Wiener Neustadt - Politik

NÖ Beratungsscheck für niederösterreichische Maturantinnen und Maturanten; LH Mikl-Leitner/WKNÖ-Präsident Ecker: Wir wollen optimale und gut überlegte Studien- und Berufswahl ermöglichen NÖ. Das Ende der Schulzeit geht mit einschneidenden Veränderungen im Leben einher. Die jungen Menschen stehen vor wichtigen Entscheidungen: etwa, ob sie zur weiteren Ausbildung an eine Universität oder an eine Fachhochschule gehen oder ob sie gleich direkt in das Berufsleben einsteigen wollen. Eine wichtige...

„WALKFOREUROPE“: Diese Botschaft möchte Valérie Thatcher aus Frankreich mit einer Weitwanderung durch ganz Europa in die Welt tragen. EU-Abgeordneter Lukas Mandl begrüßte die engagierte Bürgerin in Österreich. NÖ. Valérie Thatcher aus dem französischen Lyon wandert schon zum zweiten Mal quer durch unseren Kontinent. Mit einer Europafahne in der Hand möchte sie Bürgerinnen und Bürger Europas motivieren, sich stärker mit den Institutionen der Europäischen Union und dem europäischen...

Equal Pension Day: Der Pensionsunterschied zwischen Frauen und Männern liegt in NÖ bei 42,4 Prozent. NÖ. Der bundesweite Equal Pension Day – jener Tag an dem Männer bereits so viel Pension erhalten haben wie Frauen bis Jahresende – war Sonntag. In Niederösterreich bekommen Frauen jedoch schon drei Tage früher keine Pension mehr – die SPÖ fordert daher, der "Pensionsschere die scharfe Klinge zu nehmen und die Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten für langjährige Hausfrauen und Mütter auf ein...

1,79 Millionen Euro für zwölf Radverkehrsanlagen; LH Mikl-Leitner/LR Schleritzko: Bessere Gesundheit und mehr Klimafreundlichkeit NÖ. Das Bundesland Niederösterreich hat sich zum Ziel gesetzt, zum Vorzeigeland bei der aktiven Mobilität, speziell beim Radfahren, zu werden. Dazu soll der Anteil der zu Fuß und auf dem Fahrrad zurückgelegten Wege in den nächsten Jahren verdoppelt werden. „Mehr Radverkehr bedeutet eine bessere Gesundheit und mehr Klimafreundlichkeit. Das heißt, wir können mit...

NÖ Wirtschaftsförderungen lösen 300 Millionen Euro an Investitionen aus; LH Mikl-Leitner und LR Danninger: „Förderung leistet einen Beitrag, dass Niederösterreich das Maximum aus diesem Aufschwung herausholen kann“ NÖ. Das Wirtschaftsressort des Landes Niederösterreich unterstützte im ersten Halbjahr 2021 über 1.500 Unternehmen im Umfang von 50 Millionen Euro mit unterschiedlichen Finanzierungsinstrumenten. Dadurch wurden zwischen Jänner und Juni 2021 rund 300 Millionen Euro an Investitionen am...

Arbeitsgespräch von LH Mikl-Leitner mit Umweltminister von Malta, Aaron Farrugia. NÖ. Im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse trafen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Minister für Umwelt, Klimawandel und Planung von Malta, Aaron Farrugia, zu einem Arbeitsgespräch zusammen.  Niederösterreich ist in vielen Bereichen des Klima- und Umweltschutzes federführend, was auch das Arbeitsgespräch und der Austausch mit Minister Aaron Farrugia gezeigt haben, so Mikl-Leitner. „In...

NÖ. Das Ergebnis einer Befragung unter 1.000 niederösterreichischen Handelsbetrieben spricht eine deutliche Sprache: 95 Prozent sind gegen das 10.000 Euro-Limit bei Bargeldzahlungen, das die Europäische Union im Kampf gegen Geldwäsche anstrebt. NÖ. „Ware gegen Geld ist die ureigenste Form der Geschäftsabwicklung. Praktikabel, klar, sicher und nachvollziehbar“, erklärt Franz Kirnbauer, Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Niederösterreich, und ergänzt: „Zug-um-Zug-Geschäfte haben in...

Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich NÖ. Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilt, ist ein Bargeldlimit von 10.000 Euro vorgesehen - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer begrüßt dieses Ansinnen: „Wir Grüne NÖ stehen im Gegensatz zur ÖVP NÖ zu dieser EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit...

