer die Präsentation des Rechnungsabschlusses 2024 der Stadt Wiener Neustadt.

„Der Jahreswechsel markiert nämlich einen Wendepunkt in der Finanzentwicklung unserer Stadt. Die Schulden sind 2024 erstmals seit zehn Jahren wieder gestiegen – und das gleich um 10,8 Millionen Euro. Das wird mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen betont die Stadtregierung kleinere Einsparungen, einmalige Förderungen und höhere Erträge. Wenn man von Stabilität spricht, sollte man auch über Schulden sprechen. Alles andere ist Schönfärberei“, so Lutzer.

Besonders kritisch sehen die NEOS die kommenden Jahre: Denn allein durch den geplanten Umbau des Alten Rathauses werden mindestens 20 Millionen Euro an zusätzlichen Schulden auf Wiener Neustadt zukommen. Auch das wird in der offiziellen Kommunikation nicht erwähnt. „Es entsteht der Eindruck, dass man sich durch geschickt gesetzte Schlagzeilen eine positive Stimmung erkaufen will – während sich im Hintergrund die finanzielle Lage deutlich eintrübt“, so Lutzer.

„Es fehlt an ehrlicher Kommunikation und vorausschauender Planung. Gerade jetzt wäre es wichtig, offen über Prioritäten, Finanzierungsmodelle und künftige Herausforderungen zu sprechen“, so Lutzer. Die NEOS fordern daher mehr Ehrlichkeit und Transparenz in der Budgetkommunikation. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es um die Finanzen ihrer Stadt wirklich steht – auch wenn es unangenehm wird. Nur so könnte die Stadt langfristig handlungsfähig bleiben, ohne die Lasten verstärkt auf die kommenden Generationen abzuwälzen“, appelliert Lutzer abschließend.

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