Wiener Neustadt - Politik

Landesrat Ludwig Schleritzko über die Mobilität der Zukunft, über billger, besser, bequemer und das Teilen von Autos. NÖ ist das Land der Pendler: Wie schaut Ihrer Meinung nach die Mobilität der Zukunft aus? LANDESRAT LUDWIG SCHLERITZKO: 850.000 Menschen überqueren auf ihrem Weg zur Arbeit pro Tag in Niederösterreich zumindest eine Gemeindegrenze. Diese unglaubliche Zahl zeigt nicht nur auf, wie viel Potential eine Mobilitätswende hat, sondern auch wie verschieden die Ansprüche an die Mobilität...

Die Grünen Wiener Neustadt präsentieren ihre neue Gemeinderätin. Nach dem Rücktritt von Andreas Löffler aus beruflichen Gründen, wurde vom Vorstand Alice Sinzinger nominiert und beim Magistrat als Nachfolgerin genannt. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung wird sie angelobt. WIENER NEUSTADT. „Mit Alice Sinzinger wird eine Pädagogin und Innenstadtunternehmerin angelobt und wir freuen uns sehr, dass mit ihren Kompetenzen der Gemeinderatsklub der Grünen erweitert wird“, so Stadtparteiobfrau Tanja...

Oberösterreich hat den Landtag gewählt: Mikl-Leitner gratuliert, NEOS ziehen in Landtag ein, FPÖ: Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition hat gute Karten. OÖ / NÖ. 56 Abgeordnete zählt der Landtag in OÖ, 21 Abgeordnete stellt die ÖVP, 18 die FPÖ, 11 die SPÖ und 6 die Grünen. Auch wenn man derzeit davon ausgeht, dass die ÖVP ihre Plätze behält, nix ist fix. Selbstredend ist, dass die Volkspartei natürlich ihre Position weiter ausbauen will, fix ist auch, dass die NEOS den Sprung in den Landtag...

Schneeberger, Hundsmüller, Krismer, Collini: „Niederösterreich hält zusammen. Bitte lassen Sie sich impfen!“: ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller, Grüne-Fraktionsführerin Helga Krismer und Neos-Fraktionsführerin Indra Collini wenden sich mit einem gemeinsamen Appell an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. NÖ. „Niederösterreich ist ein Land, das zusammenhält. Daher wollen wir gemeinsam die impfbaren Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher...

Zur Sicherung der Gesundheit der Anrainer:innen von Autobahnen müssen die Luftgütemessstationen in NÖ ordnungsgemäß positioniert werden – so der Antrag der Grünen, der aber nur von den Fraktionen Grüne, SPÖ und NEOS mitgetragen wurde. Und daher abgewiesen wurde. NÖ. Die IG-L-Messkonzeptverordnung sieht vor, dass in jedem Bundesland an zumindest einem verkehrsnahen Belastungsschwerpunkt die Luftgüte zu untersuchen ist. In NÖ gibt es an den meistbefahrenen Straßen – das sind die Autobahnen A1,...

Aktuelle Stunde der FPÖ in der Landtagssitzung vom 23. September:  Nein zum Impfzwang – Ja zu Freiheit & Selbstbestimmung. FPÖ spricht vom ÖVP-Impfregime, NEOS wollen, dass Österreich Dänemark wird. Grüne zeigen auf, dass FPÖ über Leichen geht, SPÖ plädiert für Bestehenlassen von Gratistests, ÖVP meint, dass Österreich die Pandemie gut gemeistert hat. NÖ. Die FPÖ NÖ hat in der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung das Maßnahmenchaos sowie den stetig steigenden Impfdruck aufgezeigt. "Monatelang...

Land NÖ ruft Impfkampagne für Junge ins Leben: Mit Impfmythen will man aufräumen. Derzeit werden noch keine OP's verschoben, "rote Zone" wird für Ende Oktober/Anfang November erwartet. NÖ. „Was die Impfung betrifft, glaube ich der Renate auf Insta und nicht meinem Arzt“, „Ich lass mich nicht impfen, ich bade in Desinfektionsmittel“, „Ein Mikrochip kommt mit nicht in den Körper“, diese und viele weitere Ansagen hört man dieser Tage von Impfgegnern. Doch mit diesen Mythen will das Land NÖ jetzt...

Landesrat Martin Eichtinger: Eine abgeschlossene Lehrausbildung ist ein gutes Fundament für ein erfolgreiches Berufsleben NÖ. Unsere Gesellschaft steht vor immer größer werdenden Herausforderungen. Umso wichtiger ist ein guter und sicherer Arbeitsplatz. Aus- und Weiterbildung sind zentrale Themen sowohl für erwachsene Personen als auch für alle Jugendlichen, denn sie stellen die Weichen für eine gute berufliche Zukunft. Bildung ist ein wichtiger Bestandteil, um im Arbeitsleben erfolgreich zu...