LHStv. Schnabl auf Gemeindebesuchstour in Schwarzenbach; Digitalisierung vorantreiben – Breitband gehört in der Gegenwart längst als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge mitgedacht   SCHWARZENBACH. Angesichts der Herausforderungen auf dem Wirtschafts- und Arbeitsmarkt, aber auch für den privaten Gebrauch, sei Breitbandinternet bis in die letzte Ecke Niederösterreichs notwendig, fordert Schnabl: „Schnelle Breitbandverbindungen müssen als Teil der Daseinsvorsorge etabliert und strukturelle und...

WIENER NEUSTADT (Red.). Die traditionelle Schanigarten-Tour von Vizebürgermeister Christian Stocker und dem Bürgermeister-Team ist wieder unterwegs durch die Stadtviertel. Nachdem im letzten Sommer coronabedingt nur ein „Fassl fürs Gassl" stattfinden konnte, gibt es in diesem Jahr gleich sieben Termine in der ganzen Stadt. Christian Stocker: „Im gemütlichen Rahmen über Ideen und Anliegen sprechen, darum geht es beim 'Fassl fürs Gassl' und dementsprechend freue ich mich schon auf viele...

WIENER NEUSTADT. Die Stadt Wiener Neustadt trauert um Hermann Hessl – der langjährige Gemeinderat, Stadtrat, Abgeordnete zum Nationalrat und Ehrenzeichenträger verstarb am Donnerstag, 21. Juli, im Alter von 83 Jahren. Bürgermeister Klaus Schneeberger zum Ableben Hermann Hessls: „Hermann Hessl war ein sehr verdienstvoller Politiker Wiener Neustadt. In seinen 10 Jahren als Gemeinderat bzw. 6 Jahren als Stadtrat hat er viele positive Akzente gesetzt. In seiner Zeit im österreichischen Nationalrat...

WIENER NEUSTADT (Red.). Die SPÖ Bezirksorganisation Wiener Neustadt mit Bezirksvorsitzendem Reinhard Hundsmüller und den Abgeordneten Petra Vorderwinkler und Alfredo Rosenmaier trauert um den ehemaligen Abgeordneten zum Nationalrat und SPÖ Bezirkssekretär Hermann Hessl, der heute, 21. Juli 2021, verstorben ist. Bezirksvorsitzender Reinhard Hundsmüller: „Hermann Hessl war ein engagierter Sozialdemokrat. In seinen Funktionen als Gemeinde- und Stadtrat sowie Nationalratsabgeordneter hat er sich...

Neumann-Hartberger: Familienhärtefonds hat bereits 99.500 betroffenen Familien geholfen, 16.000 davon in Niederösterreich. SANKT PÖLTEN/WIEN/WIENER NEUSTADT. Der Familienhärtefonds ist wichtige Stütze für Familien, Kinder und Alleinerziehende während der Pandemie, denn von der Corona-Pandemie waren besonders Familien durch die mehrfache Belastung stark betroffen. Geringere Einkommen, Unsicherheit, Homeschooling und Homeoffice haben sich als große Belastungsproben herausgestellt. Große...

Aufgrund einer von der SPÖ initiierten Anfrage wurden die Zahlen der Gewalttaten gegen Frauen in Wiener Neustadt im abgelaufenen Jahr (2020) bekannt: Unfassbare 94 Fälle von Körperverletzung wurden polizeilich angezeigt, dazu kommen unter anderem 72 gefährliche Drohungen und 44 Wegweisungen. WIENER NEUSTADT „Da wir wissen, dass der größere Teil der Gewalt gegen Frauen von den Opfern nie zur Anzeige gebracht wird, ist zu befürchten, dass die Dunkelziffer noch viel höher ist!“, zeigt sich...

WIENER NEUSTADT (Red.). Am 8. Juli fand die Jahreshauptversammlung der Sektion 11/18 statt. Michael Mayer wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Glückwünsche vor Ort kamen vom Bezirksvorsitzenden LAbg. Reinhard Hundsmüller und Stadtparteivorsitzenden Vizebürgermeister Dr. Rainer Spenger Der neue Vorstand der SPÖ-Sektion 11/18Ing. Alfred Grabner (stv. Vorsitzender) Vorsitzender Michael Mayer, Schriftführer Stv. Aida Cirak, Wolfgang Kohn (Kontrolle) und David Freisinger (Schriftführer)....

Kritik an ASFINAG-Baustopp des Verkehrsministeriums: Danninger zeigt Argumente auf, um Leonore Gewessler "rumzukriegen". NÖ. Betroffen von der Blockade des ASFINAG-Bauprogramms von Seiten des Verkehrsministeriums sind etwa die S 1 – Lobauquerung, S 8 – Marchfeld-Schnellstraße, S 34 – Traisental-Schnellstraße sowie weitere Verkehrssicherheits-Projekte wie A22 – Donauuferautobahn, Spurzulegung bei Sto- ckerau, A 2 – Spurzulegung Kottingbrunn-Wöllersdorf-Wr.Neustadt, S 4 – Sicherheitsausbau...

