Sicherheit in Wiener Neustadt

Stadt fordert mehr Befugnisse für Ordnungsdienste

Nach Initiative der Stadt Wiener Neustadt: Land Niederösterreich prüft mehr Befugnisse für städtische Ordnungsdienste.

WIENER NEUSTADT (Red.). Die Stadt Wiener Neustadt setzt seit vielen Jahren gemeinsam mit der Exekutive und Streetworkern verstärkt Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit vor allem am Bahnhof und in der Innenstadt. Es zeigt sich jedoch immer wieder, dass es Unterschiede zwischen objektiver Situation gemäß der Polizeistatistiken und subjektivem Wahrnehmen seitens der Bevölkerung gibt. Um hier einen weiteren Schritt auch zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls zu setzen, plant das Land Niederösterreich nun eine Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes mit mehr Befugnissen für städtische Ordnungsdienste.

"Unsere Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn gesetzliche und gesellschaftliche Regeln respektiert und befolgt werden. Wenn sich Passantinnen und Passanten abends in der Innenstadt unwohl fühlen, weil sie Angst haben, von Gruppen junger Männer angepöbelt zu werden, dann müssen wir alles tun, um gegen diese Gruppen vorzugehen und unserer Bevölkerung wieder ein Gefühl der Sicherheit zurückzugeben. Da unsere Polizei jedoch nicht an jeder Straßenecke stehen kann und es in Städten wie Wiener Neustadt bereits Aufsichtsorgane gibt, die tagtäglich unterwegs sind, halte ich es für sinnvoll, dass wir diese Ordnungsdienste mit mehr Kompetenzen ausstatten. Was spricht dagegen, dass sie solche Personengruppen kontrollieren, ihre Identität feststellen und auch strafen? Alles, was zu mehr Sicherheit in unseren Städten beiträgt, ist begrüßenswert. Ich habe deshalb Klubobmann Jochen Danninger beauftragt, eine rechtliche Lösung zu erarbeiten", so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Zuge eines Lokalaugenscheins mit Bürgermeister Klaus Schneeberger in der Wiener Neustädter Innenstadt.

"Die Stadt Wiener Neustadt hat seit einigen Jahren einen Ordnungsdienst ins Leben gerufen, der sich aus der Parkraumbewirtschaftung entwickelt hat und mittlerweile auch ordnungspolitische Aufgaben wahrnimmt - die Kolleginnen und Kollegen achten auf Sauberkeit, Stichwort 'Hundstrümmerl', kontrollieren die Geschwindigkeit von Radfahrern bzw. Scootern oder sind im Rahmen von Veranstaltungen als Sicherungspersonal im Einsatz. Es zeigt sich jedoch, dass sie bei Kontrollen an gesetzliche Grenzen stoßen, da sie nicht einmal Ausweise verlangen, geschweige denn Strafen aussprechen dürfen. Im Sinne einer Erhöhung der Sicherheit speziell in der Innenstadt plädiere ich hier ganz klar für eine Änderung der Befugnisse, wie es sie zum Beispiel auch in der Steiermark gibt", erklärt Bürgermeister Klaus Schneeberger.

Sollte es zu einer Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes kommen, ist für die Stadt Wiener Neustadt denkbar, den Ordnungsdienst auf komplett neue Beine zu stellen. "Wir denken an eine Professionalisierung der Ausbildung, verstärkte Schwerpunktaktionen mit der Polizei, den Einsatz digitaler Technologien und als Leuchtturmprojekt an einen fixen Standort mitten im Stadtzentrum als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger", so Bürgermeister Klaus Schneeberger abschließend.

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