Landesleiterin der Wir Niederösterreicherinnen-ÖVP Frauen Bundesrätin (BR) Doris Berger- Grabner zusammen mit Landesgeschäftsführerin Dorothea Renner waren Teil dieses konstruktiven Austausches. NÖ/SALZBURG (red.) Bei der zweitägigen Klausur in Salzburg hat der Bundesvorstand der ÖVP Frauen die Schwerpunktthemen für das laufende Jahr 2021 festgelegt. „Wir wollen Frauen in Führungspositionen stärken, mehr Transparenz beim Einkommen erreichen und die Altersvorsorge von Frauen wieder in das...

Der 44-jährige Simon Schmidt wurde einstimmig zum Nachfolger von Landesgeschäftsführerin Sandra Kern bestellt. Ab 01. Oktober 2021 wird der 44-Jährige das Amt von Sandra Kern übernehmen.  NÖ (red.) Der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen & Arbeitnehmerbund hat einen neuen Landesgeschäftsführer bestellt. Das Amt wird der 44-jährige Simon Schmidt von Sandra Kern übernehmen.  „Ich kenne und schätze Simon Schmidt als innovativ und leistungsorientiert, motiviert und vor allem auch motivierend....

Sanieren und Renovieren, Sicherheit, Photovoltaik & Ölkesseltausch – Thema der Kalenderwoche 38 in der Förderserie der Bezirksblätter NÖ. Welche Klimaziele sollen bis wann in NÖ erreicht werden? LH-Stv. Stephan Pernkopf: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis zum Jahr 2030 hundert Prozent des Stroms aus Erneuerbarer Energie kommt. Wir haben dieses Ziel bereits 2015 erreicht, seither kann unser gesamter Strombedarf sicher und sauber aus Sonnenstrom, Windkraft, Biomasse und...

NÖ. Das tut sich bei der Landtagssitzung am 23. September – bereits im Vorfeld haben die Fraktionen die wichtigsten Themen an die Bezirksblätter NÖ übermittelt. Gleich zu Beginn startet die ÖVP mit dem Thema "Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht".  Billiger, bequemer, besser – so soll das 1-2-3 bzw. das KlimaticketNow für NÖ aussehen (hier gehts zum Beitrag). „Dazu benötigt es einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr, der nicht nur billiger, sondern auch bequemer und...

Landtagssitzung am 23. September: NEOS haben folgende Punkte in Vorbereitung. Aktuelle Stunde der FPÖ: „Nein zum Impfzwang, Ja zu Freiheit und Selbstbestimmung“ Gesundheitssprecherin Edith Kollermann: „Die Impfquote wird sich nicht durch Zwang erhöhen lassen. Wesentlich ist das Vertrauen – und zwar in die Politik und in die Regierung, wie das Beispiel Dänemark zeigt. Dort hat man mit klaren Botschaften, umfassender Aufklärung und transparenten Daten auch viele Impfkritiker überzeugen können....

Klubobmann Schneeberger: „Mobilität muss in Niederösterreich umfassend gedacht werden“ Utl: Der Klub der Volkspartei Niederösterreich bringt zur Landtagssitzung am 23. September 2021 eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht“ ein. NÖ. Niederösterreich ist ein Land der Pendlerinnen und Pendler: 502.000 Niederösterreicher, die innerhalb unseres Bundeslandes pendeln, 240.000 Niederösterreichern, die in ein anderes Bundesland pendeln und 117.000...

Landtagssitzung am 23. September. NÖ. Zwei Punkte haben sich die Grünen für die bevorstehende Sitzung vorgenommen: Einmal den Antrag, das freiwillige soziale Jahrals Vordienstzeit im Landesdienst anzurechnen. Viele junge Erwachsene entscheiden sich nach der Schule für die Verrichtung eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ). Das FSJ kann ab dem Alter von 17 Jahren, in Ausnahmefällen auch schon ab 16, absolviert werden. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Novelle des NÖ...

Aktuelle Stunde der FPÖ: NEIN zum Impfzwang – JA zu Freiheit & Selbstbestimmung! NÖ. Die FPÖ NÖ wird in einer Aktuellen Stunde das Maßnahmenchaos sowie den stetig steigenden Impfdruck diskutieren und dabei insbesondere die NÖ Landeshauptfrau in die Pflicht nehmen. Diese meinte noch im Dezember 2020, dass sie bei der Impfung auf „Freiwilligkeit“ setze. „Die Landeshauptfrau hat Wortbruch begangen und führt in Niederösterreich das wohl strengste Impfregime bundesweit ein. Hier wird massiv Druck...