LICHTENWÖRTH, WIENER NEUSTADT. "Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat mit Erklärung vom 30. 6. 2021 das angemeldete Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen, sodass das Urteil nunmehr rechtskräftig ist." Patsch! Diese Ohrfeige, besser gesagt diese ordentliche Watschen für diejenigen, die unter "besorgte Bürger" den ehemaligen Bürgermeister von Lichtenwörth, Harald Richter, nach dessen Abwahl auch noch einen saftiges Vergehen - nämlich Amtsmissbrauch - anhängen wollten, saß....

Die einen bekommen die Mittagspause bezahlt, die anderen ihre Arbeit: Die Beamtennovelle löst in der Landtagssitzung eine Diskussion zwischen geschützten und ungeschützten Arbeitsplätzen aus. NÖ. Die Änderung des NÖ Landes-Bediensteten-Gesetzes wurde – bis auf einen Paragraphen – einstimmig beschlossen – Martin Michalitsch von der ÖVP verweist u.a. auf die neuen dienstrechtlichen Bestimmungen der Telearbeit: "Die Telearbeit ist auf Ersuchen der Bedienstetetn mittels Weisung zulässig. Im Fall...

SPÖ NÖ fordert für pflegende Angehörige vehement eine Arbeitsanstellung beim Land NÖ samt Entlohnung und Sozialversicherung; ÖVP, GRÜNE und NEOS lehnen Antrag im Landtag ab NÖ. Pflegende Angehörige leisten einen wesentlichen Beitrag an der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen zu Hause. Durch ihre Leistung wird der Wunsch sehr vieler Menschen, möglichst lange im eigenen Zuhause zu bleiben, erfüllt. In Niederösterreich werden pflegende Angehörige leider weiter im Stich gelassen. Der...

LAbg. Lobner zu ASFINAG Baustopp: „Negative Auswirkung auf Arbeitsplätze und Regionen“; Straßenbauprojekte in Niederösterreich wurden durch das Verkehrsministerium auf Eis gelegt. NÖ. Der Klub der Volkspartei Niederösterreich brachte in der Landtagssitzung einen Dringlich- keitsantrag betreffend „Autobahnen- und Schnellstraßen-Projekte in NÖ: keine Verzögerungen in der Umsetzung“ ein. Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und des fraktionslosen Angeordneten...

FPÖ-Erfolg: Antrag der Freiheitlichen zum Thema Blackout-Strategie wurde einstimmig angenommen. NÖ. „Die Gefahr eines großflächigen Stromausfalls zählt zu den größten Krisenszenarien unserer Zeit", ist FPÖ-Wehrsprecher Jürgen Handler. Man dürfe nicht warten, bis es soweit ist, sondern müssn jetzt agieren und das Land Niederösterreich, die Gemeinden und die Bevölkerung darauf vorbereiten. Das Allerwichtigste sei das Aufrechterhalten der kritischen Infrastruktur, wie beispielsweise die...

Schneeberger, Teschl-Hofmeister, Erber: „Landtag beschloss Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen“. NÖ. Wir werden alle älter und eines wird uns allen nicht erspart bleiben: Pflege, die wir uns leisten können und Menschen, die uns wertschätzend behandeln. Und auf der Gegenseite müssen für die Pflegekräfte die Parameter stimmen: Ausbildung, Bezahlung, ... In der Landtagssitzung wurde der Ausbau der Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landes und privater Träger einstimmig beschlossen....

Europa-Landesrat Eichtinger: "Vier Projekte um 2,17 Millionen Euro schaffen neue Lebensräume für Wildkatzen, Hirsche und weitere Arten. Renaturierung von Mooren und Gewässern gesichert." NÖ. Das EU-Projekt "Connecting Nature Österreich-Tschechien" (ConNat AT-CZ) zieht nach 3,5 Jahren eine erfolgreiche Bilanz. Das Programm setzte Maßnahmen, um die Lebensräume zwischen den NÖ Kalkalpen, Waldviertel, Weinviertel, den Böhmisch-Mährischen-Höhen bis zu den Karpaten für Tiere und Menschen zu sichern...

EU-Landesrat Eichtinger: 154 Mio. für Niederösterreich – Forschung, Innovation und Klimaschutz als zentrale Punkte für die Zukunft der NÖ Regionalpolitik. NÖ. Die EU wird mehr als 330 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021–2027 über Strukturfonds für regionale und lokale Projekte bereitstellen, um wirtschaftliche Ungleichheiten zu verringern und die Erholung von der Pandemie anzukurbeln. Das Europäische Parlament hat nun die Rechtstexte zu den Fonds in der Höhe von fast einem Drittel des...