Totalverbot von Glyphosat, Umfangreiche Verkehrsstudie und Impfung als jähes Ende für die Pandemie. NÖ. In der kommenden Plenarsitzung des niederösterreichischen Landtages wird diesbezüglich ein Antrag auf Initiative der SozialdemokratInnen behandelt. Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, begründet das Vorgehen seiner Fraktion mit der schädlichen Wirkung auf Mensch, Tier und Umwelt: „Im Mai 2021 wurde im Nationalrat zwar zumindest ein Teilverbot beschlossen, von welcher die...

Bundeskanzler Kurz: „Österreich als Vorzeigemodell in Europa stärken“ NÖ. Mitten im 2. Weltkrieg und in KZ-Gefangenschaft gelobten Leopold Figl und Josef Reither, dass sie Niederösterreichs Bauern nach Mariazell zur „Magna Mater Austriae“ führen werden, wenn Österreich von der Terrorherrschaft des NS-Regimes befreit wird. 1947 wurde dieses Versprechen zum ersten Mal eingelöst und seit diesem Jahr wurde die NÖ Bauernbundwallfahrt zum Fixpunkt der niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern....

BEZIRK WIENER NEUSTADT (Red.). Am Montag, 13. September wurde Manuel Zusag zum neuen Obmann gewählt. Seine beiden Stellvertreter kommen einerseits mit Anja Koffler aus der Gemeinde Hohe Wand und anderseits mit Gerald Spiess aus Sollenau. Bezirksparteiobmann Franz Rennhofer und Bezirksgeschäftsführer Christian Stacherl gratulierten zur Wahl und wünschten viel Freude und Erfolg. Bei dem scheidenden Team bedankte man sich für die gute Zusammenarbeit.

Donnerstag fand die Haupttagung des 67. Österreichischen Gemeindetages am Messegelände in Tulln statt. Dabei konnte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl unter anderem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie eine Reihe an Bundesministerinnen und -minister begrüßen. NÖ. „Wir alle spüren es: die Herausforderungen rund um uns nehmen zu, sowohl national, als auch international. Und natürlich sind wir uns bewusst, dass wir die...

Bei der Neuwahl des Präsidiums der NÖ-Landesgruppe des Städtebundes wurde Bürger- meister Werner Krammer zum neuen Vorsitzendenstellvertreter gewählt. Neu im Präsidium sind Bürgermeisterin Helga Rosenmayer und Bürgermeister Christian Macho. NÖ. Bei der Vollversammlung der Landesgruppe des Städtebundes NÖ erfolgte am 9. September die Neuwahl des Präsidiums. Werner Krammer, Bürgermeister von Waidhofen an der Ybbs, folgt dem Abgeordneten zum Nationalrat Bürgermeister Hans Stefan Hintner als...

Das "1-2-3-Klimaticket" sorgt seit Wochen für heftige Diskussionen vor allem unter jenen, die in der Ost-Region – also Wien, Niederösterreich und Burgenland – daheim sind. Denn in dieser Region konnte noch keine Einigung erzielt werden. Nun hat die Niederösterreichische Volkspartei ihren "1.2.3 Mobilitätsplan in blau-gelb" samt Forderungen an den Bund vorgestellt.  NÖ. Am Freitag, den 17. September lud die Volkspartei Niederösterreich zu einer Pressekonferenz, in der sie ihren Resolutionsantrag...

SP-Bezirksvorsitzender Reinhard Hundsmüller leitet Generationswechsel ein Petra Vorderwinkler übernimmt den Bezirk, Rainer Spenger wird SP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. WIENER NEUSTADT, BEZIRK (Red.). Der Vorsitzende der SozialdemokratInnen des Bezirkes Wiener Neustadt, Klubobmann Abg.z.NÖ Landtag Reinhard Hundsmüller stellt sich bei der Bezirkskonferenz am 14. Oktober 2021 nicht mehr der Wahl zum Bezirksvorsitzenden. Schon als er 2018 in diese Funktion gewählt wurde, betonte er, dass...

Zweite Novelle des NÖ Hundehaltegesetzes soll noch dieses Jahr im NÖ Landtag beschlossen werden: Fix ist, wer sich einen neuen Hund zulegt, muss einen Sachkundenachweis vorlegen. Und es gibt eine Obergrenze in der Hundehaltung. NÖ. Die Zahl der Bissattacken habe sich im Vergleich zum Jahr 2018 halbiert: "Damals hatten wir den Höchststand", so FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Was das in absoluten Zahlen bedeutet, wisse man intern und werde nicht publiziert. Seiner Ansicht nach liege die...